Mit der Vorlage des Haushalts für 2018 im Tegernseer Stadtrat zeigte sich, dass trotz Investitionen noch genügend Geld in der Kasse des Kämmerers ist. Jürgen Mienert brachte ohne Diskussionen und Gegenstimmen sowohl den Haushalt wie auch das Investitionsprogramm der Stadt bis zum Jahr 2021 durch.
Sichtlich stolz verwies der Kämmerer darauf, dass Tegernsee auch im nächsten Jahr trotz Ausgaben von knapp über 3 Millionen Euro keine neuen Schulden machen müsse. Möglich sei dies, weil in den Rücklagen noch genügend Reserven wären. Tegernsees Investitionen könnten vollständig aus den Rücklagen und durch Zuführungen vom Verwaltungshaushalt finanziert werden, so Jürgen Mienert bei der Vorlage seines Haushalts im Stadtrat. Wenn nicht Unvorhergesehenes passiere, würden laut Mienert auch 2021 noch 1,7 Millionen Euro an Rücklagen vorhanden sein.
Behindertengerechtes Rathaus
Sein Zahlenwerk listete zunächst die notwendige Renovierung des Lesesaals im Rathaus im nächsten Jahr auf. Neben der Sanierung des Fußbodens im Erdgeschoß, sollen insgesamt 120.000 Euro in einen Aufzug und behindertengerechte Rathaustüren investiert werden. Der dickste Brocken für das neue Feuerwehrhaus wird 2020 mit 3,2 Millionen Euro erwartet. Im kommenden Jahr schlagen die Vorplanungen dafür mit 210.000 Euro zu Buche.
Eine halbe Million Euro kostet demnächst die Errichtung eines Kinderhorts in der Grundschule. Damit genügend Kleingeld in die Kasse kommt, werden 55.000 Euro in zehn weitere Parkscheinautomaten investiert. In vier Jahren soll es dann auch ein elektronisches Parkleitsystem in der Ortsmitte für 120.000 Euro geben.
100.000 Euro kostet die Sicherheit am Seeufer zwischen Seehaus und Bootsverleih Rixner. „Dort fehlt ein Geländer“, so Bürgermeister Johannes Hagn (CSU). Nach einem Ortstermin mit der Versicherung sei klar geworden, dass ohne ein Geländer kein ausreichender Versicherungsschutz bestehe. Investiert wird auch an einem anderen Gewässer. Die Felitzerbrücke über die Rottach wird mit 252.000 Euro erneuert. An den Kosten beteiligen sich das Wasserwirtschaftsamt und die Gemeinde Rottach-Egern mit zusammen 141.000 Euro.
Spielbankabgabe auch ein Thema
Für das Gutachten zur Entschlammung der Schwaighofbucht werden 18.000 Euro angesetzt. Auch hier gibt es Zuschüsse von insgesamt 12.000 Euro. Hagn: „Das Gutachten ist da, aber es muss noch ausgewertet werden“.
Auffallend in Mienerts Haushalt ist im nächsten Jahr die hohe Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt mit 1,8 Millionen Euro, während dann 2019 nur noch 1,2 Millionen Euro erwartet werden. Der Kämmerer begründet die Differenz damit, dass im nächsten Jahr auf den Steuerbescheid eines großen Gewerbesteuerzahlers gewartet wird. Dieser habe darauf zwar schon eine Vorauszahlung geleistet, doch ein Betrag im „niedrigen siebenstelligen Bereich“ werde noch erwartet.
Auch die Spielbankabgabe sei noch nicht berücksichtigt. Kürzlich hatten die fünf Talgemeinden ihren Streit um die staatliche Spielbankabgabe beigelegt. Nach einem gerichtlichen Mediationsverfahren verteilt Bad Wiessee wieder 9,8 Prozent seiner Einkünfte aus dem Spielertrag an Tegernsee, Rottach-Egern, Kreuth und Gmund. Diese beteiligen sich im Gegenzug mit zusammen gut zwei Millionen Euro nachträglich am Spielbank-Neubau von 2005. Eine ähnliche Regelung für die alte Spielbank hatte Bad Wiessee aufgekündigt.
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