Der Streit um die rückwirkende Beteiligung der anderen Talgemeinden an den Kosten für den Neubau der Wiesseer Spielbank im Jahr 2005 schwelt weiter. Insgesamt 3,6 Millionen Euro will sich Bad Wiessee so zurückholen. Wiessees Bürgermeister Peter Höß war im November mit einer entsprechenden Forderung an seine Amtskollegen herangetreten.
Solange der Betrag nicht beglichen ist, wird der Anteil aus der Spielbankenabgabe, den Bad Wiessee Jahr für Jahr den anderen Gemeinden im Tegernseer Tal zukommen lässt, einbehalten. Die anderen Talbürgermeister haben dafür jedoch wenig Verständnis.
Eine Einigung konnten die Beteiligten bislang nicht erzielen. Jetzt haben Kreuth, Rottach-Egern, Tegernsee und Gmund einen Anwalt eingeschaltet. „Vor etwa vier Wochen haben die betroffenen Bürgermeister einen Rechtsanwalt beauftragt, der die Lage prüfen soll“, so der Kreuther Bürgermeister Josef Bierschneider.
Vertragslage soll genau geprüft werden
„Jeder Bürgermeister ist seiner Kommune verpflichtet und angehalten, keine Vereinbarung zu treffen, die seiner Kommune zu einem Nachteil gereichen könnte. Wir haben beim Durchschauen der Unterlagen gemerkt, dass der Sachverhalt umfassend juristisch durchleuchtet werden muss“, begründet der Tegernseer Rathauschef Johannes Hagn diesen Schritt.
Eigentlich hätten die anderen Talgemeinden an den Kosten für den Neubau der Spielbank in Höhe von 28 Millionen Euro im Jahr 2005 beteiligt werden sollen. Doch das ist offenbar nicht passiert. Unter dem damaligen Bürgermeister Herbert Fischhaber stoppte Bad Wiessee die Zahlungen nicht und die Nachbarn kassierten munter weiter. Das ist den Verantwortlichen im Wiesseer Rathaus vergangenes Jahr aufgefallen. Dazu Bürgermeister Peter Höß im November:
Bei der bisherigen Regelung von 1977, einen Anteil an der Spielbankabgabe an die Nachbargemeinden fließen zu lassen, handelt es sich um eine Übung, für die keine rechtliche Bindung besteht. Diese Regelung war ausdrücklich bis zur Inbetriebnahme eines Neu- oder Erweiterungsbaus befristet.
Leider sei es von den damals verantwortlichen Personen übersehen worden, ab Juni 2005 eine Neuregelung zu treffen, so Höß weiter. Seitdem suchen die Talbürgermeister nach einem gemeinsamen Nenner. Doch die Sachlage scheint kompliziert zu sein. „Auch die Vereinbarung die 1977 getroffen worden ist, regelt den Sachverhalt nicht bis ins letzte Detail. Das wollen wir jetzt genau prüfen“, sagt Johannes Hagn. Wie lange die Prüfung dauern wird, will derzeit niemand näher eingrenzen. Er rechne aber nicht mit einer schnellen Einigung, so Hagn weiter.
Wiessee isoliert?
Droht nun also ein Bruch zwischen Bad Wiessee und den Nachbarn? Johannes Hagn, gebürtiger Wiesseer, will von einem solchen Szenario nichts wissen. „Unser Ziel ist, eine belastbare Lösung für die nächsten Jahrzehnte zu finden, mit der auch die Gemeinde Bad Wiessee leben kann. Wir sind im ständigen Dialog mit den Wiesseern“, versichert Hagn. Klingt nach Nahost-Gesprächen, ist aber kommunaler Alltag im Tal.
Bisher haben Rottach-Egern und Tegernsee rund 100.000 Euro, Kreuth und Gmund etwa 60.000 Euro pro Jahr aus den Töpfen der Spielbank erhalten. Doch seit 1. Januar ist es damit erstmal vorbei. Je länger sich die Suche nach einer Einigung im Spielbankstreit zieht, desto schriller dürfte auch die Kommunikation zwischen den Betroffenen werden.
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