Ein erster Ansatz, wie eine neue Form der Transparenz erzeugt werden könnte, sind Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen, wie sie im Wahlkampf auch im Tal immer wieder zur Sprache kommen.
Zwar stellt die Piratenpartei im Landkreis Miesbach keinen Kandidaten zur Wahl am 16. März – weder in einem der Stadt- oder Gemeinderäte, noch für den Kreistag. Und trotzdem sind die Piraten im Wahlkampf nicht tatenlos. Ihr Beitrag zur Debatte ist eine 55-seitige Broschüre zu “Ratssitzungen im Netz”. Darin geht es um die Möglichkeiten von Live-Übertragungen öffentlicher Sitzungen.
In Interviews und Sachbeiträgen wird dem Thema sehr umfassend auf den Grund gegangen. Zu Wort kommen neben Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz, auch die Tegernseer Stadtrats-Kandidaten Andreas Obermüller (FWG) und Bürgermeisterkandidat Thomas Mandl (SPD). Die Broschüre beleuchtet aber auch die Seite der Kritiker von Live-Übertragungen mit einem sehr ausführlichen Interview des Miesbacher Stadtrats Florian Ruml.
Datenschutzbeauftragter sieht Möglichkeiten
Für eine von einer Partei veröffentlichte Broschüre ist den Miesbacher Piraten eine sehr objektive Abhandlung des Themas gelungen. Das Werk gibt allen Interessierten einen guten ersten Einblick in die Möglichkeiten, die technischen Hintergründe, aber auch die vielen Kritikpunkte. Vor allem das ausführliche Interview mit dem Bayerischen Datenschutzbeauftragten gibt dabei wichtige Hilfestellungen bei der Frage nach datenrechtlichen Problemen:
Auf der Basis des geltenden Rechts kann in Bayern eine Übertragung öffentlicher Gemeinderatssitzungen ins Internet nur erfolgen, wenn alle hiervon betroffenen Personen zuvor freiwillig und schriftlich eingewilligt haben. Fasst der Gemeinderat einen einstimmigen Beschluss, ersetzt dies die schriftliche Einwilligung des einzelnen betroffenen Gemeinderatsmitglieds, nicht aber die Einwilligung sonstiger Personen, wie etwa von Nachrückern oder von Beschäftigten der Gemeinde, die dem Gemeinderat Rede und Antwort stehen. Die Einwilligung muss jeweils frei widerruflich sein.
Im weiteren Verlauf des Interviews geht Petri auch auf die Fallstricke ein, die sich ergeben können, wenn Angestellte der Gemeinde, beispielsweise aus dem Bauamt, vor der Kamera “auftreten”. Hierfür brauche es beispielsweise eine individuelle Einwilligung. Auch müsse sichergestellt sein, dass Zuschauer nicht gegen ihren Willen in den Übertragungen sichtbar seien. Alles in allem sieht der Datenschutzbeauftrage aber durchaus den Rahmen für solche Übertragungen aus bayerischen Gemeinden gegeben.
Ein anderer Punkt, der in den bisherigen Diskussionen ebenfalls oft zur Sprache kam, sind die Kosten, die die neue Technik verursacht. Hierzu wurde ein Experte für Streamingangebote befragt. Wolfgang Preiss rät dabei zu einem System mit einer Kamera, die an der Saaldecke angebracht ist und automatisch auf den jeweils sprechenden Gemeinderat schwenkt. Dazu gebe es, so Preiss weiter, Tischmikrofone, die den Ton übertragen.
Eine derartige Ausstattung des Sitzungssaals würde jede Gemeinde im Tegernseer Tal einmalig rund 20.000 Euro kosten. Die Kosten für den laufenden Betrieb sind dabei gering und beschränken sich auf die Kosten einer Internetleitung, die in den Rathäusern so oder so verfügbar ist. Es wäre seiner Meinung nach auch denkbar, dass sich mehrere Gemeinden das technische Equipment teilen, um die Kosten geringer zu halten.
Obermüller und Mandl befürworten Übertragungen
Das ist jedoch ein Punkt, den der Tegernseer Stadtrat Andreas Obermüller (FWG) ablehnt. In der Praxis sei das, laut Obermüller, nicht machbar, da sich Sitzungen immer wieder überschneiden könnten. Er plädiert dafür, dass jede Gemeinde eigenes Equipment anschafft. Bürgermeister-Kandidat Thomas Mandl von der SPD sieht das ähnlich. Einig sind sich in den Interviews beide, dass die Kosten durchaus vertretbar wären. Transparenz und Zugang zu Information sei gegenüber den Bürgern eine Bringschuld der Gemeinden. Die Technik sei auch mehrere Jahre im Einsatz, was die Kosten aufs Jahr gesehen erschwinglich mache. Thomas Mandl kündigt – unabhängig vom Wahlergebnis – an, einen entsprechenden Antrag im nächsten Tegernseer Stadtrat einbringen zu wollen.
Wer sich tiefer mit der Thematik beschäftigen möchte, findet in der Broschüre einen guten Überblick über die verschiedenen Positionen von Befürwortern und Gegnern sowie hilfreiche rechtliche und technische Einschätzungen. Ob Live-Übertragungen ein Weg sein können, Mauschelei und Vetternwirtschaft zu unterbinden, steht dabei auf einem anderen Blatt. Einig sind sich allerdings sowohl Datenschützer, wie auch die befragten Vertreter aus der Politik: Um neues Vertrauen zu den Menschen aufzubauen, sollten auch neue Möglichkeiten, zusätzlich zu Gemeindeblatt und Sitzungssaal, angegangen werden.
Die komplette Broschüre “Ratssitzungen im Netz” gibt es hier als PDF zum Download.
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