Die Klausurtagung in der Kreuther Hanns-Seidel-Stiftung hat begonnen. Auch Ilse Aigner ist beim Stelldichein der CSU-Prominenz und bringt ein Thema mit, womit sie in letzter Zeit – nicht nur ihren Chef Horst Seehofer – provoziert hat. Weitere Aufreger: ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der Umgang mit Armutsmigranten und die Pkw-Maut. An schwierigen Themen mangelt es nicht, wenn Wildbad Kreuth wieder im Mittelpunkt des medialen Interesses steht.
„Es ist kalt draußen, und es poltert aus der CSU, also muss ein neues Jahr angebrochen sein“, heißt es in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung über den Beginn der Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Das mit der Kälte könnte man – rein meteorologisch gesehen – angesichts der heutigen Temperaturen für übertrieben halten. Ein eisiges Klima hatten die Christsozialen aber laut SZ bereits vor ihrem Eintreffen in Wildbad Kreuth verbreitet.
Denn kaum hatte die große Koalition ihre Arbeit aufgenommen, hat es bereits an allen Ecken und Enden Unstimmigkeiten gegeben. Mindestlohn, Migranten aus Bulgarien und Rumänien, Maut für Pkw. Dazu noch Energiewende, Vorratsdatenspeicherung und Rente – an schwierigen Themen mangelt es derzeit nicht.
Mindestlohn
Beim Thema Mindestlohn fordert die CSU Ausnahmen und legt sich damit mit der SPD an. “Die Zeit” weiß, warum. Während sich die Parteien auf Drängen der SPD darauf geeinigt hätten, dass ab 2015 deutschlandweit ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gelten soll, will man sich laut „Zeit“ in Wildbad Kreuth auf zusätzliche Einschränkungen festlegen.
CSU-Chef Horst Seehofer sähe beispielsweise Ausnahmen angebracht, wenn es um Praktikanten, Rentner oder Saisonarbeiter geht. Grundsätzlich ist auch er für den allgemein gültigen Mindest-Stundenlohn, dieser dürfe jedoch nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen.
Laut CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dürfe der Gesetzesentwurf nicht ohne Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erstellt werden. Ehrenamtliche etwa oder auch Taxifahrer arbeiteten ohne Stundenlöhne. So könne sie sich zudem vorstellen, dass detaillierte Ausgestaltungen in Fragen des Mindestlohns allein von der geplanten Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern erarbeitet werden.
Migration
„Wer betrügt, der fliegt“ – so die Zusammenfassung zur Arbeitsmigration, wenn es nach Meinung der Christsozialen geht. Während andere den CSU-Kurs als fremdenfeindlich ansehen, verteidigt Horst Seehofer den Kurs der Partei in der Debatte um die sogenannte Armutsmigration.
Seit dem Neujahrstag haben auch Bulgaren und Rumänen das Recht, ohne Arbeitserlaubnis in EU-Staaten einen Job zu suchen. Laut „Spiegel“-Bericht rechnet EU-Sozialkommissar Laszlo Andor nicht mit einer dramatischen Zuwanderungswelle. Jüngsten Prognosen zufolge rechnet man jedoch mit bis zu 180.000 Zuwanderern. Die Christsozialen sorgen sich darum, wer da so ins Land kommen wird.
Deshalb fordere Seehofer schärfere Regeln, wenn es um sogenannte Armutszuwanderung geht. Von einer dreimonatigen Sperrfrist für Sozialhilfe und einem Wiedereinreiseverbot für ausgewiesene Betrüger ist die Rede.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bläst ins selbe Horn. Deshalb fordern die Christsozialen jetzt in einer Beschlussvorlage für die Kreuther Klausurtagung, den „fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung“ zu beenden. Wörtlich heißt es in dem Papier unter anderem: „Wer betrügt, fliegt.“
Dafür hagelte es von SPD, Opposition und der Schwesterpartei Schelte – sie werfen der CSU Populismus vor. Sozialkommissar Andor mahnte etwa, „die spezifischen Probleme anzugehen, und nicht Wälle gegen diese Beschäftigten aufzurichten“.
Maut
Wie die Lösung um die geplante Pkw-Maut aussehen soll – noch steht sie in den Sternen. Laut einem Bericht in “ntv” hat die CSU ihre Forderung zwar im Koalitionsvertrag unterbringen können. Dort steht nun zu lesen, dass die Koalition „einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben“ will, dass jedoch „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute“. EU-rechtskonform soll die Regelung natürlich auch sein. Ein entsprechendes Gesetz soll schon 2014 verabschiedet werden.
Doch aus Brüssel kommt Gegenwind. Laut einem Bericht im „Tagesspiegel“ hegt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas Zweifel, wenn es um die Maut-Pläne von CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geht. Dieser könnte sich vorstellen, Vignetten einzuführen, die nur für kurze Zeit gelten. Auch eine Staffelung nach Schadstoffarmut könne er sich vorstellen.
Kallas hingegen pocht auf Gleichstellung. „Es darf keine kostenlosen Vignetten oder auch Rabatte allein für in Deutschland registrierte Autos geben“, sagte er der BILD. Ein gewisses Maß an Differenzierung anhand der Emissionsklassen wäre möglich, allerdings „müsste dies für alle Autos gelten, unabhängig davon, in welchem Land sie zugelassen sind“.
… und mehr
Wer Streit will, kann ihn mit der CSU haben. Daran zweifelt auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheurer nicht. Die Süddeutsche Zeitung schreibt, um welche Themen es neben den oben drei bereits erwähnten noch geht.
Nicht nur in Sachen Energiewende, sondern auch, wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht, ist man sich nicht einig. SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas hatte die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung – entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag – im Sommer des gerade zu Ende gegangenen Jahres auf Eis gelegt. Sowohl bei den Parteien untereinander als auch CSU-intern hatte es Unstimmigkeiten gegeben. Auch in Wildbad Kreuth wird man wohl darüber sprechen, wie lange Daten gespeichert werden sollen: Link: http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/vorratsdatenspeicherung-spaltet-zr-3004632.html
Daneben will die CSU auch Vorschläge zur Rente machen. Wie auf „t-online“ berichtet, gehört nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers Max Straubinger dazu auch ein Papier zur Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sowie ein Papier zum geplanten Bundesteilhabegesetz. Damit wollen Union und SPD die Kommunen um fünf Milliarden Euro Betreuungskosten für Behinderte entlasten. Allerdings erst in einigen Jahren.
Wildbad Kreuth – der Schicksalsort
Wie die Diskussionen in Wildbad Kreuth ausgehen werden, wird sich herausstellen. Bis heute war dieser äußerlich idyllisch anmutende Ort oft ein passender Schauplatz für brisante politische Entscheidungen. Bereits seit fast vierzig Jahren hält die CSU-Landesgruppe ihre Klausurtagungen hier ab. Schon die erste Tagung am 19. November 1976 sorgte bundesweit für Aufsehen.
Die CSU kündigte im „Beschluss von Kreuth“ zunächst die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag auf, bevor man sich schließlich am 12. Dezember desselben Jahres dann doch mit der CDU auf eine Fortführung der politischen Zusammenarbeit und der Fraktionsgemeinschaft unter der Bedingung einer Stärkung der CSU-Landesgruppe verständigte. Hier wurde im Jahr 2002 die Kanzlerschaftskandidatur von Edmund Stoiber verkündet, dann wurde eben jener 2007 in Wildbad Kreuth kurzerhand abgesetzt.
Wie es inzwischen Tradition ist, wird auch dieses Jahr für einige Tage der Name Wildbad Kreuth die Themen der nationalen Medien bestimmen. Das Treffen 2014 endet am kommenden Donnerstag.
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