Auch die Rolle der Sparkasse soll genauer unter die Lupe genommen werden. Die SPD fordert mehr Transparenz.
Eigentlich hatte Robert Huber (SPD) angekündigt, sich nicht zu seinen Mitbewerbern um den Posten des Landrates äußern zu wollen. Doch damit ist nun Schluss, wie er gestern Mittag betonte: „Jetzt ist eine Grenze erreicht. So kann es nicht weitergehen.“ Die Vorstandsmitglieder der SPD-Kreistagsfraktion, Christine Negele, Robert Huber und Martin Walch, fordern eine umfassende Aufklärung darüber, wie es zu der ausschweifenden Geburtstagsfeier von Landrat Jakob Kreidl (CSU) im August 2012 kommen konnte.
Kreidls Fest das Teuerste
Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks ist Kreidls Geburtstag damit im Vergleich zu Feiern anderer Landräte oder Bürgermeister mit Gesamtkosten von 118.000 Euro bayernweit in den letzten Jahren der teuerste. Auf Platz zwei folgt sein Stellvertreter Arnfried Färber. Für dessen 70. Geburtstag machte die Sparkasse 2010 insgesamt 55.374 Euro (brutto) locker. Für Färber keine große Sache, wie er gegenüber der Tegernseer Stimme betonte.
„Warum hat hier niemand die Reißleine gezogen? Diese Summen sind unmoralisch”, betonte SPD-Kreisrat und Kreuther Gemeinderat Martin Walch bei einem gestrigen Pressegespräch. Antworten auf eben jene Frage soll nun der Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistages zu Tage fördern. Man wolle wissen, wer das abgesegnet und wer wo unterschrieben habe, fordert Huber. Der Ausschuss soll seine Arbeit in den nächsten Wochen beginnen.
Bislang ist bekannt, dass 25.000 der insgesamt 33.000 Euro des Anteils des Landkreises für den Geburtstag Kreidls im Haushalt unter dem Posten Öffentlichkeitsarbeit eingeordnet wurden. Das haben somit der Kreistag und auch die SPD-Fraktion offiziell beschlossen. „Davon dass ein Teil der Geburtstagsfeier von Herrn Kreidl finanziert wird, war aber im Kreistag nicht die Rede,“ betont Christine Negele und erklärt weiter: „Da der Aufwand für Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2012 mit 29.000 Euro sogar niedriger angesetzt wurde als in den Vorjahren (39.000 Euro), haben wir den Posten im Kreistag nicht hinterfragt.“
Wie ist die Rolle Färbers und der Kreissparkasse?
Auch der stellvertretende Landrat Arnfried Färber (Freie Wähler) soll einen wesentlichen Teil dazu beigetragen haben, dass die Kosten im Bereich Öffentlichkeitsarbeit gelandet sind. Das belegt eine E-Mail des Landratsamtes, die der Tegernseer Stimme vorliegt. Darin heißt es:
Auf Anweisung von Herrn Stellvertreter des Landrats Arnfried Färber an den Kreiskämmerer vom 19.10.2011 wurde ein Gesamtbetrag von 25.000 Euro für die Geburtstagsfeier von Herrn Landrat Kreidl in das Veranstaltungsbudget für das Haushaltsjahr 2012 eingestellt.
Färber selbst war für eine Stellungnahme zu seiner Rolle in dem Fall nicht erreichbar. Doch damit ist es für die SPD nicht getan. Auch mit der Rolle der Sparkasse, die rund 77.000 Euro für Kreidls 60. Geburtstag übernahm, soll sich der Rechnungsprüfungsausschuss nochmals genauer befassen. „Wir werden auch die Kreissparkasse bitten, uns die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Es muss geklärt werden, wer genau für diese Summe verantwortlich ist und welche Rolle der Verwaltungsrat gespielt hat“, fordert Kreisrat Robert Huber (SPD).
Neben dem Vorsitzenden Jakob Kreidl (CSU) sitzen in dem Aufsichtsgremium auch die Kreisräte Arnfried Färber, Michael Pelzer (Freie Wähler) Wolfgang Rzehak (Grüne) sowie Josef Bichler und Josef Bierschneider (beide CSU). Weyarns Bürgermeister Michael Pelzer sieht indes keine Schuld bei den Mitgliedern des Verwaltungsrates und betont:
Es gab hier keinen Beschluss. Es ist nicht die Aufgabe des Verwaltungsrates, sich mit Budgetfragen im Einzelnen zu beschäftigen und als Rechnungsprüfer des Vorstandes aufzutreten. Auch ich habe von den 77.000 Euro Anteil der Sparkasse für den Geburtstag des Landrates erst aus der Presse erfahren.
Eine Aussage, die auch Josef Bierschneider (CSU) bestätigt. Bierschneider sei die Summe ebenfalls lange nicht bekannt gewesen. Als diese dann publik wurde, habe er sich über die Höhe von 77.000 Euro doch sehr gewundert, so der Kreuther Bürgermeister.
Zumindest einigen Mitgliedern des Verwaltungsrates waren demnach die Aufwendungen der Kreissparkasse und des Landkreises Miesbach für den 60. Geburtstag von Landrat Jakob Kreidl offenbar bis vor wenigen Wochen unbekannt. Ob das auch für das gesamte Gremium gilt, wird der Kreistag untersuchen. In dem Zusammenhang soll dann, nach Vorstellung der SPD, auch die Rolle von Sparkassen-Vorstand Martin Mihalovits auf den Prüfstand kommen. „Er hat von den Kosten gewusst, hatte aber offenbar nicht den Mut, dem Einhalt zu gebieten. Nun soll klar werden, warum nicht“, so SPD-Landratskandidat Huber.
Auf Nachfrage, ob damit auch Mihalovits selbst persönliche Konsequenzen aus der Affäre Kreidl ziehen sollte, relativiert Huber seine Aussage und erklärt, dass er als neuer Vorsitzender der Sparkasse einen schweren Job übernommen habe und bereits gut vorangekommen sei. Gleichwohl fordert Huber aber auch ein Umdenken: „Es kann nicht die Aufgabe der Sparkasse sein, Geburtstagsfeiern zu unterstützen. Man sollte sich wieder auf die Kernaufgaben konzentrieren.“
Der Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse selbst hatte das Vorgehen seines Hauses im Rahmen einer Pressekonferenz am 11. Februar 2014 relativiert und betont, dass die Sparkasse solche Geburtstage als eigene Kundenveranstaltungen genutzt habe und dazu Vertreter aus Wirtschaft und Politik sowie Kunden und Geschäftspartner eingeladen wurden. Gleichzeitig kündigte Mihalovits aber an, den Etat für Veranstaltungen grundsätzlich zu reduzieren.
Aus Sicht von Josef Bierschneider ist die Sparkasse damit auf einem guten Weg. Er begrüßt, dass dort nun ein Umdenken eingesetzt und sich schon einiges verändert habe. Gleichzeitig nimmt er Mihalovits in Schutz: „Er hat im April 2012 den Vorstandsposten übernommen, die Planungen zur Geburtstagsfeier des Landrates liefen aber bereits.“
Neuer Kreistag soll transparenter werden
Damit auch der Kreistag in Zukunft noch transparenter wird, will die SPD-Fraktion nun auch einen Ehrenkodex einführen lassen, den die Fraktionen gemeinsam erarbeiten sollen. Dabei sollen die Vergütungen der Kreisräte offengelegt und eine angemessene Obergrenze für Entschädigungen in Verbandsgremien festgesetzt werden.
Darüber hinaus will sich die Kreis-SPD dafür einsetzen, dass alle Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsräten verbindliche Schulungen besuchen müssen, bevor sie ihr Amt antreten. Zudem sollen die Gremien nicht mehr wie bisher nach Absprache, sondern entsprechend der Wählerstimmen besetzt werden. Den von der SPD ins Spiel gebrachten Ehrenkodex begrüßen indes auch Josef Bierschneider und Michael Pelzer. „Es ist gut, dass Regeln erarbeitet werden“, so der FWG-Kreisrat Pelzer. Und auch Bierschneider fordert, dass nun die richtigen Schlüsse für die Zukunft gezogen werden müssten.
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