Zweite Aktualisierung vom 22. Mai / 10:58 Uhr
Der Konflikt rund um die jahrelange Sponsoringpraxis der Sparkasse geht in die nächste Runde. Gestern hatte die Sparkasse verkündet, den Beratervertrag mit ihrem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Georg Bromme zu kündigen.
Zudem will die Bank rechtliche Schritte gegen Bromme einleiten. Heute setzt sich dieser nun dagegen zur Wehr und hat selbst einen Anwalt eingeschaltet.
Die Affären rund um den ehemaligen Landrat Jakob Kreidl, dessen Vize Arnfried Färber und den ehemaligen Sparkassenvorstand Georg Bromme begleiten den Landkreis schon seit Monaten. Seit die Regierung von Oberbayern vergangene Woche ihren Prüfbericht zu den Vorgängen veröffentlicht hat, hat die Debatte aber eine neue Dimension erreicht. Seitdem ist klar, dass die Verantwortlichen Kreidl und Bromme auch juristisch zur Verantwortung gezogen werden könnten.
Die Sparkasse, die selbst seit Februar die Geschehnisse von einer Anwaltskanzlei prüfen lässt, hatte bereits angekündigt, rechtliche Schritte gegen Georg Bromme einleiten zu wollen. Zudem will man den geltenden Beratervertrag mit dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Bromme auflösen. Dagegen will der sich nun wehren und hat selbst einen Anwalt eingeschaltet.
Kanzlei sieht Makel in der Untersuchung
„Für Herrn Georg Bromme (…) geben wir im Wege bekannt, dass unsere Kanzlei die Aufgabe übernommen hat, die rechtlichen Interessen von Herrn Bromme zu wahren“, heißt es in einer Presseerklärung der Münchner Kanzlei Gassner Rechtsanwälte. Demnach will die Kanzlei für eine nüchterne und objektive Klärung des Sachverhalts sorgen. Dabei bemängeln die Anwälte vor allem, dass Georg Bromme selbst bislang von keiner der prüfenden Stellen zu den Anschuldigungen angehört wurde.
Trotz Aufforderung durch die Sparkassenaufsicht habe die bisherige Untersuchung den rechtsstaatlichen Makel, dass eine Anhörung von Herrn Bromme bis zum heutigen Tag nicht vorgenommen worden sei, heißt es in der Meldung weiter. Auch der Kommunalausschuss des Bayerischen Landtags hatte eine solche Anhörung jüngst gefordert.
Das Anwaltsbüro bezweifelt darüber hinaus, dass sich Bromme durch sein Handeln einen persönlichen Vorteil verschafft hat und erklärt:
Unter den jetzt von der Öffentlichkeit diskutierten Sachverhalten ist keiner, bei denen ein persönlicher Vorteil für Herrn Bromme angenommen werden kann.
Außerdem wird die Öffentlichkeit darum gebeten, laufende Ermittlungen abzuwarten, bevor man sich ein abschließendes Urteil über die Geschehnisse der vergangenen Jahre bildet. Anbei die Presseerklärung der Kanzlei im Wortlaut.
Aktualisierung vom 21. Mai / 12:32 Uhr mit der Überschrift: KSK will Bromme den Laufpass geben
In der Sponsoring-Affäre steckt die Kreissparkasse gerade mitten in der Vergangenheitsbewältigung. Nachdem sie gestern ihren erweiterten Prüfungsbericht vorgelegt und rechtliche Schritte angekündigt hat, will die Bank jetzt weitere Konsequenzen ziehen.
Dem noch als Berater tätigen Ex-Chef Georg Bromme soll gekündigt werden. Doch der Vertrag läuft bis 2017.
Schritt für Schritt arbeitet die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee ihre dunkle Vergangenheit auf. Gestern hat sie ihren, vom Vorstandsvorsitzenden Martin Mihalovits angeordneten, erweiterten Prüfbericht veröffentlicht. Darin wurden alle von der Regierung von Oberbayern beanstandeten Sponsoringmaßnahmen geschildert und deren juristische Bewertung erläutert. Analog dazu hat die Sparkasse bei allen Punkten rechtliche Maßnahmen in Gang gesetzt.
Nun soll es auch einem der Drahtzieher des Systems Miesbach an den Kragen gehen: Ex-Sparkassen-Chef Georg Bromme steht bei den meisten Fällen mit in der Kritik. Besonders prekär sind dabei die Spenden an den Tiroler Jägerverband und einen Schießstand in Achenkirch, den Bromme selbst nutzte.
Anwälte prüfen Brommes Vertrag
Neben rechtlichen Maßnahmen gegen Bromme – zuvorderst werden Schadensersatzzahlungen geprüft – will sich die Sparkasse jetzt auch zur Gänze von ihm trennen. Denn nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vorstandsvorsitzenden hat Bromme bei der Bank einen Vertrag als Berater bekommen. Der läuft allerdings noch bis 2017. Zu den Details des Vertrages – etwa welche Aufgaben Bromme innehatte, wie hoch seine Vergütung ist oder ob er eine Abfindung bekommen könnte – wollte die Sparkasse keine Angaben machen.
Wie Sparkassen-Sprecher Peter Friedrich Sieben auf Nachfrage bekanntgibt, habe sich dieser Schritt durch die Ergebnisse der erweiterten Prüfung sowie die Empfehlung der Rechtsanwälte ergeben. Demnach seien die Anwälte der Kreissparkasse nun auch mit dem Prüfen des Beratervertrags zwischen Bromme und der Bank beauftragt. Ob eine Auflösung des Vertrags rechtens und damit überhaupt möglich ist, werde die Prüfung ergeben.
Ursprünglicher Artikel vom 20. Mai 2014 mit der Überschrift „20.000 Euro für Brommes Hobby“
In ihrem Bericht hatte die Regierung vergangene Woche dem Geschäftsgebaren des ehemaligen Sparkassenvorstands Georg Bromme und dem Verhalten von Ex-Landrat Jakob Kreidl ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Keines der von der Sparkasse finanzierten Projekte bekam das Siegel „zulässig“.
Der neue Vorstand der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee stellte daher heute in einer Pressemittleilung nochmals klar, dass man die Vorkommnisse umfangreich aufklären werde. Bereits am vergangenen Mittwoch hatte Martin Mihalovits in einer ersten Reaktion angekündigt: „Uns geht es um völlige Transparenz. Ich habe aus diesem Grund die Untersuchungen erweitert, um sicherzustellen, dass die Vergangenheit umfassend aufgearbeitet wird.“
Heute hat die Sparkasse weitere Details zu den von der Regierung von Oberbayern angeprangerten Sachverhalten bekanntgegeben und über die weiteren Schritte informiert.
Geschenke an Verwaltungsräte und Vorstände
Bei der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee war es seit vielen Jahren üblich, dass Verwaltungsräte und Vorstände unterjährig sogenannte „Gelegenheitsgeschenke“ erhielten. Hierbei handelte es sich um Blumensträuße, Geschenkkörbe oder Weinpräsente zu Geburtstagen oder Jubiläen, aber auch um hochwertige Schreibgeräte, Silberdosen und Gebrauchsgegenstände. Von Seiten der Sparkasse heißt es dazu:
Die Auswahl der Geschenke war alleinige Angelegenheit des damaligen Vorstandsvorsitzenden.
Einer der Begünstigten war auch der heutige Landrat Wolfgang Rzehak. Auch er war damals Mitglied im Verwaltungsrat. Doch im Zuge der aufkommenden Affäre distanzierte sich Rzehak von den Praktiken der Sparkasse und hat die insgesamt 4.300 Euro, die die Sparkasse für Geschenke an ihn ausgegeben hat, an die Bank zurückgezahlt.
In ihrem Prüfbericht hatte die Regierung von Oberbayern festgestellt, dass die Gewährung und Entgegennahme der Geschenke formell und materiell rechtswidrig war. Sie forderte die Sparkasse dazu auf, jene Geschenke, deren Wert eine Bagatellgrenze von 150 Euro überstieg, von den Begünstigten zurückzuverlangen. Dem wollen die Verantwortlichen der Sparkasse nun auch nachkommen. Darüber hinaus will man – wie bereits vergangene Woche angekündigt – Ersatzansprüche gegen den damaligen Vorstandsvorsitzenden Georg Bromme prüfen.
Zu den Prüfungs-Punkten des Innenministeriums gehört auch die als „Schweiz-Trip“ bekannt gewordene Informationsfahrt des Kreistags im April 2012. Damals machten sich Landrat Jakob Kreidl, Vize Arnfried Färber, der damalige Sparkassen-Chef Georg Bromme sowie einige Landkreis-Bürgermeister für drei Tage auf den Weg ins österreichische Serfaus und in die Schweiz.
Auch hier sollte die Sparkasse ursprünglich den gesamten Betrag der Reisekosten in Höhe von rund 64.000 Euro übernehmen. Letztlich wurde dem Landratsamt dann aber doch eine Rechnung in Höhe von 36.000 Euro gestellt. Damals waren auch 17 Begleitpersonen dabei, die für die Reise jeweils 100 Euro zahlten.
Steiermark-Fahrt für 28.000 Euro
Im Prüfbericht der Sparkasse wird jetzt klar, dass es auch 2011 eine Kreistagsfahrt in die Steiermark gab. An der Fahrt nahmen 47 Kreisräte, darunter auch Bürgermeister von Landkreiskommunen und Verwaltungsräte der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee sowie der damalige Landrat teil. Die überwiegende Zahl der Kreisräte (33) reiste mit Partnerin – heißt es im Sparkassenbericht. Die Kosten für die Reise werden mit knapp 28.000 Euro angegeben, von denen die Sparkasse 20.000 Euro übernommen hat, die jedoch nicht im damaligen Prüfbericht thematisiert wurden.
Die Regierung von Oberbayern erklärt den Kostenpunkt für materiell nicht zulässig, da es sich hierbei nicht um Wirtschaftsförderung handelt. Die Sparkasse möchte in der Sache eine Rückzahlung vom Landkreis bzw. den Reiseteilnehmern und den maßgeblich handelnden Personen erreichen.
Wie berichtet, stehen im Fokus der Prüfung auch die Diensträume im Landratsamt, die die Sparkasse renovieren ließ. Hier geht es um insgesamt rund 300.000 Euro. Doch im Bericht der Sparkasse taucht noch ein ähnlicher Posten auf: 2007 wurde das Besprechungszimmer im Landwirtschaftsamt für gut 162.000 Euro renoviert und als „Spende an den Gewährträger“ deklariert. „Spendenquittungen des Landratsamts wurden in den vorgelegten Unterlagen nicht gefunden. Die Bezeichnung als Spende an den Gewährträger ergibt sich jedoch aus einem Beschluss des Verwaltungsrats vom 30.03.2007“, heißt es im KSK-Bericht.
Auch in diesem Fall erkennt die Regierung von Oberbayern, „dass die Übernahme der Kosten insgesamt unzulässig war, da sich die Kostenübernahme nicht im Rahmen des zulässigen Aufgabenspektrums der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee bewegte“ und bezeichnet die Ausgabe als unangemessen. Die Sparkasse will auch in diesem Fall das Geld zurückfordern und eventuell Schadenersatz von den „damals handelnden Organen“ fordern.
Spende an den Schießstand in Achenkirch und den Jägerverband
Die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee leistete in der Vergangenheit mehrere Spenden für verschiedene Zwecke an den Tiroler Jägerverband und den Tiroler Landesjagdschutzverein 1875. Von Seiten des Geldinstituts heißt es dazu: „Die Zuwendungen sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende als engagierter Jäger in diesem Zusammenhang den Schießstand in Achenkirch des Tiroler Jägerverbands regelmäßig für Schießübungen und Begegnungen mit anderen Jägern nutzte.“
So flossen zwischen 2008 und 2012 offenbar 20.282 Euro an den Jägerverband. Die Regierung von Oberbayern hatte dieses Gebaren vergangene Woche bereits als formell und materiell rechtswidrig eingestuft und die Sparkasse dazu aufgefordert, die Spende zurückzuverlangen und Ex-Vorstand Georg Bromme dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem will die Sparkasse der Staatsanwaltschaft München II diesen Vorgang zur Prüfung vorlegen. Auch dort wird derzeit, unabhängig vom Bericht der Regierung von Oberbayern, geprüft, ob Anlass besteht, Ermittlungen gegen Bromme, Kreidl, Färber und Co. einzuleiten.
Kosten für die Trauerfeier von Altlandrat Kerkel
Auch die Vorgänge rund um die Trauerfeierlichkeiten für den ehemaligen Landrat Kerkel am 18. Juni 2008 haben ein Nachspiel. Die von der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee übernommenen Kosten beliefen sich hier auf insgesamt 32.780 Euro. Dabei wurden offenbar 400 Menüs für die Beerdigungsgäste bestellt, wobei nur rund 150 Personen am Essen teilnahmen.
Die überzähligen Menüs wurden dem Kinderdorf Irschenberg geschenkt. Das Problem: Die Übernahme der Kosten für den Rahmen der Beerdigung des Altlandrats wurde nicht durch einen Beschluss des Vorstands oder des Verwaltungsrats abgesegnet. Die Regierung wertet die finanzielle Beteiligung der Kreissparkasse als „nicht herkömmlichen Anstandspflichten“ entsprechend.
Der gesamte ergänzende Prüfungsbericht ist auf der Webseite der Sparkasse als PDF einsehbar.
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