Eigentlich hätte sich Weyarn heute noch einmal mit der geplanten Bebauung am Klosteranger befassen sollen. Es war eine Sondersitzung geplant. Doch wie Bürgermeister Leonhard Wöhr erklärt, muss die Sitzung kurzfristig ausfallen.
“Hätte keinen Sinn gemacht”
Kurzfristig wurde die geplante Sondersitzung zum Weyarner Klosteranger abgesetzt. Denn eigentlich hätten sich die Räte heute eingehend mit den Stellungnahmen zu dem Projekt befassen sollen. Doch dazu kommt es heute nicht.
Grund sind noch offene Fragen sowohl zu den Stellungnahmen als auch zu dem Verfahren, berichtet Bürgermeister Wöhr. „Wir sind noch nicht so weit“, erklärt Wöhr. Die Gemeinde habe einen Anwalt eingeschalten, es müssten noch vertragsrechtliche Dinge geprüft werden. „Es hätte heute keinen Sinn gemacht“, so der Bürgermeister.
Wie Wöhr bekennt, habe er den Termin völlig willkürlich angesetzt. Doch trotz Absetzung werden die Stellungnahmen natürlich trotzdem öffentlich behandelt. „Die Sondersitzung wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt“, versichert Wöhr.
Ursprünglicher Artikel vom 09. November 2014 mit der Überschrift: Einheimischenprogramm auf der Kippe
Das Einheimischenprogramm war eines der wichtigsten Argumente der Gemeinde für die geplante Bebauung der Klosterwiese in Weyarn. Doch das Konzept wird immer mehr ausgehöhlt. Grund sind Forderungen der EU. Jetzt steht sogar ein zentrales Kriterium auf dem Spiel.
Schon seit Langem stehen Einheimischenprogramme in der Kritik der EU-Kommission. In Brüssel wittert man eine Behinderung von zentralen Kriterien der Wertegemeinschaft. So sieht man insbesondere die Niederlassungsfreiheit durch solche Programme gefährdet und fürchtet eine Diskriminierung von Ausländern.
Kritiker protestieren jedoch gegen diese Auslegung. Jeder EU-Bürger könne an der Vergabe teilnehmen. Zudem würde nur ein geringer Teil der zur Verfügung stehenden Grundstücke in einem Ort in Form eines Einheimischenmodells vergeben.
Kritik an der Umsetzung
Konsequenz aus diesem Streit: Niemand kann derzeit verlässlich sagen, ob die Modell rechtmäßig sind, oder nicht. „Es herrscht eine unsicher Rechtslage“, konstatierte daher auch der Weyarner Bürgermeister Leonhard Wöhr auf der jüngsten Gemeinderatsitzung. Gemeinden wie Holzkirchen weisen aus diesem Grund schon gar keine Einheimischenprogramme mehr aus. Doch in Weyarn will man an dem Konzept festhalten.
Nicht zuletzt, da dieses Programm eines der wichtigsten Argumente für die geplante Bebauung der Klosterwiese darstellt. Dort sollen Mehrfamilienhäuser, Reihenhäuser sowie ein Supermarkt entstehen. Doch bereits vor einem Monat hatte die Gruppierung „Wir in der Gemeinde Weyarn“ (WIGW) Kritik an der Umsetzung geübt. Ihrer Meinung nach sind die Preise für die Wohnungen zu hoch angesetzt, sodass vor allem Personen von außerhalb angezogen würden.
Wöhr will an Einheimischenprogramm festhalten
Und jetzt steht auch noch ein zentrales Kriterium des Einheimischenprogramms auf dem Spiel, wie Wöhr zugeben muss. Bisher forderte die Gemeinde strenge Voraussetzungen für die Teilnahme an einem solchen Projekt. Interessenten müssen mindestens zwölf Jahre ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde gehabt haben, ehe sie sich bewerben können. Haben Sie zwischendurch woanders gewohnt, müssen sie vorher sogar 16 Jahre oder mehr in Weyarn gelebt haben.
Doch diese Forderung ist wohl nicht mehr haltbar. „Ich gehe davon aus, dass dieses Kriterium wegfällt“, so Wöhr. In der Gemeinde will man die Regelung nun überarbeiten. Ob damit jetzt sogar das komplette Programm auf dem Spiel steht? Nicht wenn es nach dem Bürgermeister geht. Wöhr will auch zukünftig Einheimischenmodelle zur Verfügung stellen, machte er auf der Sitzung deutlich. Wenn ihm die EU nicht wieder einen Strich durch die Rechnung macht.
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