Um die 200 Traktoren drehten am vergangenen Samstag ihre Protestrunden: Zweimal ging es um den See. Diesmal war das Ziel der Ausflugsverkehr. Was sagt die Tal-Politik dazu?
Wir haben die Bürgermeister der Gemeinden Bad Wiessee, Rottach-Egern, Kreuth und der Stadt Tegernsee danach gefragt, ob sie die Proteste nachvollziehen können. Auch die Tegernseer Tal Tourismus GmbH haben wir angefragt: Ob sie es sinnvoll finden, dass am Wochenende protestiert und der Ausflugsverkehr im Tal teilweise zum Stehen gebracht wurde? Hier ihre Antworten:
Bürgermeister Johannes Hagn (CSU), Tegernsee:
“In beiden Fällen lautet die Antwort ja. Übrigens ist nach meinen Feststellungen der Verkehr wegen der Proteste nicht zum Erliegen gekommen, sodass ich trotz der Proteste am Samstag meinen Erledigungen nachkommen konnte.”
Bürgermeister Robert Kühn (SPD), Bad Wiessee:
“Natürlich dürfen die protestieren, alle dürfen auf die Straße gehen, – egal ob Verkäuferinnen, Pflegepersonal oder Landwirte. In meinen Augen ist der Protest so lange legitim, so lange er sich gegen einzelne Maßnahmen der Bundesregierung richtet. Wenn er sich gegen unsere demokratischen Grundwerte richtet, dann ist es für mich nicht mehr akzeptabel. Was mich irritiert hat, sind die Unmengen an Deutschlandfahnen, die auf dem Bauernprotest zu sehen waren. Was sagt mir das auf einer Demo?”
Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU), Kreuth:
“Die Proteste der Landwirte kann ich voll nachvollziehen. Durch die von der Ampel-Regierung angedachten Kürzungen wird die ohnehin nicht einfache Situation der Landwirte noch mehr erschwert. Gerade für uns, die wir in einer Region leben, deren Schönheit in erster Linie davon abhängt, dass Landwirte die Flächen im Tal und auf den Almen bewirtschaften, ist es von existenzieller Bedeutung, dass Landwirte auch in Zukunft noch ihre Höfe bewirtschaften und nicht aufgeben.
Jede weitere Erschwernis, die durch gesetzliche Regelungen hinzukommt, ist wieder ein Punkt, der gerade junge Landwirte davon abhält, die Höfe weiterzuführen. Waren es im letzten Jahr noch die Themen „Wolf“ und „Verbot der Anbindehaltung / Erschwerung der bei uns vorherrschenden Kombihaltung“, so sind in diesem Jahr die wegfallenden Subventionen ein weiterer Punkt auf der Liste der Erschwernisse für die Landwirte.
Das Demonstrationsrecht ist ein in unserer Verfassung verbrieftes Recht, das jedermann zusteht, somit auch den Landwirten. Und letztlich macht eine Demonstration auch nur zu Zeitpunkten Sinn, zu denen auch andere von der Demonstration etwas mitbekommen. Somit kann ich es nachvollziehen, dass am Samstag demonstriert wurde. Ich war an dem Tag in Rottach-Egern und habe den Protestzug vorbeifahren sehen und habe dort auch Vertreter von Branchen mitdemonstrieren sehen, die vom Ausflugsverkehr profitieren (z.B. Gastwirte). Es sind ja nicht nur die Landwirte, die von Gesetzen der Ampel-Regierung betroffen sind, sondern auch andere Branchen.”
Bürgermeister Alfons Besel (FWG), Gmund:
Die Proteste hinsichtlich einer verlässlichen und wettbewerbsfähigen Agrarpolitik sind nachvollziehbar. Die Demonstrationen dienen dem Zweck, den oben genannten Forderungen Nachdruck zu verleihen und sich grundrechtlich geschützt.
Bürgermeister Christian Köck (CSU), Rottach-Egern:
“Für die Proteste der Bauern habe ich Verständnis und halte diese auch für gerechtfertigt. Die unangemeldete Aktion am letzten Samstag sehe ich persönlich als wenig zielführend, zumal diese Kundgebung mehrheitlich aus Teilnehmenden bestand, die offensichtlich andere Ziele verfolgen und nicht direkt mit der Landwirtschaft und deren Anliegen etwas zu tun haben.
Aus touristischer Sicht betrachtet, sind deratige Verkehrsbehinderungen für das Tal wohl eher kontraproduktiv. Zudem waren einzelne Protestfahrer noch weit über den ursprünglich kommunizierten Zeitraum hinweg unterwegs. Dies sorgte mitunter für teilweise riskante Überholmanöver einzelner genervter Autofahrer. Sollte es auch in der kommenden Zeit zu derartigen Kundgebungen rund um den See kommen, so sollten die Initiatoren dafür sorgen, dass ein bestimmter Rahmen eingehalten wird und ein Augenmerk darauf haben, wer sich daran beteiligt.”
Christian Kausch, Tegernseer Tal Tourismus GmbH
TS: Können Sie die Proteste nachvollziehen?
Christian Kausch: Selbstverständlich.
TS: Finden Sie es sinnvoll, dass auch am Wochenende protestiert und der Ausflugsverkehr im Tal teilweise zum Stehen gebracht wurde?
Christian Kausch: Die Proteste haben allgemein eine recht hohe Akzeptanz. Die Behinderungen am Wochenende wurden rechtzeitig vorher angekündigt.
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