In Sachen Asylpolitik brodelt es aktuell im Landkreis. Auslöser war ein Interview von Landrat Wolfgang Rzehak am vergangenen Mittwoch gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Darin positioniert sich Rzehak zusammen mit Grünen-Landeschefin Sigi Hagl klar in Sachen Asyl:
Wir schaffen es, weil wir es schaffen müssen und weil wir es schaffen wollen.
Der Landrat erneuerte dabei seine Haltung, dass die Kosten des Landkreises für die Unterbringung von Asylbewerbern vom Freistaat übernommen werden müssten. Diese Mehrkosten betragen im Landkreis aktuell etwa 4,5 Millionen Euro. Eine Obergrenze für den Zuzug von Asylbewerbern lehnte Rzehak in diesem Zusammenhang jedoch strikt ab.
Rzehak soll Landkreisinteressen vernachlässigen
Eine Haltung, die von der Kreis-CSU nun auf’s Schärfste kritisiert wird. Mit Rückenwind aus dem CSU-Parteitag am vergangenen Wochenende in München soll jetzt wohl auch im Landkreis der Ton in Sachen Asyl verschärft werden.
Dabei wird von der CSU vor allem die Ablehnung Rzehaks zu Kontingenten und Obergrenzen kritisch gesehen. “Der Landrat kann nicht glaubhaft einerseits die Willkommenskultur predigen und Obergrenzen ablehnen und gleichzeitig bei der Kostenfrage auf andere (Freistaat und Bund) verweisen”, so der CSU-Kreisvorsitzende Alexander Radwan in einer Mitteilung.
Gerade diese Obergrenzen würden jedoch ebenso wie die Festlegung weiterer sicherer Herkunftsstaaten oder den Übergang vom Geldleistungsprinzip hin zum Sachleistungsprinzip für Asylbewerber von der SPD und den Grünen auf Landes- und Bundesebene blockiert. Hier habe Rzehak aus Sicht der CSU es bewusst versäumt, seinen „Status als politisches Aushängeschild der Grünen“ zu nutzen und die Interessen des Landkreises innerhalb der Partei zu artikulieren. Dazu heißt es in der Mitteilung:
Als oberstem Vertreter des Landkreises wäre es die Pflicht des Landrats gewesen, frühzeitig gerade dies in seiner Partei klarzustellen. Interessenvertretung des Landkreises sieht anders aus.
Die CSU fordert daher, dass sich Rzehak der Position der CSU anschließt und „zur Realpolitik zurückkehrt“. “Dass die Kosten des Landkreises unter anderem durch Stellenmehrungen unaufhörlich steigen, müsste für den Landrat eine deutliche Veranlassung sein, sich gegen einen weiter ungebremsten Zustrom von Asylbewerbern zu stellen”, so der Vorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion, Josef Bierschneider.
Rzehak weist Kritik zurück
Der Landrat selbst lehnt dies jedoch mit aller Deutlichkeit ab. „Wie sollte dies praktisch aussehen?“, fragt Rzehak mit einer Prise Zynismus:
Wenn wir ein Kontingent von 500.000 Flüchtlingen ausgeschöpft haben, dann schicken wir den nächsten Syrer zurück in die Folterkeller des Assad-Regimes?
Dabei bezeichnet er die Forderung des Kreisverbandes zur „konsequenten Rückführung abgelehnter Asylbewerber“ als reinen Populismus. Von den 1.561 Asylbewerbern, die der Landkreis bis zum Jahresende aufnehmen muss, gibt es aktuell elf, für die keine „Abschiebebehinderungsgründe“ mehr vorliegen. Allerdings können diese dennoch nicht abgeschoben werden, da die aufnehmenden Länder kooperieren müssen. Und das tun sie häufig nicht, stellt das Landratsamt klar.
Wie dieses Problem für die Verwaltung zu lösen ist, darüber macht die CSU keine konkreten Vorschläge.
Den Vorwurf, er würde die Interessen des Landkreises in seiner eigenen Partei nicht vertreten, weist Rzehak auch zurück. „Ein Landrat und eine Verwaltung müssen die Probleme zunächst hier vor Ort bei uns im Landkreis Miesbach lösen. Parteipolitische Spielchen auf Landes- und Bundesebene sind nicht meine Sache“, so der Grünen-Politiker.
Zudem habe auch die CSU den Kreistagsbeschluss mitgetragen, in dem man vom Freistaat die volle Kostenübernahme fordert. Rzehak erwartet in diesem Zusammenhang von allen Kreisräten, „dass sie sich für die Belange des Landkreises einsetzen, und nicht Parteipolitik betreiben“.
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