Eigentlich waren die anwesenden Kreisräte mit der Vorstellung des Haushalts 2017 durch den Kreiskämmerer zufrieden. Gerhard de Biasio gelang es trotz der Unwägbarkeiten beim Thema Asyl einen ausgeglichenen Kassenstand vorzulegen und keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen. Im Gegenteil, so Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) lobend: „Wir haben einen sehr deutlichen Schuldenabbau“.
Nun sei der Landkreis wieder unter der 100-Millionen-Schallmauer. Rzehak stellte eine weitere Absenkung in Aussicht:
Ich möchte schauen, dass wir bis zum Ende meiner Legislaturperiode weiter von den hohen Schulden runterkommen.
Denn, so Rzehak, „derzeit ist Miesbach der höchstverschuldete Landkreis in Oberbayern“. Für Norbert Kerkel (FWG) steht fest: „Im vergangenen Jahr hatten wir noch die fünffache pro-Kopf-Verschuldung landesweit, jetzt ist es nur noch die vierfache“.
Dennoch sei die Verschuldung laut SPD-Fraktionssprecher Martin Walch nach wie vor exorbitant hoch. „Im Landkreis haben wir eine pro-Kopf-Verschuldung von 1.163 Euro”. Zum Vergleich: Die Pro-Kopf-Verschuldung in München liegt bei zirka 498 Euro. In diese Richtung müsse man arbeiten. “Aber es ist schön, dass wir unsere Schulden nun um 4,8 Millionen reduzieren können“, so Walch.
Kreisumlage großes Thema
Dies habe man geschafft, obwohl die Kreisumlage um einen Prozentpunkt abgesenkt wurde, so Rzehak. „Das ist nicht einfach, aber wir machen es“. Dennoch könne man ohne neue Schulden die Sanierung des Förderzentrums in Hausham und den Ersatzbau für das Landratsamt stemmen.
Rzehak mahnte aber, dass auch in Zukunft die „Haushaltsdisziplin“ beachtet werden müsse. Denn der „Wermutstropfen“ des Haushalts sei, „dass wir beim Thema Asyl immer noch draufzahlen werden“. Daher sei es nicht in Ordnung, dass der Freistaat Bayern den Kommunen die Kosten nicht voll ersetzen würde.
„Die Aufwendungen in diesem Bereich steigen vom Vorjahr mit 8,8 Millionen Euro auf 12,5 Millionen Euro“, so de Biasio. Die meisten Kosten für die Unterbringung werden dem Landkreis zwar erstattet, doch unter dem Strich bleibt dem Kämmerer ein Minus im Bereich Asyl von knapp 1,5 Millionen Euro.
„Nur Tropfen auf den heißen Stein“
Auch wenn sich die Kreisräte über die von Rzehak angesprochene Absenkung der Kreisumlage von 55 auf 54 Prozentpunkte gefreut haben dürften, so waren alle einhellig der Meinung, dass dies noch nicht das Ende der Fahnenstange sein könne. Denn der oberbayerische Durchschnittswert liegt bei 48,6 Prozent, dahin müsse der Weg gehen, wie unter anderem Norbert Kerkel betonte:
Unser Ziel sollte es sein, auch im nächsten Jahr die Kreisumlage noch um einen weiteren Punkt abzusenken, denn die Gemeinden liefern durch die Kreisumlage 62 Millionen Euro im Landratsamt ab.
Geld, das den Kommunen letztlich fehle, hieß es unisono im Kreisausschuss. „Die jetzige Senkung der Kreisumlage um einen Punkt ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, gab Kreuths Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU) zu bedenken, „wir müssen in dieser Richtung weiterdenken“.
Bierschneiders Kollege Josef Lechner (CSU) aus Fischbachau beklagte: „Eine Entlastung der Gemeinden bei der Kreisumlage sei dann erreicht, wenn wir bei 50 Prozent angekommen sind. Wir führen mehr ab, als wir selbst zu Verfügung haben“. Deshalb plädierte auch er für eine Absenkung der Umlage. „Wenn uns das Thema Asyl um die Ohren fliegt, dann geht es halt nicht gleich“, so Lechner. Oberstes Ziel müsse es sein, bei der Kreisumlage auch an die Kommunen zu denken, so Robert Wiechmann (Grüne).
Allein für die Stadt Miesbach sei ein Prozentpunkt weniger gleichzusetzen mit 100.000 Euro Umlage weniger. Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) erklärte abschließend: „Das mag wenig erscheinen, aber auch wir haben unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen“.
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