Gleich drei Gemeinden haben daraufhin für völlige Transparenz gesorgt. Anderswo sieht man die Regelung jedoch weiterhin mit dem Persönlichkeitsrecht im Konflikt.
Wie berichtet, war es bisher in den meisten Gemeinden im Tal üblich, die Debatten über die Aufwandsentschädigungen der Bürgermeister in nicht-öffentlichen Sitzungen abzuhalten. Einzig in Gmund hatte man hier schon in der Vergangenheit alles offengelegt, wie Geschäftsleiter Alfons Besel heute erklärt: “Diese Dinge wurden in Gmund schon immer in öffentlicher Sitzung behandelt.”
Gemeinden legen Bezüge offen
Nach der Aufforderung durch das Landratsamt haben nun aber auch einige andere Gemeinden nachgezogen. “Wir sind dem Rat gefolgt und haben alles auf die öffentliche Sitzung geschoben”, erklärt dazu der Wiesseer Geschäftsleiter Michael Herrmann.
Und auch in Waakirchen bestätigt uns Bürgermeister Sepp Hartl, dass man der Aufforderung der Aufsichtsbehörde schon in der kommenden Sitzung Folge leistet. “Die Aufwandsentschädigungen und die Besoldung des zweiten Bürgermeisters werden bei uns nun zum ersten Mal in öffentlicher Sitzung behandelt. Die Bezüge des ersten Bürgermeisters sind ja ohnehin aus der Besoldungstabelle ersichtlich”, so Hartl.
Vollkommene Transparenz verspricht auch der neue Rottacher Bürgermeister Christian Köck. Man habe die Vorgabe vom Landratsamt bekommen und werde sie natürlich auch umsetzen. In Rottach wird aber am Dienstag nicht nur über die Entschädigungen für die Bürgermeister öffentlich verhandelt, sondern beispielsweise auch über die Entschädigungen für die Nutzung des privaten PKWs oder über das Entgelt, welches die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses bekommen.
Wir wollen mit der kompletten Offenlegung der Daten zeigen, dass wir nichts zu verschleiern haben.
Als Meinungsumschwung zum Dienstag, als Köck noch mit dem Persönlichkeitsrecht argumentierte, will er die Maßnahme jedoch nicht verstanden wissen. „Ich fand es falsch, dazu schon etwas zu sagen, da ich ja noch neu in dem Geschäft bin“, so Köck heute. Durch die öffentliche Behandlung werde man sich nun aber dem Thema angemessen verhalten.
Kreuth und Tegernsee beschäftigen sich mit Thema
Nicht so offen zeigt man sich dagegen in Tegernsee und Kreuth. Allerdings will man auch hier auf die neuesten Entwicklungen reagieren. So findet Kreuths Bürgermeister Bierschneider zwar immer noch, dass diese Sache das Persönlichkeitsrecht betreffe, doch: „Wenn die Beteiligten kein Problem damit haben, dann habe ich auch keins damit.“ Daher werde er den zweiten und den dritten Bürgermeister nach deren Wahl fragen, wie sie zu der Sache stehen.
Keine öffentliche Behandlung der Entschädigungen wird es dagegen in Tegernsee geben. Als neuer Bürgermeister halte er sich zuerst an das, was vorher auch gemacht wurde, so Johannes Hagn. „Außerdem werde ich so etwas nicht ohne Stadtratsbeschluss entscheiden“, erklärt Hagn weiter.
Nichts dagegen habe er, wenn die gefassten Beschlüsse anschließend öffentlich gemacht werden. In der Diskussion darüber könnten aber auch sachfremde Tatsachen aus dem persönlichen Leben diskutiert werden, die unter das Persönlichkeitsrecht fallen, erklärt Hagn. „Wenn wir aber darüber abgestimmt haben, können wir auch begründen, warum wir uns dafür oder dagegen entschieden haben“, findet der neue Tegernseer Bürgermeister.
Eine klares Votum in Richtung Transparenz gibt es allerdings bereits von den Lesern der Tegernseer Stimme. In der Umfrage von Dienstag sprachen sich 64 Prozent für eine öffentliche Behandlung der Bürgermeisterbezüge aus, 36 Prozent waren dagegen. Damit liegt die Mehrheit auf dem Kurs der Kommunalaufsicht.
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