Nachdem die Verwaltung der Marktgemeinde Holzkirchen zuerst den Befürwortern der Südumfahrung erlaubt hatte, ihre Plakate aufzuhängen, ziehen nun die Gegner der Südumfahrung nach.
“Wahnsinn Südumgehung Nein danke!” steht auf dem einen Plakat am Ortseingangsschild von Holzkirchen. Direkt daneben postuliert ein zweites schon seit Längerem “Uns stinkts” und fordert den Bau einer Südumgehung. Dieses Plakat und sieben weitere hatte die Gemeinde nach einem längeren Streit als Meinungsäußerung erlaubt.
Kurz nach deren Aufstellung der Umfahrungs-Befürworter wurde neben zweien davon je ein Plakat der Südumfahrungsgegner aufgestellt. Wer die Plakate aufgestellt hat, sei zwar bekannt, sagt Georg Sigl von der Bürgerinitiative (BI) “Stopp Südumfahrung” auf Nachfrage der Stimme. Die Namen könne er aber nicht preisgeben: “Wir sind ja eine lose organisierte Initiative und kein Verein.”
Genehmigung für Plakate eingereicht
In diesem Fall hafte derjenige, der aktiv geworden ist. Da sich die Diskussion mit den Südumfahrungs-Befürwortern gerade verschärfe, wolle man die Personen schützen: “Wir wissen ja nicht, was die anderen noch vorhaben.”
Für das Plakat gegen die Südumfahrung habe die BI bereits eine Genehmigung eingereicht, so Sigl weiter. Allerdings seien sowohl Bürgermeister Olaf von Löwis, als auch der Leiter des Ordnungsamts, Johann Bachhuber, derzeit im Urlaub: “Wir warten noch auf die Genehmigung.”
BI “Stop Südumfahrung” distanziert sich von Zerstörungen
Die Erlaubnis zu Plakatieren sei auch den Gegnern der Südumfahrung willkommen, so Sigl. Schließlich werde im Oktober eine Online-Befragung des Bundes zur Südumfahrung stattfinden, um die Bürgerschaft an der Entscheidung zu beteiligen. Seitens der Gemeinde wünscht sich Sigl daher mehr Bürgerinformation zu dem Thema.
Von den Zerstörungen zweier Plakate der Umfahrungs-Befürworter distanziert sich Sigl und die BI: “Wir sind dagegen, dass man die Plakate zerstört. Wir sind ja auch an einer Diskussion über das Thema interessiert. Was haben wir davon, die Plakate der Anderen zu zerstören?” Wegen der Zerstörung der Plakate hat die “Schutzgemeinschaft gegen Verkehrsbelästigung in Holzkirchen” bereits Anzeige bei der Polizei erstattet. Ursprünglicher Artikel vom 01. Juli 2015 mit der Überschrift: „Banner sind zerstört“ Der Streit um die Plakate in Holzkirchen ist erneut voll entbrannt. Das Rathaus rechtfertigt seine Genehmigung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Für Hans Putzer von der SPD ist die Sondergenehmigung jedoch ein Skandal: „Ich schäme mich für euch“. Unterdessen wurden zwei der Plakate von Unbekannten bereits zerstört. Wie berichtet hatte die „Schutzgemeinschaft gegen Verkehrsbelästigung in Holzkirchen“ wieder Banner an den Ortseingängen aufgehängt. Mit ihrem gelben Hintergrund und dem simplen Slogan „Uns stinkt’s! Süd-Umfahrung jetzt!“ sind die Plakate den Holzkirchnern bereits aus dem Juni bekannt. Schon damals hatten sich die Gegner über die Aktion echauffiert. Jetzt geht der Streit in die nächste Runde. Denn anders als im Sommer hat die Schutzgemeinschaft eine offizielle Genehmigung zum Aufhängen der Plakate bis zum 30. November erhalten – eine ungewöhnlich lange Dauer. Die BI "Stop-Südumgehung" forderte kurz nach Bekanntwerden dieser Nachricht aus „Paritätsgründen“ ebenfalls eine Sondergenehmigung zur Plakatierung. In einem Schreiben rechtfertigt sich das Rathaus unterdessen für die Genehmigung der Plakatierung an den Ortseingängen. Die Verantwortlichen verweisen dabei auf das Recht der freien Meinungsäußerung, die die Befürworter der Südumgehung mit ihren Plakaten ausüben. Selbstverständlich dürften aber auch die Umgehungsstraßen-Gegner ihrer freien Meinungsäußerung nachkommen. Eine Aussage, die bei SPD-Gemeinderat Hans Putzer für Verwunderung sorgt. Seiner Meinung nach gebe die Gemeinde damit ihre eigene Verordnung „billigst auf“, anstatt sie vor dem Verwaltungsgericht zu verteidigen: Ich schäme mich für Euch. Für Putzer stellt die „erneute verordnungswidrige Plakatierung dieser sogenannten Schutzgemeinschaft und ihrer penetranten Protagonisten eine unerträgliche Provokation aller Holzkirchner“ dar. Die Genehmigung hingegen sei „ein Kniefall des Bürgermeisters mit der schwächsten Ausrede, die man sich vorstellen kann.“ Dass der Streit um die Plakate längst an neuer Brisanz gewonnen hat, zeigt auch der jüngste Vorfall an den Ortseingängen der Tölzer Straße und der Rosenheimer Straße. Zwei Plakate der Schutzgemeinschaft wurden von bisher unbekannten Tätern zerstört. Wie die Polizei mitteilt, hätten die Täter die beiden Plakate in der Zeit vom 27. bis zum 30. August mit einem Messer zerschnitten. Der Schaden für den Verein beläuft sich nach Schätzungen auf etwa 100 Euro. Die Polizei bittet nun um Hinweise aus der Bevölkerung. SOCIAL MEDIA SEITEN
Rathaus beruft sich auf freie Meinungsäußerung
Zwei Plakate zerschnitten
