Bei den Gegnern der Südumgehung fühlt man sich kurz vor der Abstimmung im Marktgemeinderat vor den Kopf gestoßen. So wollen sich die Räte auf Antrag der SPD am Dienstag in der Frage zu einer möglichen Umgehung klar positionieren. Zunächst mal ein Vorteil, finden die Verantwortlichen von „Hartpenning muckt auf“.
„Wir haben vorher das Gefühl gehabt, dass der Gemeinderat samt Bürgermeister die Sache einfach aussitzen will“, erklärt der Vorsitzende Christoph Scholz gegenüber der Holzkirchner Stimme. Neben der SPD haben nun aber auch die meisten anderen Fraktionen einen eigenen Antrag zur Abstimmung eingereicht. Und der Antrag der CSU-Fraktion hat unter den Gegnern nun Empörung ausgelöst.
Von Löwis: Bekenntnis zur Südumfahrung
So möchten sich die Christsozialen dafür einsetzen, dass die von der Straßenbaubehörde für den Bundesverkehrswegeplan bereits eingereichte „Platzhaltertrasse“ in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird. Dies wäre die Voraussetzung dafür, das eine erweiterte Planung auf den Weg gebracht und die Südumgehung zeitnah umgesetzt werden könnte.
„Der Bürgermeister weiß aber ganz genau, dass die Trassen um Großhartpenning und Kurzenberg aus den selben naturschutzrechtlichen Gründen wie die ehemalige ortsferne Umgehung abgelehnt werden“, so Scholz. Würde am Ende nur die Südumgehung Holzkirchen von der Straßenbaubehörde genehmigt, mit der damit verbundenen Belastung für Großhartpenning, könnte der Bürgermeister dennoch behaupten, er habe sich für die Hartpenninger eingesetzt, vermutet Scholz das Kalkül hinter dem Antrag.
Bürgermeister Olaf von Löwis geht auf den Vorwurf nicht ein, bekräftigt aber heute noch einmal auf Nachfrage sein Bekenntnis zur Südumgehung. Daher betont er, dass es unbedingt notwendig sei diese in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen. Würde Holzkirchen nun kein Signal in diese Richtung an Berlin senden, „wäre eine Umgehung auf Jahre hinweg gestorben“, ist der Bürgermeister überzeugt. Wie die exakte Trassenführung dann im Endeffekt aussehen würde, müsste in dem folgenden Verfahren geklärt werden.
Echte Bürgerbeteiligung oder Farce?
So plant die CSU nach der Aufnahme in den vordringlichen Bedarf, die Bürger in die Entscheidung um die exakte Trassenführung mit einzubinden. Auch ein Ratsbegehren ist derzeit im Gespräch. Begleitet werden soll diese Entscheidung mithilfe der vom Verkehrsausschuss beauftragten Experten. „Wir nehmen dafür ja auch ordentlich Geld in die Hand“, so Löwis.
Doch die Hartpenninger sehen darin einen Betrug am Wähler. Denn ist die Trasse einmal in den vordringlichen Bedarf aufgenommen, wäre Holzkirchen so gut wie außen vor. Dann könnte nur über die Route diskutiert werden, nicht mehr aber die Südumfahrung an sich. „Die CSU will eine Abstimmung, bei der man praktisch nichts mehr entscheiden kann“, glaubt Hans Hutzler von „Hartpenning muckt auf“. Denn die verschiedenen Routen lägen nur wenige 100 Meter auseinander.
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Bürgermeister Olaf von Löwis widerspricht dieser Darstellung allerdings. Er vertraue der Straßenbaubehörde. Diese hatte immer wieder betont, dass mit dem jetzigen Verfahren noch nichts entschieden sei. Und zumindest für Löwis steht fest, dass die Holzkirchner am Ende sicher eine verträgliche Lösung durchsetzen werden.
Allerdings nur, wenn alle auch an einem Strang ziehen. Schließlich wollen alle Bürger das gleiche: Den Verkehr im Ort verringern. Daher richtet der Bürgermeister einen Appel an die Bürgerinitiative:
Natürlich sehen direkt Betroffene wie die Hartpenninger das Thema Südumgehung ein wenig anders. Aber wir müssen verhindern, dass sich die Bürgerschaft in zwei Lager spaltet.
Doch „Hartpenning muckt auf“ zeigt derzeit nur wenig Bereitschaft, einer Südumgehung zuzustimmen. Ihrer Meinung nach würde dies für Holzkirchen kaum Entlastung bringen, da der Verkehr aus Bad Tölz und der Autobahn mit der Umgehung nur noch mehr angezogen werden würde. Gleichzeitig würde man so Großhartpenning mit doppelt soviel Verkehr belasten wie die Anwohner schon heute ertragen müssen. “Das wäre der Sargnagel für unseren Ort,” sind die Hartpenninger überzeugt.
Daher will die Bürgerinitiative bis zur Entscheidung im Gemeinderat nicht untätig bleiben. So werden sie auf den aus ihrer Sicht kommenden Betrug am Wähler mit einer Demonstration am Rathaus reagieren. „Wir haben sie schon beim Landratsamt angemeldet“, erklärt Scholz.
Während der Gemeinderatssitzung wolle man vor dem Rathaus lauthals den Unmut bekunden und so den Räten noch einmal klar machen, dass es nicht nur Befürworter der Südumgehung gäbe, meint Scholz. „Eins kann ich versprechen: Die Räte werden während der Sitzung jedenfalls nicht schlafen können“, fügt Hutzler noch an.
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