Stück für Stück kommen die wirklichen Kosten der Geburtstagsfeier Jakob Kreidls ans Licht. So haben sich diese, zu den ersten offiziellen Angaben Donnerstag vergangener Wochen, inzwischen fast verdoppelt.
118.123 Euro – diese Zahl hat Landrat Jakob Kreidl heute über seine Pressestelle veröffentlichen lassen. Abgerechnet wurde demnach über den Etat “Öffentlichkeitsarbeit” des Landratsamtes.
Nur in kleinen Teilen und nur unter großem öffentlichen Druck kommen die Zahlen ans Licht. Die jetzt veröffentlichten Brutto-Zahlen liegen nochmals deutlich über den ersten Schätzungen der Tegernseer Stimme aus der vergangenen Woche und nahe an den Schätzungen von 110.000 Euro durch einen Steuerexperten. Mit 118.123 Euro haben sich die Kosten gegenüber den zuerst genannten 68.600 Euro annähernd verdoppelt. Der Anteil des Landratsamtes beträgt demnach 33.217,42 Euro gegenüber 21.000 Euro, die am Donnerstag bekanntgegeben wurden.
Der Anteil der Kreissparkasse beläuft sich nicht mehr auf “nur” 40.000 Euro, sondern nun auf stattliche 77.265,89 Euro. Annähernd unverändert bleibt demnach nur der Anteil, den Landrat Jakob Kreidl selbst trägt: hier stehen aktuell 7639,69 Euro gegenüber 7600 Euro aus der ersten Veröffentlichung.
Die Verwendung der Mittel erfolgte demnach zum großen Teil durch einen Kreistagsbeschluss. 25.000 Euro seien, laut Landratsamt, bereits fest für die Feier im Jahresetat eingeplant und vom Kreistag genehmigt gewesen. Die Differenz von 8217,42 Euro sei aus einem “Verfügungsrahmen” entnommen worden, über den der Landrat, wie auch seine Stellvertreter ohne Zustimmung des Kreistages verfügen können.
In einer Presseveröffentlichung des Landratsamtes von heute wird der rechtliche Rahmen der Summen, die durch den Kreistag und den Verfügungsrahmen das Landrates freigegeben wurden, so dargestellt:
Der Landkreisanteil an der Geburtstagsfeier wurde nicht auf den persönlichen Verfügungsetat des Landrats gebucht, sondern auf den Titel „Öffentlichkeitsarbeit“, da zahlreiche Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft aus dem Landkreis geladen waren. Unter diesem Titel wurde im Kreishaushalt 2012 für die Ausrichtung der Geburtstagsfeier ein Betrag von insgesamt 25.000 € eingestellt und im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsplanes auch genehmigt.
Der Betrag beruhte seiner Höhe nach auf einer Schätzung der Finanzverwaltung im Rahmen der Haushaltsvorplanung und wurde auf Veranlassung der Organisatoren der Veranstaltung eingestellt. Eine darüber hinausgehende Beschlussfassung in den Gremien war nicht erforderlich. Denn nach § 41 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags Miesbach sind der Landrat und seine Stellvertreter berechtigt, in eigener Zuständigkeit über planmäßige Ausgaben zu entscheiden, die sich im vorher festgelegten Verfügungsrahmen bewegen.
Die den bereitgestellten Betrag von 25.000 € übersteigenden Kosten von ca. 8.000 € konnten ebenso ohne weitere Beteiligung eines Gremiums übernommen werden. Gemäß § 42 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistags sind der Landrat und seine Stellvertreter berechtigt, außerplanmäßige Ausgaben bis zur Höhe von 25.000 € zu übernehmen, soweit eine Deckung im Haushalt insgesamt sichergestellt ist. Der Jahresabschluss 2012 des Landkreises Miesbach war ausgeglichen, so dass diese Voraussetzung erfüllt ist.
Das bedeutet, dass 25.000 Euro über den Jahreshaushalt und den Kreistag gingen. Die fehlenden rund 8.000 Euro konnte der Landrat Kreidl selbst freigeben, ohne weitere Gremien mit einzubeziehen.
Ursprünglicher Artikel vom 07. Februar:
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ging Landrat Jakob Kreidl am gestrigen Donnerstag an die Öffentlichkeit. Zum ersten Mal präsentierte er dabei die Kosten seiner Geburtstagsfeier. 68.600 Euro, so der CSU-Politiker, habe das Fest zu seinem 60. Geburtstag im August 2012 gekostet.
Doch nur einen Tag später kommen neue Informationen ans Tageslicht. Kreidl hat bei seiner gestrigen Kommunikationsoffensive scheinbar nur die Netto-Beträge genannt. Die echten Kosten sind deutlich höher.
Über eineinhalb Jahre bewahrte Jakob Kreidl Stillschweigen zu den Kosten seines 60. Geburtstags, den am 16. August 2012 private Gäste, politische Weggefährten und Kunden der Sparkasse mit ihm feierten. Bis zum gestrigen Tag waren weder Kreidl, noch der Kreissparkasse oder dem Landratsamt konkrete Zahlen der Feier mit etwa 350 Gästen zu entlocken.
Donnerstag Nachmittag ging der durch diverse Medienberichte angeschlagene Landrat dann in die Offensive. In einer Pressemitteilung nahm Jakob Kreidl Stellung zu den wahren Kosten seines Geburtstags und die Hintergründe der Kostenteilung: Die Gesamtsumme habe 68.600 Euro betragen. 40.000 Euro davon wurden von der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee übernommen. Weitere 21.000 Euro seien von seiner eigenen Behörde, dem Landratsamt, gekommen. Er selbst habe für seine Familie, seine persönlichen Freunde und Bekannten 7.600 Euro beigesteuert.
Wie hoch ist der geldwerte Vorteil?
Doch nur einen Tag später wird klar, dass die knapp 70.000 Euro deutlich zu niedrig angesetzt sind. Offenbar hat der Landrat, unter anderem gegenüber dem Bayerischen Fernsehen, nur die Netto-Kosten angegeben. Wie die Sparkasse auf eine Presseanfrage in Absprache mit dem Landratsamt heute klarstellte, handele es sich bei den von Kreidl kommunizierten Kosten um Nettobeträge. Somit müssen die Bank und das Landratsamt den geldwerten Vorteil ihrer Teilsummen in Höhe von 40.000 beziehungsweise 21.000 Euro selbst versteuern.
Der geldwerte Vorteil muss im Fall einer solchen Feier eigentlich von den Eingeladenen abgeführt werden. Doch da kein Veranstalter seinen Gästen die Abrechnung im Rahmen der eigenen Steuererklärung zumuten möchte, wird der durch die Feier erlangte Vorteil normalerweise komplett übernommen. Dies bedeutet, dass die abzuführende Steuer vom Gastgeber abgerechnet werden muss. Der Steuersatz ist dabei individuell. Das Ganze muss auch von Institutionen wie einer Sparkasse oder einer Behörde getragen werden.
Damit dürften im Fall des Landratsamtes nochmal knapp 60 Prozent auf die Summe draufgeschlagen werden. Der Steuersatz der Kreissparkasse soll sich nach TS-Recherchen auf rund 50 Prozent belaufen. Insgesamt würde das die Kosten der umstrittenen Geburtstagsfeier auf gut 100.000 Euro ansteigen lassen.
Kunden der Kreissparkasse sauer
Unabhängig von der weiteren Kostensteigerung sind die rund 400 Sparkassen-Mitarbeiter bereits jetzt in heller Aufregung. Kunden würden sich vermehrt über die Sponsoring-Praxis beschweren und wiesen gleichzeitig auf die niedrigen Zinsen hin, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Einige hätten mit der Kündigung ihres Kontos gedroht. Von einer Kündigungswelle aufgrund der Medienberichte gehen die Verantwortlichen allerdings nicht aus.
Trotzdem sah sich der Vorsitzende der Sparkasse, Dr. Martin Mihalovits, am Freitag dazu gezwungen, in einer persönlichen E-Mail an die Mitarbeiter die aktuelle Situation rund um den eigenen Verwaltungsratsvorsitzenden klarzustellen. Mihalovits erklärte, er habe für die Verärgerung der Kunden volles Verständnis und wies gleichzeitig daraufhin, dass die Grundstrukturen des Ablaufs der Feier bereits im Jahr 2011 gelegt worden seien.
Die Planungen zu dieser Veranstaltung waren beim Amtsantritt des neuen Vorstands bereits so weit fortgeschritten, dass es nicht mehr möglich war, eine wesentliche Änderung herbeizuführen.
Dabei betonen Eingeweihte, dass bei dem 60. Geburtstag des Landrats keine Gelder abgezweigt wurden, die eigentlich für Endkundenzwecke vorgesehen waren. Es handele sich hierbei um den jährlich budgetierten Veranstaltungsetat, der vor allem unter Mihalovits’ Vorgänger Georg Bromme mehr als üppig gewesen sei.
Eine Praxis, die viele immer noch bedauern und ein Umstand, der den Sparkassen-Chef auch nach fast zwei Jahren erneut einholt. In seiner Nachricht an die Mitarbeiter erklärt Mihalovits aus diesem Grund auch: “Inzwischen würden aufgrund der Neuausrichtung unseres Hauses der Vorstand und der Verwaltungsrat eine Kostenbeteiligung in diesem Ausmaß nicht mehr zulassen.”
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