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Bürgermeister im Oberland üben Kritik an Merkels Asylpolitik

“Wir schaffen das” – Wer ist wir?

“Wir schaffen das”, ist das Credo der Bundeskanzlerin in der Asylpolitik. Doch dafür erntet Angela Merkel einiges an Kritik – gerade vom Koalitionspartner CSU. Die HS hat nun die Bürgermeister im Raum Holzkirchen befragt. Merkels Äußerungen werfen hier vor allem eine Frage auf: “Wer ist wir?”

v.l.n.r.: Andreas Hallmannsecker, Klaus Thurnhuber, Angela Merkel, Olaf von Löwis und Leonhard Wöhr.
v.l.n.r.: Andreas Hallmannsecker, Klaus Thurnhuber, Angela Merkel, Olaf von Löwis und Leonhard Wöhr.

Vor zwei Wochen erschien in der Süddeutschen Zeitung (SZ) ein Artikel bezüglich Merkels Asylpolitik. Der Bürgermeister von Geretsried, Michael Müller (CSU), kritisierte dabei die Unterstützung des Bundes, den die Kommunen bei der Finanzierung und Unterbringung von Flüchtlingen bekommen. Er fühle sich „von der Bundes- und der bayerischen Staatsregierung allein gelassen“, heißt es in der SZ. Auch einige Bürgermeister im Raum Holzkirchen teilen Müllers Aussage.

„Es ist eine Milchmädchenrechnung, zu denken, mit Turnhallen und Gemeinschaftsunterkünften sei die Sache erledigt”, sagte Cornelia Irmer (FW), ehemalige Bürgermeisterin von Geretsried. Selbiges Problem besteht auch in Warngau. Bürgermeister Klaus Thurnhuber (FW), ist der Meinung, dass langfristig mehr passieren muss. „Turnhallen sind vorübergehend okay, jedoch kann das keine Lösung sein.“

Das Hauptproblem für Thurnhuber sei jedoch ein anderes: „Wir müssen versuchen, die Asylbewerber zu integrieren, nicht nur unterzubringen.“ Das sei jedoch nicht möglich, wenn man den Zuwachs an Flüchtlingen nicht kontrolliert. Wenn das nicht das gemeinsame Ziel sei, könne man auch eine Traglufthalle an der syrischen Grenze bauen. Thurnhuber fragt sich weiter:

„Wir schaffen das“ – wer ist wir? Man sollte mit allen reden, der Bund kann sich dabei nicht aus der Verantwortung nehmen.

Ähnlich ist die Situation in Weyarn: 30 Asylbewerber wurden bisher vom Landratsamt untergebracht, die Kommune soll sogar noch weitere Personen aufnehmen. Bürgermeister Leonhard Wöhr (CSU) setzt dabei auf einen dezentralen Ansatz. Probleme wird es dabei jedoch mit den Räumlichkeiten geben. „Momentan ist hauptsächlich das Landratsamt gefordert, aber irgendwann wird sich die Situation auf die Gemeinden niederschlagen“, so Wöhr. Damit verbunden sind auch weitere Kosten, die die Kommunen teilweise übernehmen müssen.

Wöhr sieht dabei kritisch in die Zukunft: „Wie soll es weitergehen, wenn die Asylbewerber plötzlich Asyl bekommen? Wie geht man mit den Asylanten um?“ Vor allem die Frage nach dem Wohnort beschäftigt Wöhr. Seiner Meinung nach müssen Wohnbauförderungsprogramme von staatlicher Seite forciert werden.

In Holzkirchen hingegen setzt man auf eine sehr zentrale Lösung: Voraussichtlich zum Ende des Jahres soll dort eine Traglufthalle mit circa 300 Plätzen entstehen. „Die Kosten dafür wurden bisher von staatlicher Seite übernommen“, meint Bürgermeister Olaf von Löwis (CSU). Bis jetzt werden die rund 100 Asylbewerber in einer Turnhalle und Containern untergebracht – ebenfalls finanziert vom Landratsamt bzw. dem Freistaat Bayern.

Traglufthalle statt Turnhalle

Problematisch könnte die zukünftige Situation in Holzkirchen ohne Security werden. Schließlich kommt es auf engem Raum durchaus mal zu Konflikten unter Flüchtlingen. Ein Sicherheitsdienst wird jedoch nicht vom Bund unterstützt, da “die Staatsregierung nur die Kosten in Erstaufnahmeeinrichtungen übernimmt”, so die SZ. „Ganz so schlimm ist es bei uns bisher noch nicht“, meint von Löwis.

Es könne jedoch sein, dass eine Security benötigt werde und damit zusätzliche Kosten auf Holzkirchen zukommen. Für von Löwis hat die Unterbringung der Asylbewerber in einer Traglufthalle oberste Priorität. „Wir haben darauf Wert gelegt, dass die Turnhalle frei wird.“ Die Unterbringung sei problematisch, nicht zuletzt wegen der schlechten Klimatisierung.

In Valley formuliert man die Kritik an Merkels Asylpolitik etwas direkter. Bürgermeister Andreas Hallmannsecker (FW) spricht von einem „Fass ohne Boden“, wenn der Zufluss weiterhin unkontrolliert und nicht registriert stattfinde. Über eines müsse man sich jedoch klar sein:

Man kann eine noch so positive Einstellung haben, aber man kann nicht die ganze Welt retten.

Die 43 frisch untergebrachten Flüchtlinge wohnen derzeit in einem Container ohne Security. Sie müssen sich erst zurechtfinden, meint der Bürgermeister. Auch er verfolgt ein Hauptziel: Die Turnhallen müssen frei werden. „Das ist machbar in einer Notlage – als Übergangslösung, aber nicht auf ewig.“

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