Sie plädierte daher gestern Abend erneut für einen Alternativplan. Dass sich SPD und Wiesseer Block darauf einlassen, ist unwahrscheinlich. Jetzt droht ein Bruch im Gemeinderat.
Um die 200 gemeindeeigenen Wohnungen gezielt sanieren zu können, hat die Gemeinde Bad Wiessee ein Kommunalunternehmen auf den Weg gebracht. Das „KU“ ist seit Monaten das Streitthema im Wiesseer Gemeinderat. Im Frühjahr wurde es gegründet, am 1. Januar 2015 soll es einsatzfähig sein.
Die CSU-Fraktion ist mit diesem Fahrplan nicht einverstanden und hat ihre Bedenken gestern Abend, auf einer Veranstaltung im Wiesseer Gasthof zur Post, erneut zum Ausdruck gebracht. Unter dem Motto „Risiko Kommunalunternehmen“ wurde über den geplanten Eigenbetrieb diskutiert. Auch 50 interessierte Bürger waren gekommen.
CSU und ranBW bilden Front gegen Robert Huber
Auch in der Frage, wer das Kommunalunternehmen einmal leiten soll, sind sich die Fraktionen im Wiesseer Gemeinderat weiter uneins. Wiessees zweiter Bürgermeister Robert Huber (SPD) hatte jüngst sein Interesse bekundet. „Das Kommunalunternehmen Bad Wiessee“ soll zukünftig aus einem Vorstand und einem sechsköpfigen Verwaltungsrat bestehen, dessen Vorsitz Bürgermeister Peter Höß innehaben soll. Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden von den Fraktionen des Gemeinderats benannt. Dieses Gremium bestimmt dann den Vorstand. So will es die Satzung, die der Gemeinderat bei der Gründung des Eigenbetriebs verabschiedet hat.
„Sollte Robert Huber Vorstandsvorsitzender werden, bedeutet das nichts anderes, als dass laut Satzung der erste Bürgermeister den zweiten Bürgermeister in seiner Tätigkeit überwacht. Ist Herr Höß im Urlaub, kontrolliert sich Herr Huber quasi selbst, das kann nicht sein“, betonte der CSU-Ortsvorsitzende Florian Sareiter gestern Abend.
Auch die nötige Kompetenz, um das Kommunalunternehmen zu leiten, spricht die CSU Huber ab. Huber sei mit seinem eigenen Karrieredenken beschäftigt, erklärte Gemeinderätin Ingrid Versen. Auch Rolf Neresheimer, Fraktionssprecher von ranBW, ist klar gegen Robert Huber. Er werde alles dafür tun, um Herrn Huber als Vorstand zu verhindern, betonte Neresheimer. Die Fraktionen von SPD und Wiesseer Block sehen das anders und halten Huber sehr wohl für einen geeigneten Anwärter auf den Vorstandsposten.
Die CSU plädiert indes für einen Experten aus der Gemeindeverwaltung. „Thomas Holzapfel ist ein sehr erfahrener Mann, der schon jetzt für unsere Gemeindehäuser zuständig ist. Das wäre unser Vorschlag“, erklärte Kurt Sareiter gestern Abend. Holzapfel ist derzeit im Wiesseer Bauamt tätig, wollte sich auf Nachfrage der Tegernseer Stimme aber nicht zu möglichen Vorstandsambitionen äußern. Am Donnerstag steht die Wahl des Vorstands im Gemeinderat an. Die Fraktionen von Wiesseer Block und SPD haben einen Sitz mehr als CSU und RanBW. Eine Kampfabstimmung ist also vorprogrammiert.
Auch aus finanzieller Sicht ist die CSU derzeit gegen die Umsetzung des Kommunalunternehmens. „Wir können uns das Kommunalunternehmen zum jetzigen Zeitpunkt einfach nicht leisten“, betonte Gemeinderat Florian Sareiter. Fließen die jährlichen Mieteinnahmen dieser Liegenschaften in Höhe von jährlich etwa 700.000 Euro dem Kommunalunternehmen zu, fehlen sie im Haushalt und dieser könnte bereits 2016 nicht mehr ausgeglichen werden, fürchtet die CSU. Die Gemeinde Bad Wiessee ist derzeit mit rund 30 Millionen Euro verschuldet. Auch Bad Wiessees Kämmerer Fritz Ströbel hatte daher erst vor einigen Wochen ähnliche Bedenken geäußert.
CSU fordert Businesspan für das Unternehmen
Aus diesem Grund will die CSU die Übertragung der gemeindeeigenen Wohnungen und Häuser in das Kommunalunternehmen erstmal auf Eis legen. Wichtige Details sind noch unklar. Es sollte erst ein genauer Wirtschaftsplan vorgelegt werden, bevor entschieden wird, welche Liegenschaften an das KU übertragen werden und wer der neue Vorstand wird.
Die CSU fordert einen Alternativplan, der greifen soll, bis endgültige Klarheit über die Bedingungen des Kommunalunternehmens herrscht. Sie fordert die Wiedereinsetzung des Wiesseer Wohnungsbauausschusses. Das Gremium, bestehend aus Mitgliedern des Gemeinderats, war zum Amtsantritt von Bürgermeister Peter Höß aufgelöst worden und hat seitdem nicht mehr getagt. „Es ist falsch, wenn Herr Huber behauptet, in den vergangenen 30 Jahren wurde nichts für die Wohnungen in Bad Wiessee getan. Wir haben uns im Ausschuss stets mit diesem Thema befasst“, betonte Ingrid Versen, seit 1990 Gemeinderätin und langjähriges Mitglied des Wohnungsbauausschusses.
Laut Versen wurde schon damals versucht, die Wohnungen nach und nach zu sanieren. Das sei jedoch oft auch am Widerstand der Mieter gescheitert, da man sie nicht habe überzeugen können, für die Zeit der Sanierung umzuziehen, so Versen weiter. „Sobald eine Wohnung frei wurde, wurde sie dann aber auch saniert“, so Versen weiter.
Die CSU gibt indes auch Bürgermeister Peter Höß eine Mitschuld für den heute schlechten Zustand vieler Wohnungen. Der hatte der CSU jüngst vorgeworfen, in Zeiten, in denen die Gemeinde Bad Wiessee gut dastand, die Mieteinnahmen aus den Wohnungen nicht zurückgelegt und gezielt in die Wohnungen reinvestiert zu haben.
„Wo sind denn die Mieteinnahmen von 2008 bis heute geblieben? Die 700.000 Euro pro Jahr hätte man nach dieser Logik ja auch zurücklegen können“, betonte Versen. Auch die in diesem Jahr im Wiesseer Haushalt eingeplanten Mittel zur Sanierung der Wohnungen in Höhe von 600.000 Euro wurden bisher offenbar nur zu einem Bruchteil ausgeschöpft. So sind lediglich 100.000 Euro wieder in den Unterhalt der Gebäude geflossen.
CSU will sofort mit Sanierung beginnen
Die CSU plädiert daher jetzt dafür, diese Gelder sofort in die Sanierung zu investieren. „Heute ist die Bereitschaft vieler Mieter da. Auch das Thema energetische Sanierung spielt mittlerweile eine ganz andere Rolle als früher“, so Versen weiter. Ein Kommunalunternehmen ist zum jetzigen Zeitpunkt aus Sicht der CSU nicht der richtige Weg.
Wiessees zweiter Bürgermeister Robert Huber sieht das bekanntlich anders und betonte vor einigen Wochen: „Es wird eine harte Aufgabe, die Wohnungen zu sanieren. Rein über die laufenden Mieteinnahmen der Wohnungen werden wir das nicht stemmen können.“ Nach Abzug der Fixkosten habe man so nur etwa 500.000 Euro zu Verfügung, zu wenig um wirklich handeln zu können, so Huber weiter. Für die CSU ist allerdings derzeit das Risiko eines solchen Unternehmens für die Gemeinde einfach zu hoch. Dazu Florian Sareiter:
Ein Kommunalunternehmen mag ja funktionieren. Aber der Wiesseer Haushalt funktioniert dann nicht mehr. Wir haben dann kein Geld mehr für andere wichtige Maßnahmen.
Das, was hier angestrebt werde, sei moderne Kreditverschleierung, so Sareiter weiter. Er fürchtet, dass die Gemeinde über das Kommunalunternehmen neue Schulden aufnehmen wird und das, obwohl Wiessee vom Landratsamt Miesbach die klare Auflage erhalten hat, sich nicht weiter zu verschulden.
Das Kommunalunternehmen ist laut Satzung eine 100-prozentige Tochter der Gemeinde. Sie trägt daher auch das Risiko. Können sich CSU und RanBW auf der einen und Wiesseer Block und SPD auf der anderen Seite nicht doch noch auf eine gemeinsame Linie in Sachen Kommunalunternehmen einigen, drohen die Fronten im Wiesseer Gemeinderat noch weiter zu verhärten. Ganz einig ist man sich im Übrigen auch innerhalb der CSU-Fraktion nicht. So zeigte sich Herbert Stadler(CSU) als glühender Verfechter des Wiesseer Kommunalunternehmens. Das brachte er auf der Veranstaltung im Gasthof zur Post auch klar zum Ausdruck. Stadler unterstützt hier die Linie von Wiesseer Block und SPD.
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