Doch die Aktion zeigte nur wenig Wirkung. Die Befürworter sind enttäuscht – und schieben das Projekt in die Zukunft.
Bis auf den letzten Platz hatten die Piraten mit ihrer Aktion den Ratssaal in Schliersee gefüllt. Auch extra Bänke reichten nicht, um den ungewohnten Zuschauerandrang im Ratssaal zu bewältigen. Nachzügler mussten sich mit Stehplätzen begnügen.
Aktion läuft ins Leere
Im Vorfeld der Schlierseer Marktgemeinderatssitzung hatten die Piraten dazu aufgerufen, den Ratssaal „zu stürmen“. Grund für die Aktion war ein Antrag von Michael Dürr (PWG) zur Live-Übertragung der Ratssitzungen im Netz. Diese sollte es insbesondere Menschen mit Behinderungen ermöglichen, das politische Geschehen in Schliersee zu verfolgen. Denn der Ratssaal ist derzeit nicht barrierefrei.
Doch kurzfristig war dieser Tagesordnungspunkt gestrichen und auf die nächste Sitzung verschoben worden. Die Aktion lief daher ins Leere. Initiator Norbert Hirsch von der Piratenpartei sieht die Aktion dennoch nicht als vertane Chance an. „Trotz der Enttäuschung meiner Piraten-Freunde sehe ich eher einen Vorteil darin, keine Hoppla-Hopp-Abstimmung herbeizuführen“, so Hirsch. Er gibt allerdings zu, dass er derartiges wohl nicht wiederholen würde.
„Reiner Showantrag“
Weiterhin will Hirsch jedoch dafür sorgen, dass sich die Gemeinden mit dieser Transparenz-Möglichkeit auseinandersetzen. „Gerade in Bad Wiessee würde die Aufzeichnung der Ratssitzungen zu mehr Sachlichkeit beitragen“, glaubt der Pirat. Im Wiesseer Gremium herrscht eine rege Streitkultur. Wichtige Einschränkung ist für Hirsch jedoch, dass die Ratsmitglieder die Möglichkeit haben, die gesichtete Aufzeichnung, soweit es sie betrifft, bearbeiten zu lassen. Die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder müssten in jedem Fall gewahrt bleiben, macht Hirsch klar.
Der Wiesseer Gemeinderat und Befürworter von Live-Übertragungen, Rolf Neresheimer, zeigte sich hingegen enttäuscht von dem Ergebnis. „Ich glaube, dass damit bei den Räten eher Vorbehalte geschürt wurden“, fasste der ebenfalls Anwesende die Stimmung im Ratssaal zusammen.
Eine ähnliche Aktion hält er in Bezug auf Bad Wiessee daher derzeit für nicht sinnvoll. Zurecht verwiesen die Menschen darauf, dass man aktuell dringendere Probleme zu lösen habe. „Es wäre ein reiner Show-Antrag“, glaubt Neresheimer. Zunächst müsse ein besseres Bewusstsein in der Bevölkerung geschaffen werden, ehe ein weiteres Vorgehen Aussicht auf Erfolg habe, glaubt der Vorsitzende von ranBW.
Das Thema Live-Übertragung wurde bereits mehrfach im Wiesseer Gemeinderat diskutiert. Vor fast genau einem Jahr hatte man sich darauf verständigt, die technischen Möglichkeiten einer Live-Übertragung zu prüfen.
Im Frühjahr wurde das Ansinnen aufgrund der Kommunalwahlen dann jedoch vertagt und an den neuen Gemeinderat übertragen. Passiert ist bislang nichts.
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