Die Bürger im Landkreis Miesbach sollten gegen Schäden, die Asylbewerber möglicherweise verursachen, abgesichert sein. Aus diesem Grund beschloss der Kreistag im Jahr 2015, eine Haftpflicht-Versicherung für Flüchtlinge aufzunehmen.
Hätte beispielsweise ein Asylbewerber einen Unfall im Straßenverkehr verursacht, so hätte die Kosten dafür der Landkreis getragen. Denn kaum ein Asylbewerber ist versichert, geschweige denn, dass er die finanziellen Mittel für eine Schadensregulierung hätte. Wie Grünen-Landrat Wolfgang Rzehak in der gestrigen Kreisausschuss-Sitzung erklärte, habe man nun am Runden Tisch beschlossen, diese freiwillige Leistung einzustellen.
Die Kosten wiegen den Nutzen nicht auf.
Angesichts der rückläufigen Flüchtlingszahlen, aber auch, weil die Kommunen dem Beispiel der Behörde nicht gefolgt seien, habe man vor, die bei der Bayerischen Versicherungskammer abgeschlossene Haftpflicht-Versicherung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Einstimmig nahm der Kreisausschuss diesen Vorschlag an.
Die Gemeinde Fischbachau war die erste bayerische Kommune, die Anfang September 2016 eine Haftpflicht-Versicherung für Asylbewerber abschloss. Damit sorgte sie für viele Diskussionen. Weil die Haftpflicht-Versicherung eine freiwillige Leistung ist, sahen sich die Bayrischzeller dem Vorwurf ausgesetzt, das Gleichberechtigungsprinzip zu missachten.
Viele Bürger im Landkreis könnten sich auch keine Versicherung leisten, so hieß es damals, da übernehme die Gemeinde die Kosten auch nicht. Außerdem unterstellte man den Asylbewerbern mit einer solchen Versicherung, dass von ihnen „eine besondere Gefahr ausgehe.“ Doch scheinbar ist vor allem letzteres nicht so eingetreten, wie die Beamten das im ersten Schritt kalkuliert hatten.
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