Die Gemeinde verschiebt die für morgen geplante Sitzung des Gemeinderats. Und es gibt ein weiteres Problem.
Jetzt haben auch die Verantwortlichen im Wiesseer Rathaus auf das Urteil der Kommunalaufsicht reagiert. Eine kurzfristig einberufene Sitzung aller Fraktionssprecher des Gemeinderats ist vor Kurzem zu Ende gegangen. Ursprünglich war angedacht, den Vorstand des KU mit jeweils einer Person aus den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu besetzen.
Aus deren Mitte wäre ein Vorstandssprecher bestimmt worden. „Da dieser Weg rechtlich nicht beschritten werden kann, haben die Fraktionssprecher heute Mittag gemeinsam die Verschiebung der morgigen Gemeinderatssitzung beschlossen“, schreibt die Gemeinde in einer Stellungnahme.
Eigentlich hätte in der morgigen Sitzung der Vorstand bestimmt werden sollen. Durch das Urteil der Kommunalaufsicht kommt jetzt alles anders. Um absolute Rechtssicherheit zu erhalten, hat die Gemeinde die bisherigen Unterlagen zum Kommunalunternehmen nun dem Landratsamt Miesbach zur erneuten Prüfung vorgelegt.
KU steht auf der Kippe
Sogar das Kommunalunternehmen als solches ist jetzt in Gefahr. Denn, wie Geschäftsleiter Michael Herrmann bestätigt, stehen derzeit keine leitenden Angestellten der Gemeinde zur Verfügung die den Vorstandsposten übernehmen könnten. Darunter fallen neben Herrmann selbst, Helmut Köckeis und Thomas Holzapfel aus dem Bauamt und auch Kämmerer Franz Ströbel. “Auf den leitenden Angestellten in der Verwaltung lastet ein derart hohes Arbeitsaufkommen aufgrund der Vielzahl der Aufgaben in Bad Wiessee, dass dafür allein schon aus zeitlichen Gründen keine Kapazitäten frei sind, um dem Amt in seinem geforderten Umfang nachkommen zu können,” so Hermann. Damit ist eine auch von der CSU Fraktion angedachte interne Lösung als Vorstand vom Tisch. „Es ist jetzt die Stunde Null. Wir müssen nun nochmal genau prüfen“, erklärt Herrmann.
Wie der Vorstand des KU besetzt wird, ob dadurch Umstrukturierungen oder externe Suchen notwendig sind, damit wird sich der Gemeinderat ab jetzt befassen. Ein externer Vorstand ist jedoch nicht so leicht zu finden und würde wohl deutlich mehr Geld kosten als eine interne ehrenamtliche Variante. „Wir haben hier ein Kostenproblem“, betont auch Gemeinderat Rolf Neresheimer (ranBW). Wiessee ist derzeit mit rund 30 Millionen Euro verschuldet. Daher hatte auch CSU-Gemeinderat Florian Sareiter jüngst erklärt, dass man sich einen externen Vorstand derzeit nicht leisten könne.
Die Gemeinde will jetzt einen genauen Wirtschaftsplan für das Kommunalunternehmen ausarbeiten. Der geplante Start des KU zum 1. Januar 2015 ist damit vom Tisch. Mit dem Eigenbetrieb will Bad Wiessee die 200 gemeindeeigenen Wohnungen gezielt sanieren. Dafür sollte ein Liegenschaftsvermögen in Höhe von 14 Millionen Euro an das KU übertragen und aus dem Haushalt ausgelagert werden. Das KU ist aber eine 100-prozentige Tochter der Gemeinde. Gegründet wurde es bereits im Frühjahr 2014.
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