Die Wiesseer CSU wehrt sich gegen eine Behauptung der SPD-Gemeinderätin Klaudia Martini. Diese hatte der Partei vorgeworfen, eine anonyme Beschwerde beim Staatsministerium eingereicht zu haben. Doch der Vorsitzende Florian Sareiter bestreitet dies.
In der Gemeinderatssitzung vom 5. Februar warf Klaudia Martini (SPD) der CSU vor, ein Mitglied aus ihren Reihen habe eine anonyme Beschwerde beim Bayerischen Innenministerium eingereicht. Dort sollte über die Höhe der Entschädigung des zweiten Bürgermeisters Huber entschieden werden. Die CSU wies diesen Vorwurf jedoch zurück.
Fraktion wandte sich nur an Landratsamt
Die eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde der Fraktion wurde ausschließlich an das Landratsamt in Miesbach geschickt. Von dort aus sei diese eigenverantwortlich an die Regierung von Oberbayern weitergeleitet worden, erklärt der CSU-Ortsvorsitzende Florian Sareiter.
Zudem sei es in der Beschwerde nicht um die Angemessenheit der Entschädigung des zweiten Bürgermeisters Robert Huber gegangen, sondern lediglich um die Frage, ob es als Thema erneut in die Tagesordnung aufgenommen werden müsse.
Keine anonyme Beschwerde der CSU
„Von der eingereichten anonymen Beschwerde im Bayerischen Staatsministerium für Inneres erfuhr die CSU erstmals in der vergangenen Gemeinderatssitzung“, stellt Sareiter klar. Mittlerweile hat eine Vertreterin des Ministeriums schriftlich bestätigt, dass der Hinweis nicht von der Fraktion der CSU gestellt wurde.
Die haltlosen Vorwürfe gegenüber unserer Fraktion sind somit zweifelsohne entkräftet.
Sareiter fühlt sich und seine Partei daher zu Unrecht zurechtgewiesen. Er kündigt an: „Die CSU Bad Wiessee werde sich trotz der bequemen, eingespielten Mehrheitsverhältnisse im Ratsgremium nicht mundtot machen lassen.“
Ursprünglicher Artikel vom 6. Februar 2015 mit der Überschrift: „Hubers Gehalt bleibt hoch“
Wiessees Zweiter Bürgermeister Robert Huber verdient fast viermal so viel wie seine anderen Kollegen im Tegernseer Tal. Gleich mehrfach war die „Causa Huber“ ein Thema für die Kommunalaufsicht. Auf Anraten des Landratsamtes diskutierte der Wiesseer Gemeinderat gestern erneut über dessen Gehalt. Die Fronten sind verhärtet.
Im Mai 2014 setzte der Wieseeer Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung die Aufwandsentschädigung für Robert Huber auf monatlich 1.450 Euro an. Und das obwohl das Landratsamt Miesbach zuvor empfohlen hatte, öffentlich über die Höhe des Gehalts zu diskutieren.
Der Streit im Wiesseer Gemeinderat zog sich daraufhin über Monate. Ende 2014 beantragte die CSU-Fraktion dann, das Thema erneut im Gemeinderat zu behandeln. Doch Bürgermeister Peter Höß lehnte ab. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde war die Folge. Am Ende landete der Fall sogar im Bayerischen Innenministerium. Und gestern wieder im Wiesseer Gemeinderat.
Nichtbeachtung des CSU-Antrags war rechtswidrig
„Die Kommunalaufsicht hat festgestellt, dass es rechtswidrig gewesen ist, den Antrag der CSU, im Gemeinderat erneut über Robert Hubers Bezüge zu diskutieren, abzulehnen. Die Höhe von Herrn Hubers Gehalt wurde aber nicht beanstandet“, erklärte der Wiesseer Geschäftsleiter Michael Herrmann gestern Abend. Aus diesem Grund entbrannte erneut eine Debatte im Gemeinderat.
„Preisbereinigt erhält Robert Huber jetzt nur 200 Euro mehr, als das der damalige Zweite Bürgermeister Kurt Sareiter vor 2008 getan hat. Herr Huber arbeitet dafür aber auch in seiner Freizeit für die Gemeinde. Sein Arbeitsaufwand ist mit dem eines anderen Zweiten Bürgermeisters im Tal nicht vergleichbar“, so Bürgermeister Peter Höß.
Huber war demnach nicht nur an der Umsetzung des Rettungszentrums und der Ausarbeitung des Kommunalunternehmens, sondern gemeinsam mit Höß auch an zahlreichen Gesprächen zur Investorensuche für das Jodbadareal beteiligt. Es sei gut, hier eine zweite Meinung zu haben, so Höß weiter. Die Höhe von Hubers Gehalt hatte die Kommunalaufsicht bereits für in Ordnung erachtet, jedoch bemängelt, dass im Gemeinderat nicht erneut öffentlich über einen CSU-Antrag verhandelt wurde.
„Es wurde uns nicht die Gelegenheit gegeben, erneut über das Thema zu diskutieren, und das haben wir angemahnt. Die CSU-Fraktion ist nunmal der Meinung, dass Herr Huber zu viel verdient“, betonte Florian Sareiter (CSU).
Der Bau des Rettungszentrums ist lange vorbei und die Planung des Kommunalunternehmens fehlerhaft gewesen. Es geht hier um ein Ehrenamt und nicht um die Aufbesserung des persönlichen Salärs.
Die CSU schlug daher vor, Hubers Gehalt auf 1.000 Euro pro Monat zu senken. „Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Robert Hubers Leistungen für die Gemeinde geschmälert werden“, erwiderte Bürgermeister Peter Höß. Das sahen auch Rainer Kathan (Wiesseer Block) und Bernd Kuntze-Fechner (SPD) so. Huber mache einen guten Job und sei jeden Cent der 1.450 Euro im Monat wert, so Kathan. Und Bernd Kuntze-Fechner (SPD) ergänzte:
Im Mai haben wir Robert Hubers Gehalt einstimmig beschlossen. Ich finde es sehr schade, dass einige Kollegen in diesem Gremium offenbar ihr Rückgrat verloren haben.
Auch die Tatsache, dass sich nach der Kommunalaufsicht und der Regierung von Oberbayern sogar das Bayerische Innenministerium der Sache annehmen musste, sorgte für Ärger. „Das hat die Gemeinde und auch die anderen Behörden sehr viel Zeit und auch Geld gekostet. Diese Zeit hätten wir in andere Dinge investieren können“, so Geschäftsleiter Michael Herrmann.
Am Ende kam es dann zu einer Kampfabstimmung. Mit neun zu sechs Stimmen entschied sich der Wiesseer Gemeinderat dagegen, das Gehalt von Robert Huber neu festzulegen. Er erhält also auch weiterhin 1.450 Euro im Monat. Huber selbst zeigte sich indes vom Presseecho und der Reaktion einiger Gemeinderäte menschlich enttäuscht.
„Im Mai wurde ohne mein Beisein eine halbe Stunde nichtöffentlich über die Höhe meines Gehalts gesprochen und dieses einstimmig beschlossen. Und schon zwölf Stunden später war alles anders und ich wurde durch den Dreck gezogen.“
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