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Kommentar: “Wiki-Lago-Leak” oder warum der Seegeist Recht hat

Von Redaktion

Ein Kommentar von Peter Posztos:

Dass zu einer gelebten Demokratie auch Öffentlichkeit gehört sollte jedem, der Politik macht, klar sein. Dass zu dieser Demokratie auch eine funktionierende Presse zählt, die auch mal kritische Themen anspricht, ebenfalls.

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Glücklicherweise merkt die Tegernseer Zeitung, nach ihrem internen Wechsel in der Miesbacher Chefredaktion, dass man sogar im Tegernseer Tal kritische politische Bereiche thematisieren kann. Ja, es ist möglich über das zunehmende Öffentlichkeitsproblem unserer gewählten Vertreter in den Gemeinderatssitzungen zu schreiben. Darauf hinzuweisen, dass dem Ausschluß der Öffentlichkeit unter teilweise fadenscheinigen Argumenten zwar rechtlich nur schwer beizukommen ist, die Politiker sich damit aber langfristig “nur ins eigene Bein schießen”.

Deshalb ein großes Lob an die Tegernseer Zeitung. Sie hat es verdient für den heutigen “Seegeist an den Überführer”. Und für Sätze wie:

Bizarres Beispiel: dass unsere Gemeinderäte das neue Konzept der Rosenheimer zum „Rückhaltebecken Tegernsee“ zunächst in nicht öffentlicher Sitzung behandeln müssen. Ein See als Verschluss-Sache? Leicht irr, aber vielleicht soll er zwischen den Hochwassern als atomares Zwischenlager genutzt werden. Dann wär es wieder logisch.

Auch sehr gut ist das folgende Beispiel:

Nimm die Tegernseer Tal Tourismus GmbH und ihre Imageprobleme: Sie gilt als „überfordert, weil mit sich selbst beschäftigt“, und sie präsentiert sich als Kosten- Monster – womit man ihr vielleicht unrecht tut. Aber solange uns ihre Bilanzen aus kommunalen Geldern hinter dem GmbH-Deckmäntelchen vorenthalten werden, muss sie damit leben.

Man kommt mit dem Nicken gar nicht hinterher. Doch spätestens beim nächsten Satz bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Da ist leider viel Wahres dran, was es aber nur noch trauriger macht:

Wenn Vize-Bürgermeister Staudacher der Heiß Maria, unserer Johanna aus der Rosenstraße, in der Bürgerversammlung empfiehlt, sie sollte sich den TTT-Jahresabschluss per Internet aus dem Bundesanzeiger besorgen, dann ist das schon Guinessbuchverdächtig, so Richtung „Unverfrorenes aus dem Rathaus“.

Eventuell braucht es tatsächlich – wie vom Seegeist gefordert – ein “Wiki-Lago-Leak”. Eine von außen hergestellte Transparenz, die einen Prozess in Gang setzt, an dessen Ende jedem klar wird, dass informierte Bürger nichts Schlimmes sind.

Nur die Hoffnung, dass Transparenz von Innen heraus entstehen kann, wird sich meiner Meinung nach nicht erfüllen.

Warum? Nun ja, in gewissen Kreisen herrscht immer noch eine dezidierte Meinung zu Öffentlichkeit, Information und mündigen Bürgern vor: Und die kann man zusammenfassen mit dem Satz “Gib ihnen nicht zu viel zum Nachdenken, sonst kommen sie noch auf dumme Gedanken”.


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