In Waakirchen ist man nicht gerade glücklich über die derzeitige Verkehrssituation. Früher oder später drohe möglicherweise der totale Kollaps, so die Befürchtung vieler.
Um dem langfristig und nachhaltig entgegen zu wirken, hat der Gemeinderat nun beschlossen, beim Bund einen Antrag einzureichen. Das Ziel: Aufnahme in die engere Auswahl des Verkehrswegeplans. Der zeitnahe Bau einer Umgehungsstraße scheint jedoch ausgeschlossen.
Was jedoch niemand im Gemeinderat bis zur gestrigen Sitzung so Recht wusste, ist das genaue Prozedere des Bundesverkehrswegeplan. Wie kommt man als Gemeinde in die engere Auswahl des Programms? Wer hat die Planungshoheit? Was muss in einem Bedarfsantrag angegeben werden? Und welche Fristen sind einzuhalten?
Nördliche Trasse war Gemeinde unbekannt
Gleich zu Beginn der Diskussion machte Waakirchens Bürgermeister Josef Hartl dem Gemeinderat klar, dass der Bund bereits 2004 einen grundsätzlicher Bedarf anerkannt hat. So soll der Verkehr auf einer nördlichen Trasse um das Ortszentrum herum geleitet werden.
Diese würde laut Waakirchens Bürgermeister allerdings zweimal die Bahnstrecke kreuzen und durch ein Wasserschutzgebiet führen. Laut Hartl “keine sehr begeisternder Vorstellung”. Noch dazu weil das Ministerium die Gemeinde nicht über diese Trassen-Option informiert hat.
Doch die Feststellung eines Bedarfs alleine reicht nicht. Dieser muss auch in der Prioritätenliste als „vordringlich“ eingestuft werden.
Wenn das der Fall ist, ist die Gemeinde am Zug und kann genauere Planungen über eine mögliche Straßenführung und auch relativ exakte Kostenangaben beim Bund einreichen.
Der nächste Schritt im Zuge des Genehmigungsprozesses wird dann die sogenannte Variantendiskussion sein. Dabei sollen Alternativen zur angedachten Straßenführung erarbeitet und wiederrum mit Kosten unterfütter werden.
Im Zuge dessen könne es allerdings vorkommen, dass die Gemeinde in der Priorität wieder nach unten gestuft wird, weil sich beispielsweise der Finanzbedarf ändert. „Die Projektrealisierung rückt dann natürlich wieder nach hinten“, so Bürgermeister Hartl.
Waakirchen will nur allzu gern
Weiterhin kann die Gemeinde selbst darüber entscheiden, ob man beim Bundesministerium für Bau, Verkehr und Städteentwicklung im Vorfeld eines Genehmigungsverfahrens explizit auf ein Verkehrsdefizit hinweist oder nicht. Dies sei laut Hartl zwar kein Muss, aber grundsätzlich auch nicht hinderlich. Dadurch würde man sich aktiv in den Entscheidungsprozess einbringen und so vielleicht vorzeitig in der Priorität nach oben gestuft.
Und genau dafür sprach sich der Waakirchner Gemeinderat nun einstimmig aus. Der entsprechende Antrag und eine Grobplanung von Seiten der Gemeinde soll nun bis Oktober ausgearbeitet und beim Ministerium eingereicht werden. Dieses wird die Dokumente dann im darauffolgenden Jahr genauer unter die Lupe nehmen.
Der Wunsch nach Einhausung
Dabei hofft man in Waakirchen nicht nur auf eine einfache Ortsumgehungsstraße, sondern eine eingehauste. Dieser Wunsch sei allerdings nicht gerade förderlich für eine zeitnahe Umsetzung, weil eingehauste Straßen mit einem höheren Finanzbedarf einhergehen und nur bei besondern Umständen umgesetzt werden können.
Noch dazu liege die abschließende Entscheidung, was die sinnvollste Lösung einer Umgehungsstraße ist, nicht bei der Gemeinde, sondern beim Bundesministerium. Dies teilte die zuständige Bauoberrätin Eva Weber in einer schriftlichen Stellungnahme mit.
Zeit eilt
Nun will der Waakirchner Gemeinderat bis zur nächsten Sitzung im Oktober und anschließend in einer Klausurtagung Details zum weiteren Vorgehen erörtern. Grundsätzlich werde man hier zunächst beide Varianten – also die einer „normalen Umgehungsstraße und einer eingehausten – diskutieren. „Wir müssen dem Ministerium jetzt so schnell wie möglich mitteilen, dass wir in den vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplans aufgenommen werden wollen“, so das abschließende Fazit der Räte.
Bis eine Ortsumgehungsstraße in Waakirchen tatsächlich umgesetzt wird, würden laut Gisela Hölscher (FWG) aber sicherlich noch Jahre vergehen. Aus Hölschers Sicht müsse man sich deshalb auch über kurzfristige Lösungen unterhalten, wie man dem Verkehr und damit die Belastung für die Anlieger minimiert bekommt. Näher ging der Gemeinderat auf diesen Punkt allerdings in der gestrigen Sitzung nicht ein.
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