Der Kreistag hatte sich gestern viel vorgenommen. Auf der Tagesordnung stand eine Vielzahl von Themen. Ein zentrales war der Sachstandsbericht „Asyl“, den Stefan Köck als zuständiger Abteilungsleiter im Landratsamt vortrug. Aktuell seien im Landkreis 996 Asylbewerber untergebracht, so Köck, der am Beispiel von Bad Wiessee erklärte:
Auf Wunsch der Bürgermeister haben wir die tatsächlichen Belegungszahlen in ihren Gemeinden berechnet, das Ist und Soll. In Bad Wiessee gibt es 39 Wohnplätze für Flüchtlinge, 48 aber sollte die Gemeinde bereitstellen.
Defizite gibt es laut dieser Statistik vom 10. Oktober auch in Gmund mit 31 zu wenig vorhandenen Plätzen und in Tegernsee fehlen 17 Unterbringungsmöglichkeiten. Noch würden Holzkirchen und Rottach-Egern mit ihren Traglufthallen die Hauptlast tragen. Allein im Rottacher Birkenmoos seien derzeit 87 Asylbewerber untergebracht. Nicht mehr lange, denn die Regierung von Oberbayern habe verfügt, dass in beiden Gemeinden die Traglufthallen abgebaut werden sollen. In Rottach-Egern ist es am 28. Februar so weit. In Holzkirchen am 30. April 2017. „Dies bedeutet aber, dass wir die Personen im Landkreis unterbringen müssen und Ersatzwohnraum brauchen“, so Köck.
Drohende Obdachlosigkeit
„Wie viel Wohnraum wurde denn bereits geschaffen“, fragte Miesbachs Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU). „Das ist genau der Knackpunkt“, erwiderte Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne). Erst seit Sommer dürfe sein Amt nach einem Anmietstopp der Regierung wieder Wohnungen anmieten.
Mein Appell an alle Bürgermeister, helft mit, dass wir als Landratsamt etwas finden. Die Politik der Staatsregierung war hier für mich nicht nachvollziehbar, von Null auf Hundert Wohnraum zu schaffen.
Zur Frage von Pongratz, ob und wie viele Angebote vorliegen, sagte Köck: „Wir müssen für 250 anerkannte Flüchtlinge im Landkreis Wohnraum schaffen und in dieser Größenordnung ist man auch in Vertragsverhandlungen“. Definitiv fix sei das Kommunalunternehmen in Schaftlach mit 32 Plätzen in den beiden Asylhäusern. „Alles andere ist noch nicht spruchreif“, musste Köck einräumen.
Mehr könne er nicht sagen, da die Vermieter es oftmals nicht wünschten, dass dies vorab bekannt werde. Sein letzter Stand aber sei, so Köck, „dass die Gemeinden aber die Obdachlosigkeit der anerkannten Flüchtlinge abwenden müssen“. Neu sei auch, dass nun die Landratsämter eine rechtliche Durchgriffsmöglichkeit zur Schaffung von Wohnraum auf die Kommunen haben. Die Neuregelung sieht vor, dass das Landratsamt, falls erforderlich, “zur Aufnahme anerkannter Bleibeberechtigter verpflichten” können. „Das ist alles so irrsinnig“, war aus dem Plenum zu hören. Woher den Wohnraum nehmen?
Gmunds Bürgermeister Georg von Preysing (CSU) konfrontierte Rzehak: „Sie haben die Statistik gesehen, wir haben Null Wohnraum. Und jetzt?“ Diese Vorgaben habe die Staatsregierung gemacht, so Rzehaks Antwort, „wir müssen damit leben“. Er hoffe nicht, so Köck vom Landratsamt, „dass wir von dieser Verordnung Gebrauch machen müssen“.
Auch Rottach muss liefern
Seinem Namensvetter Christian Köck, CSU-Bürgermeister von Rottach-Egern, reichte diese Beruhigungspille nicht. „Es hagelt derzeit viele Ablehnungsbescheide. Ich gehe davon aus, dass die Mehrzahl bei uns auf Grund ihrer Herkunft kein Bleiberecht erhalten wird. Allerdings könnte uns ein gewisser Bruchteil mit etwa 40 Personen bleiben“. Sollte diese Obdachlosenregelung dann greifen, bestehe derzeit in Rottach keine Unterbringungsmöglichkeit.
„Wir haben nur eine solche Wohnung und die ist besetzt“, erklärte Köck. Hier habe der Landrat die Verpflichtung, den Gemeinden die nötige Unterstützung zu gewähren, die sie verdienen, mahnte Köck. „Hier hat Rottach auch seinen Beitrag zu leisten“, erwiderte Rzehak.
Lob bekam Waakirchens Bürgermeister Sepp Hartl (FWG) von der Seite, von der er es offenbar am wenigsten erwartet hatte, vom SPD-Fraktionssprecher Martin Walch. „In Schaftlach ist innerhalb eines halben Jahres mit den beiden Asyl-Häusern Vorbildliches gelungen. Dies sollte uns alle anspornen“.
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