Im Februar 2022 überfiel Russland sein Nachbarland Ukraine. In der Folge nahmen wir über eine Million Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet auf. Was bekommen die eigentlich von uns?
Vor allem Bad Wiessee tat sich bei der Hilfe für die Menschen hervor. Nun, fast zwei Jahre später, unterstützen die Gemeinden im Tal noch immer. Was aber heißt Hilfe konkret? Was kostet es uns? Welche finanziellen Leistungen bekommen die Ukrainer? Wir haben nachgefragt:
Karen Lange ist das, was man patent nennt. Die Leiterin des Sozialamts in Bad Wiessee kennt ihre Klientel. Ob deutsche Obdachlose, unbegleitete Flüchtlinge aus Afghanistan oder Familien aus der Ukraine. Sie sorgt für Unterkünfte und Leistungen; für jene, die nichts oder wenig haben.
Wir haben die Frau vom Fach getroffen, weil in den letzten Wochen sowohl deutschlandweit als auch bei uns im Tal immer wieder über die besondere Behandlung der ukrainischen Flüchtlinge gesprochen wird.
“Die Sprachbarriere wird geringer. Jetzt ist es Zeit, in Arbeit zu gehen”, hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am letzten Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin angekündigt. Das ging an die rund 480.000 erwerbsfähigen Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland, die aktuell Bürgergeld beziehen, aber aus verschiedenen Gründen nicht arbeiten. Aktuell werden für die rund 700.000 Ukrainer pro Monat 480 Millionen Euro (Bürgergeld) ausgegeben. 220.000 von ihnen, so Heil, seien allerdings zu jung, zu alt oder zu krank, um zu arbeiten.
Was heißt das vor Ort am Beispiel der Gemeinde Bad Wiessee?
Die Zahlen: Derzeit leben in Bad Wiessee 99 Menschen aus der Ukraine. Davon sind 35 Kinder und Jugendliche zwischen einem Jahr bis unter 18 Jahren. Ein 16-Jähriger hat eine Ausbildung zum Mechatroniker begonnen. Fünf Personen sind 65 Jahre und älter. Elf Männer zwischen 24 und 60 Jahre leben hier. Sieben davon arbeiten. Hier taucht die erste Frage auf. Wieso sind die hier? Hat die Ukraine nicht eine allgemeine Wehrpflicht? Fakt ist: Rund 180.000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren sind seit Kriegsbeginn nach Deutschland geflohen und halten sich hier immer noch auf.
Keiner weiß derzeit, wie viele von ihnen tatsächlich vor dem Kriegsdienst geflohen sind. Männer in diesem Alter gelten in der Ukraine grundsätzlich als wehrpflichtig und dürfen das Land nicht verlassen. Ausnahmen gibt es nur für Väter von mindestens drei Kindern, für Menschen mit einer Behinderung und einige andere Gründe wie die der Religion.
Zu den Frauen. Hier ist der Anteil der Erwerbstätigen deutlich geringer. 48 Frauen von 18 bis 64 Jahre leben in der Gemeinde. 24 davon arbeiten, davon fünf Personen nur mit einem Minijob. Sie könnten aber mehr arbeiten. 20 weitere Personen wären noch arbeitsfähig, schätzt Lange.
Was wird gezahlt? Mehr Arbeit, weniger Bürgergeld
Bislang erhält eine alleinstehende Person 502 Euro. Ab Januar 2024 wird das noch einmal um zwölf Prozent erhöht, der Satz liegt dann also bei 563 Euro. Wer in einer Partnerschaft lebt, bekommt pro Person 451 Euro. Für die Kinder unter sechs Jahre werden 318 Euro – bis zu 420 Euro für Kinder zwischen 14 und 17 Jahre vom Staat gezahlt.
Zudem werden erhebliche Kosten für die Unterkunft übernommen: Dazu gehörten zuerst die Kaltmiete, Betriebskosten und die Heizkosten “in angemessener Höhe”. Beispiel: Alleinstehende haben ein Anrecht auf 50 Quadratmeter und eine Kaltmiete von 600 Euro, vier Personen können maximal 90 Quadratmeter und eine Kaltmiete von 982 Euro erwarten. Schulspeisungen und Kosten für die Klassenfahrten werden ebenso für die Kinder übernommen.
Wenn diese Menschen aber nun arbeiten, wird – ab einer bestimmten Einkommensgrenze – das Bürgergeld wiederum reduziert. Zum 1. Juli 2023 wurden Einkommensfreigrenzen beim Bürgergeld für bestimmte Personengruppen erhöht, die Freibeträge beim Einkommen steigen. Das gilt allerdings nur für Menschen unter 25 Jahren. Für sie bleibt Einkommen bei Bürgergeld-Bezug bis zur Minijobgrenze (520 Euro) anrechnungsfrei. Künftig kann diese Gruppe also bis zur Minijob-Grenze von 520 Euro ohne Abzüge hinzuverdienen.
Bei einem Hinzuverdienst zwischen 520 und 1000 Euro dürfen Bürgergeld-Empfänger seit diesem Jahr 30 Prozent ohne Anrechnung behalten. Zum Vergleich: mit der alten Hartz-IV-Regelung waren es noch 20 Prozent.
Die Konsequenzen: Der Bedarf an Arbeitskräften ist hoch
Wir leben in einer Region, die aktuell massiv Arbeitskräfte sucht. Das sind, dem touristischen Gewerbe geschuldet, meist niedrig qualifizierte Tätigkeiten. Dennoch suchen Gastwirte und Hoteliers genau diese Menschen händeringend. Genug Restaurants hatten in der Hauptsaison Schwierigkeiten, ausreichend Personal für einen halbwegs normalen Tagesbetrieb zu bekommen. Die Arbeitslosenquote liegt in unserem Landkreis deutlich unter dem Deutschlandschnitt von 5,7 Prozent. Konkret: Derzeit sind 1325 Personen bei uns arbeitslos gemeldet, was einer Quote von 2,6 Prozent (Stand Sep. 2023) entspricht. Im letzten Jahr lagen wir bei 1,8 Prozent.
Die Erhöhung gegenüber dem Vorjahr ist vor allem Ukrainern geschuldet. Andererseits: Die Zahl der als nicht besetzt gemeldeten Stellen im Agenturbezirk unseres Jobcenters (Rosenheim, Tölz-Wolfratshausen, Miesbach) liegt bei 5430. Es gibt also einen riesigen Bedarf an Arbeitskräften.
Helferkreise nennen Kinderbetreuung als Manko
Fragt man in den Helferkreisen, warum etwa die Hälfte der Ukrainerinnen nicht arbeiten, wird als Grund oft die fehlende Kinderbetreuung genannt. Denn auch hier sind fehlende KITA-Plätze der Grund für nicht arbeitende Mütter. Gleichzeitig sind die ukrainischen Familien damit Konkurrenten für die deutschen Familien, wenn es um Wartelisten für die begehrten Betreuungsplätze geht.
Und dann gibt es jene Flüchtlinge, die eine einfache Rechnung für sich aufmachen: Ohne Arbeit erhalten sie aus ihrer Sicht genug zum Leben. Jede Tätigkeit, die nicht extrem besser bezahlt wird, ändert diesen bequemen Zustand oder verbessert ihn zumindest nicht.
Nun weiß man aus der Migrationsforschung schon längst, dass Arbeiten, gleich wie unqualifiziert sie zu Beginn ist, erheblich zur Integration beiträgt. Sprache wird schneller gelernt, deutsche Eigenheiten schneller verstanden. Ukrainerinnen und Ukrainer haben zudem den leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt:
Anders als andere Geflüchtete durften die Ukrainer sofort arbeiten, erhielten sofort Zugang zu den Arbeitsvermittlern vom Jobcenter. “Wir können es uns nicht leisten, die Menschen in Arbeitslosigkeit zu halten. Der Grundsatz unseres Sozialstaates ist, dass jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten für seinen Lebensunterhalt selbst sorgt. Auf ein anderes gesellschaftliches Verständnis dürfen sich Neuankömmlinge erst gar nicht einstellen.” Das sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, und wenn man die Kommunalpolitiker vor Ort bei uns im Tal danach fragt, erhält man ähnliche Antworten.
Der starke Anstieg der AfD-Wähler bei der jüngsten Landtagswahl hat die Politik aufgeschreckt. Der Ton in der Migrationsdebatte hat sich verschärft. Dennoch muss Zeit bleiben, differenziert auf die Zahlen zu schauen: Die Rechte und Pflichten der Flüchtlinge müssen sicher reformiert werden. Sie bergen zu viel gesellschaftlichen Sprengstoff, es mischen sich Halb-Wissen mit Vorurteilen.
Aber wir reden von Menschen, nicht nur von Zahlen. Menschen, die geflohen sind, alles zurückgelassen haben. Der allergrößte Teil dieser Menschen will arbeiten, will etwas auch dem Gastgeberland zurückgeben. Das stellen die Helferkreise klar – ohne deren aufopferungsvolle und vor allem ehrenamtliche Arbeit wären längst nicht so viele Flüchtlinge integriert.
Sie einfach nur zu verwahren hat sich, ob Ukrainer oder Flüchtlinge aus anderen Regionen der Welt, als Sackgasse erwiesen. In der aktuellen Arbeitsmarktsituation, in der jeder Handwerksbetrieb, jeder Gastrobetrieb, verzweifelt Personal sucht, müssen wir unbürokratischer und vermutlich auch konsequenter Flüchtlinge in die Arbeit bekommen. Denn die verspricht, das ist eine Binse, nicht nur Geld und Unabhängigkeit, sondern auch Würde.
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