Demnach dürfen keine Ferienwohnungen mehr in „reinen Wohngebieten“ ausgewiesen werden. Das Urteil ist bundesweit gültig.
In der 2.000-Einwohnergemeinde Rerik direkt an der Ostsee tummeln sich im Sommer normalerweise viele Touristen. In diesem Jahr herrscht allerdings gähnende Lehre in dem Urlaubsort. Die Touristen finden keine Unterkunft und bleiben daher fern. Auf Anweisung des Landratsamtes Rostock wurden die meisten Ferienwohnungen kurzfristig gesperrt. Den Eigentümern wurde eine Vermietung untersagt.
Ausgangspunkt ist die bundesweite Baunutzungsverordnung, die Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten verbietet. Ein eher unbekanntes Gesetz, an das sich bislang kaum jemand gehalten hat. Doch aufgrund eines Richterspruchs des Oberverwaltungsgerichts in Greifswald müssen sich die Kommunen nun daran orientieren.
Urteil mit weitreichenden Folgen
„Es handelt sich hier um eine Regelung des Bundesrechtes, die durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes nun in Meklenburg-Vorpommern angewendet wird. Die Regelung hat aber eigentlich bundesweite Gültigkeit“, erklärt Kay-Uwe Neumann, Pressesprecher des Landratsamtes für den Landkreis Rostock auf Nachfrage gegenüber der Tegernseer Stimme. Neben Mecklenburg-Vorpommern sind mittlerweile auch die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein betroffen. Es ist also durchaus möglich, dass auch in Bayern künftig härter durchgegriffen wird.
Auch im Tegernseer Tal sind viele Gäste nicht in den großen Hotels, sondern in Ferienwohnungen untergebracht. „Die Ferienwohnungsanbieter sind unser Mittelstand. Sie machen den Löwenanteil der Beherbergungsbetriebe aus“, sagt Petra Berger von der Tegernseer Tal Tourismus GmbH. Laut aktueller Zahlen der TTT sind 339 der insgesamt 636 Unterkunftsbetriebe im Tegernseer Tal der Kategorie Ferienwohnung/Ferienhäuser zuzuordnen.
Zwar liegen vermutlich nicht alle Unterkünfte in reinen Wohngebieten. Doch kommt das Nutzungsverbot, hätte das auch am Tegernsee weitreichende Folgen. Genau einschätzen kann das der Leiter des Rottacher Bauamtes, Walter Hübsch, bislang jedoch nicht. Ihm sind die Fälle in Norddeutschland neu. Allerdings sagt auch Hübsch:
Ich gehe davon aus, dass es auch in Rottach-Egern die eine oder andere Ferienwohnung in reinen Wohngebieten gibt. Wir haben das für die konkreten Einzelfälle allerdings noch nicht erhoben.
So schnell wie in der Ostseegemeinde Rekrik wird es im Tegernseer Tal allerdings nicht gehen. Denn die Frage, ob in einem reinen Wohngebiet die Vermietung von Ferienwohnungen rechtlich zulässig ist, lässt sich nicht allgemeingültig und losgelöst vom konkreten Einzelfall beantworten.
Es sei daher immer eine Bewertung sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls, insbesondere der Ausstattung der Wohnung und Räume und des Betriebskonzepts, erforderlich, erklärt der Pressesprecher der Regierung von Oberbayern, Florian Schlämmer.
Die genaue Einschätzung muss dann die jeweilige Bauaufsichtsbehörde treffen. Im Falle des Tegernseer Tals wäre das das Landratsamt Miesbach. Dort ist man sich der Rechtslage bewusst, will aber erstmal nicht von sich aus aktiv werden. „Wir haben uns derzeit mit dem Problem noch nicht befassen müssen, da keinerlei Anträge oder Beschwerden von Nachbarn von Ferienhäusern oder Ferienwohnungen vorliegen“, sagt Pressesprecher Gerhard Brandl.
Wo kein Kläger, da kein Richter. Doch der Fall könnte schneller als gedacht auch am Tegernsee zum Thema werden. Erreichen das Landratsamt Beschwerden von Anwohnern, müssen die Verantwortlichen tätig werden und die jeweiligen Fälle prüfen. Dann könnte so mancher Anbieter von Ferienwohnungen ins Schwitzen kommen.
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