Diese Aussage birgt Zündstoff: Am vergangenen Freitag behauptete Ilse Aigner beim Besuch des Geothermie-Projekts in Holzkirchen, sie habe der Marktgemeinde durch ihren Einsatz in Berlin 11,6 Millionen Euro gespart. Hintergrund ist, dass der Bundestag zunächst im Rahmen der sogenannten Strompreisbremse entschieden hatte, die garantierte Einspeisevergütung für neue Kraftwerke ab 2018 um jährlich fünf Prozent zu senken.
Das hatte für Projekte wie in Holzkirchen eine deutliche Verschärfung des Zeitplans zur Folge, sollte die Wirtschaftlichkeit gewährleistet bleiben. Vergangenes Jahr wurde diese Entscheidung jedoch revidiert. „Ich habe mich erfolgreich für eine Verschiebung der Degression um drei Jahre eingesetzt. Das kommt Holzkirchen jetzt zugute und hat die Lage deutlich entspannt. Manchmal braucht es einfach einen zweiten Anlauf“, so Aigner am Freitag.
“Mangel an Mumm, Weitsicht oder eine Anweisung”
Dass sich Aigner diese Verschiebung und damit auch den Erfolg des Holzkirchner Geothermie-Projekts zu eigen machen will, kommt bei den hiesigen Grünen gar nicht gut an. „Dass sich Frau Aigner nun rühmt, dem Geothermieprojekt durch ihren Einsatz 11,6 Millionen Euro gespart zu haben, empfinden wir als die kleine Schwester der Wahrheit“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme.
Sie halten fest, dass es die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Aigner als damaliger Verbraucherschutzministerin war, die die EEG-Regelung 2013 gekippt hatte. Die daraus resultierende finanzielle Unsicherheit habe damals das Projekt weit zurückgeworfen. Der Holzkirchner Marktgemeinderat hätte dagegen großen Mut bewiesen, als er das Projekt 2015 trotz der bestehenden Regelung beschloss.
Erst die jetzige Bundesregierung hätte dann 2016 die alte Vergütungsregelung für Strom aus Geothermie wieder hergestellt. Für die Grünen ist es daher mehr als unverständlich, wieso sich die Staatsministerin den Erfolg nun auf die eigene Fahne schreiben möchte:
Sollte sich Frau Aigner in ihrer Eigenschaft als Staatsministerin tatsächlich im Sinne des Geothermieprojekts verwendet haben, ist dies nicht die generöse Geste zur Förderung der Geothermie, als die Frau Aigner das gerne verstanden haben möchte. Es handelt sich aus unserer Sicht höchstens um eine längst überfällige Korrektur des Fehlers, den die Bundesregierung schon 2013 gemacht hat und den Frau Aigner (möglicherweise aus Mangel an Mumm, Weitsicht oder einer Anweisung) zumindest nicht verhindert hat. Ohne diesen Fehler 2013 wäre das Projekt heute schon erheblich weiter.
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