Im April sorgte der Fall einer gekündigten Hortleiterin überregional für Aufsehen. Die Frau musste kündigen, weil sie ihre Partnerin heiratete. Seitdem will die SPD mit einer entsprechenden Präambel sicherstellen, dass sich alle betroffenen Einrichtungen schriftlich zur Einhaltung der staatlichen Grundwerte verpflichten – unter anderem der Gleichberechtigung.
Wegen der weitreichenden Brisanz des Vorfalls, prüfte die Regierung von Oberbayern den Sachverhalt. Mit klarem Ergebnis: Der SPD-Antrag ist demnach rechtswidrig. Mit einer Umsetzung des Antrags würde die Gemeinde gegen gesetzliche Fördervoraussetzungen im Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz sowie gegen das sogenannte Koppelungsverbot verstoßen, hieß es in der Erklärung.
SPD bleibt hartnäckig
Mit dieser Erklärung gibt sich die SPD-Fraktion jedoch nicht zufrieden. Stattdessen fordert sie die Räte erneut auf, den Antrag zu bewilligen. „Ich finde es skurril, dass man über solche Vertragszusätze überhaupt nachdenken muss“, erklärt Thomas Hünerfauth (SPD).
Er argumentiert, dass die Gemeinde die Mietverträge ihrer eigenen Liegenschaften nach freiem Willen gestalten könne. „Wir übernehmen schließlich auch finanzielle Defizite und schließen günstige Mietverträge ab. Ich sehe nicht ein, warum wir unsere Verträge nicht mit einer entsprechenden Präambel ergänzen dürfen.“
Angst vor Verlust der Fördermittel
Wie die Regierung mitteilte, hat die Gemeinde jedoch keinen Ermessensspielraum bei der Auswahl der Träger, wenn diese die abschließenden Fördervoraussetzungen nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz erfüllen.
Birgit Eibl (FWG) schlägt deshalb besorgt vor, das Thema zu vertagen: „Wir sind uns derzeit nicht sicher, ob wir dann die staatlichen Fördermittel verlieren würden“. Man sollte sich erst über den korrekten vertraglichen Wortlaut erkundigen, bevor man darüber abstimmt.
Auch Robert Wiechmann (Grüne) empfiehlt der SPD, ihren Antrag zu überarbeiten. „Ich denke, wir alle stehen grundsätzlich hinter der Forderung. Aber aufgrund der unzureichenden Formulierung kann ich derzeit nicht zustimmen.“ Bürgermeister Olaf von Löwis sieht die Situation kritisch. Er weist auf die enorme Bedeutung der Caritas für Holzkirchen hin:
Wir können nicht auf die kirchliche Trägerschaft in der Kinderbetreuung verzichten.
Die Caritas habe wichtige Aufgaben in der Gemeinde. Von Löwis verweist dabei nicht nur auf die Kinder-, sondern auch auf die Seniorenbetreuung. “Da wäre ich ganz vorsichtig“, mahnt er. Nachdem auch Christoph Schmid (CSU) seine Bedenken wegen eines möglichen Verlusts der Fördergelder äußerte, ließ der Bürgermeister abstimmen. Der SPD-Antrag wurde mit sämtlichen Stimmen der anderen Fraktionen deutlich abgelehnt.
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