Seit kurz nach 9 Uhr tagt der Kommunalausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema Jakob Kreidl und die Sponsoring-Praxis der Sparkasse Miesbach-Tegernsee. Bereits gestern waren erste Details aus dem Bericht des Innenministeriums öffentlich geworden. Dabei dürfte es nun spannend werden, denn wie gerade bekannt wurde, hegen die Prüfer erhebliche Zweifel an sämtlichen Ausgaben der Sparkasse.
Ausschuss äußert scharfe Kritik
Noch immer gibt es zahlreiche offene Fragen über die Ereignisse rund um den 60. Geburtstag von Ex-Landrat Jakob Kreidl und die ausgiebige Sponsoring-Praxis der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee. Der Kommunalausschuss des Bayerischen Landtags will dazu heute weiteres Licht ins Dunkel bringen. Die Abgeordneten des Innenausschusses zeigten sich heute zunächst geschockt vom Ausmaß der Vorgänge in Miesbach. “In was für einer Welt leben wir eigentlich? Was ist in den letzten Jahren in Miesbach geschehen? Hat Herr Kreidl komplett die Bodenhaftung verloren?”, meint beispielsweise Ausschussmitglied Katharina Schulze (Grüne).
Zuvor trug ein Vertreter des Innenministeriums die Ergebnisse des Prüfberichts der Regierung von Oberbayern vor. Daraus geht nicht nur hervor, dass sämtliche Ausgaben der Sparkasse in Zusammenhang mit den Affären entweder völlig unzulässig oder unangemessen hoch waren, sondern auch, dass Ex-Landrat Jakob Kreidl offenbar eigenmächtig Zahlungen angewiesen hat.
So hat Kreidl zum Beispiel den Zuschuss des Landratsamts zu der Informationsfahrt nach Serfaus eigenmächtig zugesagt – entgegen des ausdrücklichen Protests des Kämmerers und ohne einen entsprechenden Kreistagsbeschluss. Darüber hinaus wurde heute bekannt, dass der Anteil, den die Partner für die Teilnahme an der Fahrt zu zahlen hatten, pauschal mit 100 Euro berechnet wurde. Reichlich wenig, wenn man die Gesamtkosten der dreitägigen Reise von rund 64.000 Euro betrachtet.
Geld zurückfordern
“Bei Durchsicht dieses Berichts wird deutlich, dass die Verantwortlichen in Miesbach die Kreissparkasse ganz offensichtlich als Selbstbedienungsladen angesehen haben”, so Joachim Hanisch von den Freien Wählern. Und auch Kreidls Parteifreund Norbert Dünkel (CSU) spricht von “einer Fülle von Verfehlungen”.
Laut Dünkel ist nun eine umfassende Aufklärung nötig. Gleichzeitig begrüßt er die Prüfung nach möglichen “zivilrechtlichen Maßnahmen und Rückforderungen” von den Beteiligten. Denn so hat die Sparkassenaufsicht der hiesigen Sparkasse aufgetragen, alle Schritte zu prüfen, um den entstandenen finanziellen Schaden von den beteiligten Behörden oder Personen zurückzufordern.
Bis Ende Juli hat die Sparkasse Miesbach-Tegernsee zugesagt, die geforderten Überprüfungen durchzuführen. Für Paul Wengert (SPD) tragen aber auch die Aufsichtsgremien eine Mitschuld. “Die Aufsicht hat komplett versagt. Haben sich die Mitglieder des Verwaltungsrats weggeduckt, weil sie Geschenke bekommen haben?”, fragt Wenger. Als Konsequenz soll nun ein strenger Verhaltenskodex für Sparkassen eingeführt werden. Zudem werden in den nächsten zwei Jahren in ganz Bayern die Sparkassen auf ihre Sponsoringtätigkeit hin überprüft.
Dennoch warnten die Abgeordneten davor, sämtliche Sparkassen nun unter Generalverdacht zu stellen. “Ich denke, die Vorgänge in Miesbach sind in Bayern ein bedauerlicher Einzelfall”, so der Ausschussvorsitzende Dr. Florian Herrmann.
Dennoch sollte nun gerade nach der Wahl darauf geachtet werden, dass die Verwaltungsräte der Sparkassen nicht nach irgendwelchen Kriterien besetzt werden, sondern nach Kompetenz, so Herrmann weiter. Das einzig Gute an den Fällen in Miesbach sei, dass es sich um klare Verfehlungen handle und nicht um einen rechtlichen Graubereich. “Das macht die weitere Vorgehensweise einfacher”, meint Herrmann.
Lob an neuen Sparkassenchef
Demnach könnte es auch für Georg Bromme ungemütlich werden. Denn der Ausschuss prüft bei den Sponsorings, den Geschenken und Immobiliengeschäften der Sparkasse auch, welche Rolle der frühere Sparkassen-Chef dabei gespielt hat. Womöglich kommen dann nicht nur Rückzahlungsforderungen auf das Landratsamt, sondern auch auf Bromme selbst zu.
Neben aller Kritik lobten der Ausschuss und das Innenministerium jedoch auch die derzeitige Unternehmenspolitik des neuen Vorstands Dr. Martin Mihalovits. Man sei zumindest im Nachhinein bemüht, die Vorgänge aufzuklären. “Dieser Weg muss nun aber konsequent weiter beschritten werden”, so die klare Forderung des Ausschusses.
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