Klausurtagung am Tegernsee: Mehr Geld für Bildung, keine Schulden

Publikumswirksam hat der Freistaat Bayern seinen Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 aufgestellt. Ministerpräsident Markus Söder spricht von einem „Premiumhaushalt“:

Die Klausurtagung des Kabinetts. / Foto: Bayerische Staatskanzlei, Jörg Koch

Zwei Tage nahm sich das Bayerische Kabinett Zeit, seine Finanzen zu planen: am schönen Tegernsee wurde dann ein “solider Haushalt” geboren, sodass Versprechen des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder: Da sei alles drin, was Bayern in den nächsten Jahren braucht, lobt sich der Bayerische Staatschef vorsorglich selbst. Auch vergisst er nicht hervorzuheben, dass das ganze ohne Streit beschlossen werden konnte. Quasi ein Gruß nach Berlin, ob das stimmt ist eine andere Sache. Dass gutes Streiten Teil der demokratischen Kultur ist, eine andere.

Eine weitere Spitze erlaubt sich Söder mit dem Verweis darauf, dass “die sogenannten Rücklagen des Freistaats für die Finanzierung der Ausgaben nicht in voller Höhe genutzt werden müssten”. Zudem komme der Haushaltsentwurf 2024 / 2025 ohne neue Schulden aus, so meldet es gestern die Staatsregierung. Sogar eine Prise Hoffnung gibt der Freistaat mit, so ist an eine Investitionsquote von 15 Prozent gedacht. Schwerpunktmäßig soll das Geld sogenannte Zukunftstechnologien fließen, etwa Künstliche Intelligenz und Raumfahrt. Auch die Tilgung der Corona-Schulden hat sich die Regierung vorgenommen, auch damit soll es dieses Jahr losgehen.

Die gesamte Pressekonferenz kann man sich hier nochmal anschauen:

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Eckpunkte: Auszug

149 Milliarden Euro beträgt der Gesamthaushalt (Vergleich?)

Bildung: Insgesamt 52 Milliarden Euro gehen in die Bildung und sie stehen damit an der Spitze der Ausgaben des Staatshaushaltes.

Finanzausgleich der Kommunen: Mit rund 11,4 Milliarden Euro ist das ein neuer Spitzenstand. Dies bedeutet einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um rund 213 Millionen Euro.

Mehr Stellen: 6.000 zusätzliche Stellen sind geplant: darunter 2.900 Lehrerstellen und 1.200 Stellen für Unterstützungskräfte an Schulen sowie knapp 1.000 zusätzliche Stellen für Polizei und Justiz.