Spätestens seit Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 blutet die Umgehungswunde der Gegner. Nachdem im Sommer die Öffentlichkeitsbeteiligung abgeschlossen wurde, hat der Bundestag letzte Woche den BWP und die darin befindlichen Straßenbauprojekte im Gemeindegebiet Holzkirchen endgültig auf den Weg gebracht.
Dass dies ohne Änderungen durchgegangen ist, ärgert die Verantwortlichen von “Hartpenning muckt auf”. In einer Mitteilung betont Karsten Hense, dass sich die Öffentlichkeitsbeteiligung als Luftnummer herausgestellt habe.
Der von vielen Seiten heftig kritisierte und als rückschrittlich bezeichnete Infrastrukturplan und insbesondere die fragwürdigen Projekte B13neu und Ausbau der B318 wurden ohne Änderungen durchgewunken.
Für den Ortsteil Hartpenning bedeute die Planung laut Hense, eine maximale Mehrbelastung der ohnehin bereits im Verkehr erstickenden Ortsdurchfahrt. “Uns stinkt es besonders, dass man dies im Holzkirchner Rathaus bewußt in Kauf nimmt und Großhartpenning sprichwörtlich verheizt,” so der Vorstand.
Dabei stehe laut den Hartpenningern ausser Frage, dass der geplante B13-Neubau reines Stückwerk sei, weil er nur die Ortsumfahrung von Holzkirchen finanziell und planungstechnisch berücksichtigt. Hense betont:
Dass die Trasse kaum Entlastung für den Holzkirchner Marktplatz bringt, weiss man nicht nur im Staatlichen Bauamt in Rosenheim sondern auch in Holzkirchen. Dies liegt an dem hausgemachten Ziel- und Quellverkehr, der laut Verkehrserhebungen zwischen 70 bis 80 Prozent liegt und angesichts der innerörtlichen Wachstumspolitik noch weiter ansteigen dürfte.
Der Verein ist der Auffassung, man im Oberland vor allem eine bessere Schieneninfrastruktur und attraktivere ÖPNV-Angebote brauchen. Denn mehr Straßen würden einfach nur mehr Verkehr, mehr Lärm und mehr Schadstoffe bedeuten. Aufgeben wolle man im Verein aber auch nach der Verabschiedung des BVWP nicht: “Wir werden uns auch in Zukunft mit allen Mitteln gegen diesen Wahnsinn wehren.”
Bürgerbeteiligung eine Farce?
Bereits im September hatte die SPD erklärt, dass die Bürgerbeteilgung nur zur Politikverdrossenheit führen würde. So sei es zwar unmöglich, dass der Verkehrsausschuss nach der Beteiligung der Öffentlichkeit nicht über jedes der rund 1.000 bewerteten Projekte im Detail beraten könne. Im Zweifelsfall sollten die Gremien jedoch darlegen, inwieweit die Argumente der Anwohner berücksichtigt wurden.
“Für besonders umstrittene Projekte wie die Umfahrungen bei Holzkirchen halte ich dies für besonders geboten, denn nur so entfaltet das Beteiligungsverfahren seine volle Wirkung,” das erklärte die Vertreterin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Hagl-Kehl. Unterstützt wurde sie dabei vom Holzkirchner Hans Pavlowsky, Landesparteirat der SPD. Pavlowsky sah die “gut durchdachten Argumente der Bürger im Beteiligungsverfahren” viel zu wenig berücksichtigt. Diese sei laut Pavlowsky eine „Farce“.
Löwis schiebt Thema weiter auf lange Bank
Ganz anders als die Umfahrungsgegner aus Hartpenning hört sich Holzkirchens Bürgermeister Olaf von Löwis (CSU) an. Gegenüber dem Merkur betont Löwis: “Ich freue mich sehr über den endgültigen Beschluss zum Bundesverkehrswegeplan”. Ein klares Votum des Gemeinderates soll es trotz allem noch nicht geben.
Der Gemeinderat kann sich erst dann positionieren, wenn wir Fakten haben. Wir warten auf die genaue Trasse.
Laut Löwis starten nun die weiteren Untersuchungen zuständigen Bauamtes in Rosenheim. So gebe es derzeit für die Holzkirchner Südspange vier unverbindliche Streckenführungen als Alternativen. Und womögich könnte es noch bis zu einem Jahr dauern, bis das Straßenbaumt seine Vorschläge öffentlich macht. Erst dann wolle man als Holzkirchner Gemeinderat das offizielle Votum abgeben.
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