Bürgermeister im Tegernseer Tal üben Kritik an Merkels Asylpolitik
“Wir schaffen das” – Wer ist wir?

von Tom Fischhaber

“Wir schaffen das”, ist das Credo der Bundeskanzlerin in der Asylpolitik. Doch dafür erntet Angela Merkel einiges an Kritik – gerade vom Koalitionspartner CSU. Die TS hat nun die Bürgermeister im Tal befragt. Merkels Äußerungen werfen hier vor allem eine Frage auf: “Wer ist wir?”

Die Bürgermeister im Tal äußern Kritik an Merkels Asylpolitik
Die Bürgermeister im Tal äußern Kritik an Merkels Asylpolitik

Vor zwei Wochen erschien in der Süddeutschen Zeitung (SZ) ein Artikel bezüglich Merkels Asylpolitik. Der Bürgermeister von Geretsried, Michael Müller (CSU), kritisierte dabei die Unterstützung des Bundes, den die Kommunen bei der Finanzierung und Unterbringung von Flüchtlingen bekommen.

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Er fühle sich „von der Bundes- und der bayerischen Staatsregierung allein gelassen“, heißt es in der SZ. „Es ist eine Milchmädchenrechnung, zu denken, mit Turnhallen und Gemeinschaftsunterkünften sei die Sache erledigt”, sagte Cornelia Irmer (FW), ehemalige Bürgermeisterin von Geretsried.

Traglufthalle soll Tegernsee entlasten

Ähnlich sieht es auch in Rottach aus: Das Ziel von Bürgermeister Christian Köck (CSU) ist es, die Tegernseer zu unterstützen, um „den Kindern des Gymnasiums auch irgendwann wieder Schulsport in der Sporthalle zu ermöglichen.“

Lösen soll das Problem eine Traglufthalle, die für Anfang nächsten Jahres geplant ist. Dort sollen zukünftig 120 Personen untergebracht werden. Eine Bedingung seitens der Gemeinde besteht bereits: ein Sicherheitsdienst soll beauftragt werden, um eine entspannte Situation zu gewährleisten.

Die Finanzierung könnte sich jedoch schwierig gestalten: Verschiedene Kosten, beispielsweise für Sicherheitsfirmen, werden von Seiten der Bundesregierung nur geringfügig finanziert. Zur Kasse wird somit der Landkreis gebeten. Über die Kostenumlegung könnten damit auch die Gemeinden belastet werden. Zur Asylpolitik in Deutschland hat Köck eine klare Meinung:

Es wäre gut, wenn ein Umdenken stattfinden würde.

Der Rottacher Bürgermeister fordert klare Vorgaben der Bundesregierung. Es müsse sowohl eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber auf die Gemeinden und Landkreise als auch eine Organisation des Flüchtlingsstroms geben. „Es kommen ungebremst neue Leute, der Haufen türmt sich auf und ist fast nicht mehr zu bewerkstelligen“, warnt Köck.

Weniger kritisch sieht man die Situation in Bad Wiessee: „Bisher sind auf unsere Gemeinde noch keine Unkosten mit der Asylpolitik zugekommen“, meint Michael Herrmann, Geschäftsführer der Gemeinde. Auch das Haus Rheinland bezieht er mit ein. Zwar habe die Gemeinde das Haus damals gekauft, jedoch wird es für die Unterbringung von Asylbewerbern an den Landkreis vermietet. Für Herrmann ist klar: „Wenn der Bund diese Politik fährt, muss er auch dafür aufkommen.“

Mangel an Wohnraum ist ein Problem

In Tegernsee sind momentan 147 Asylbewerber in der Turnhalle des Gymnasiums untergebracht, weitere 20 Aufnahmen sind geplant. Die dafür benötigte Security wird ebenfalls vom Landkreis finanziert. Der Kreistag hatte bereits einen Antrag an die Bundesregierung gestellt, die Kosten für Security, Personal etc. über 4,5 Millionen Euro zu übernehmen.

Anfangs fokussierte sich der Tegernseer Bürgermeister, Johannes Hagn, auf eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge. Aufgrund der enormen Anzahl sei dies jedoch schon bald nicht mehr möglich gewesen. „Wenn die Traglufthalle in Rottach gebaut ist, können eventuell Asylbewerber aus Tegernsee umgelegt werden.“ Die Situation in Tegernsee bleibt jedoch auch dann ungewiss. Die Verteilung der Asylbewerber fällt in den Aufgabenbereich des Landratsamtes (LRA).

Hagn wünscht sich für die Zukunft, „dass der Bund es den Kommunen erleichtert, Wohnraum zu schaffen.“ Er denkt dabei an ein ähnliches System wie die Bundesdarlehenswohnungen. Dadurch könnte man viele Asylbewerber dezentral unterbringen und integrieren.

Bierschneider: „Auf jeden Fall dezentral.“

Der Bürgermeister von Kreuth, Josef Bierschneider, setzt immer noch auf einen dezentralen Ansatz, um die Flüchtlinge unterzubringen. Zu den Kosten für eine Security hat er eine klare Meinung: „In erster Linie sind die Landkreise verantwortlich, nicht die Gemeinden. Nicht alle Kosten können auf die Kommunen übergehen.”

Ähnlich sieht das auch Sepp Hartl, Bürgermeister in Waakirchen: „Es kann nicht sein, dass wir bzw. der Freistaat Bayern alles tragen. Dabei gehen Rücklagen, die für unsere Bevölkerung gedacht waren, drauf.“ In Waakirchen halte sich das bisher noch in Grenzen. Momentan sind 23 Asylbewerber in Wohnungen untergebracht. Das Ziel sei eine gleichmäßige Verteilung auf Schaftlach, Waakirchen und Marienstein, so Hartl. Auch ein Haus für weitere Flüchtlinge sei bereits in Planung.

Von den Prognosen des LRA halte Hartl wenig: „Erst waren es 27, dann 52 und jetzt 77 Asylbewerber für Waakirchen.“ Er schätze, dass es sich bis Ende des Jahres um die 100 Bewerber handelt. „Irgendwann ist der Zeitpunkt da, dann geht es nicht mehr“, mahnt Hartl. Die größte Gefahr sieht er in der Erhaltung des sozialen Friedens innerhalb seiner Gemeinde. „Ich hoffe, dass die Bevölkerung das gespannt, aber doch entspannt sieht.“

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