Das Berliner-Polit-Drama sorgt für Ungemach bei unseren Verwaltungen und Ortsvereinen. Sie müssen in der “staden” Zeit die Neuwahl am 23. Januar 2025 vorbereiten. Wir haben drei Bürgermeister und Partei-Ortsvorsitzende nach dem Stand der Dinge befragt.
Johannes Hagn, Bürgermeister für die Stadt Tegernsee
TS: Wie haben Sie als Verwaltungschef ihr Team auf eine mögliche Bundestagswahl in den ersten drei Monaten vorbereitet?
Hagn: Es hat uns erstmal kalt erwischt, da wir unsere Lehrgangs- und Urlaubsplanung nicht darauf ausgerichtet haben. Wir planen mit einem baldigen Wahltermin und stellen uns intern entsprechend auf.
TS: Ist das organisationsseitig eine ‘enge Kiste‘?
Hagn: Nein, es ist zu schaffen. Die Durchführung von Wahlen gehört ja schon lange zu unseren gemeindlichen Aufgaben. Ich hoffe, dass uns unsere vielen Wahlhelfer nicht im Stich lassen.
TS: Sie sind ja auch Ortsvorsitzender der CSU. Wie sehen Sie zum einen das „Theater” in Berlin und welche Auswirkungen haben solche Kapriolen auf das Politik-Empfinden der Ehrenamtlichen?
Hagn: Kurz gesagt: Das ist Politik und das gehört halt leider dazu. Die Erklärung des Kanzlers und seine Schuldzuweisungen sprechen für sich. Man hat sich meiner Meinung nach zu lange herumgequält und das Unausweichliche hinausgeschoben. Jetzt wird zu allem Übel auch noch auf Zeit gespielt. Die derzeitige wirtschaftliche Lage und vor allem auch die Weltlage erfordern meines Erachtens dringend eine handlungsfähige Regierung. Dafür würde ich dann auch einen baldigen Wahltermin befürworten – Weihnachten hin oder her. Es ist schade, wenn der persönliche Machterhalt über die Würde des Amtes gestellt wird. Als Folge daraus sinkt das Ansehen der Politik immer mehr. Es wird für uns auf der Ortsebene in der Folge immer schwieriger, Menschen bei uns für die Mitarbeit in der Politik zu gewinnen.
Robert Kühn, Bürgermeister in Bad Wiessee
TS: Wie haben Sie als Verwaltungschef ihr Team auf eine mögliche Bundestagswahl in den ersten drei Monaten vorbereitet?
Kühn: Als Verwaltung setzen wir frühzeitig auf Prozessoptimierung und Schulungen, um flexibel auf Termine reagieren zu können. Mein Team im Rathaus wurde entsprechend sensibilisiert und hat klare Arbeitspläne, um etwaige vorgezogene Wahlen effizient abzuwickeln. Ab sofort haben die Planungen begonnen.
TS: Ist das eine enge Kiste?
Kühn: Es ist eine herausfordernde Situation. Aber durch eine vorausschauende Planung bin ich sicher, dass wir den Wahlprozess reibungslos umsetzen können. Mit unserem Team haben wir in den letzten Jahren soviel auf die Beine gestellt – da werden wir auch diese Bundestagswahl bewältigen.
TS: Sie sind ja auch Chef der hiesigen SPD: Wie sehen Sie zum einen das „Theater” in Berlin und welche Auswirkungen haben solche Kapriolen auf das Politik-Empfinden der Ehrenamtlichen?
Kühn: Als überzeugter Kommunalpolitiker kann ich das „Theater” nicht recht nachvollziehen. Politik sollte so wenig wie möglich ideologisch geprägt und von persönlichen Eitelkeiten behindert werden. Am Beispiel Bad Wiessee: Hier haben wir es auch gemeinsam geschafft, ein konstruktives Miteinander über Parteigrenzen herzustellen. Wir wollten von Beginn an nicht mehr nur aufgrund von Streitereien am Ratstisch, sondern durch konstruktive und weitsichtige Entscheidungen in die Zeitung und somit zu den Bürgern kommen. Das erwarte ich auch von der großen Politik.
Die momentane Situation verlangt alles ab von den Ehrenamtlichen. Aber wir als Mitglieder der SPD fühlen uns dadurch angespornt und geben weiterhin alles, um unsere Politik und Werte in die Bürgerschaft zu bringen.
TS: Sollte die SPD mit einem Kanzlerkandidaten Scholz oder Pistorius antreten?
Kühn: Scholz
TS: Wie nehmen Sie die Stimmung zum Ampel-Streit innerhalb der hiesigen Partei und auch in der Gesamtbevölkerung wahr?
Kühn: Die Partei zeigt sich wie oben beschrieben kämpferisch, wir haben viele Projekte auf den Weg gebracht und wollen auch wieder Regierungsverantwortung übernehmen, dafür werden wir im Wahlkampf werben. Ich denke, in der Gesamtbevölkerung werden Neuwahlen als ein Weg zu mehr Stabilität und weiteren Reformen gesehen und akzeptiert. Auch ist dadurch eine neue Regierungskoalition möglich.
Besel, Bürgermeister in Gmund am Tegernsee
TS: Wie haben Sie als Verwaltungschef ihr Team auf eine mögliche Bundestagswahl in den ersten drei Monaten vorbereitet?
Besel: Wahlen bedeuten immer eine zusätzliche Belastung für unser Haus, die uns aber nicht aus der Fassung bringt. Routiniert werden wir die erforderlichen Schritte abarbeiten. Dazu braucht es keine besondere Vorbereitung.
TS: Ist das eine enge Kiste?
Besel: Nein, das ist keine enge Kiste. Wir konzentrieren uns auf lokale Erfordernisse und arbeiten sachorientiert weiter, unabhängig von den Berliner Turbulenzen. Ich hoffe auf einen raschen Start einer stabilen Regierung. Dies ist auch die Stimmung, die ich in meinem Umfeld wahrnehme.
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