Die Regierung von Oberbayern hat vor etwas mehr als einem Monat die Bremse gezogen. Sowohl beim Bau von neuen Flüchtlingsheimen als auch bei den Notunterkünften wie Turnhallen, die zugunsten größerer Unterbringungseinrichtungen aufgegeben werden. Doch die Bauarbeiten für neue Asyl-Wohnungen, wie beispielsweise in Schaftlach am Buchkogel, sind in vollem Gange – am gestrigen Mittwoch war bereits Hebauf.
Bis zum Herbst sollen dort acht rollstuhlgerechte und barrierefreie Sozialwohnungen mit je 52 Quadratmetern entstehen. Zunächst als Wohnraum für Flüchtlinge geplant, könnte das Vorhaben schneller Einheimischen zugute kommen als gedacht. Der Vertrag mit dem neu gegründeten Kommunalunternehmen (KU) Waakirchen steht seit einiger Zeit. Das heißt der Chef des Unternehmens, Andreas Hagleitner, kann mit den erhofften Mietzahlungen für die Wohnungen rechnen.
Denn die Regierung von Oberbayern will sich, trotz des Abebbens der Flüchtlingswelle an dem unterzeichneten Zehn-Jahres-Vertrag halten, auch wenn keine Asylbewerber einziehen sollten. Für Hagleitner bedeutet die unklare Situation auch eine Chance. Im schlimmsten Fall würde man die Häuser an sozialschwächere Bewohner vermieten können. Problem: das KU würde in dem Fall sogar Geld verlieren, da die Regierung die Wohnungen für einen Preis mietet, der über dem normalen Mietzins liegt.
Gmund will ebenfalls bauen – notfalls ohne staatliche Förderung
Auch der geplante Neubau von zwei Wohnhäusern in der Hirschbergstrasse in Gmund sind laut Bauamtsleiterin Christine Lang unabhängig von Regierungsentscheidungen zu betrachten. Das erklärte Lang vor rund zwei Wochen gegenüber der Tegernseer Stimme. Und sie betonte auf Nachfrage:
Die Wohnungen sollen für sozial schwächere Bürger und anerkannte Asylbewerber errichtet werden. Die anerkannten Asylbewerber sind keine „Flüchtlinge“ mehr, sondern Personen wie alle anderen, denen eine Wohnung zusteht.
Dabei ergänzte Lang: „Die Förderung geht über den Wohnungspakt Bayern. Dieser wurde schon vor der Flüchtlingskrise initiiert – damit soll der dringende Bedarf an „Sozial“-Wohnungen gedeckt werden.“ Ihrer Meinung nach werde die Gemeinde die Wohnungen auch ohne die staatliche Förderung errichten.
Comeback für’s Flüchtlingshotel?
Die Lage um das “Flüchtlingshotel” in Tegernsee ist verwirrend: Rund um das ehemalige Hotel Bastenhaus gab es in den letzten Wochen unterschiedliche Informationen. Zunächst wurde bekannt, dass nach der Räumung der Tegernseer Turnhalle ein paar der Asylbewerber ins Bastenhaus umziehen. Geplant war, dort vor allem Familien unterzubringen. Doch dann die überraschende Wende: Durch die neue Regelung der Regierung von Oberbayern war nicht mehr sicher, ob das überhaupt noch möglich ist. Denn ein Teil dieses neuen Beschlusses besagt, dass vorerst keine neuen Unterkünfte für Asylbewerber gebaut oder aber gemietet werden sollen – eingeschlossen sind auch private Räumlichkeiten, wie das Bastenhaus.
Doch wie schon die noch nicht fertiggestellten Häuser in Schaftlach wurde das Bastenhaus bereits vor der neuen Regelung angemietet. Birger Nemitz, Pressesprecher des Landratsamts Miesbach, erklärte vor knapp zwei Wochen, dass demnach schon ein gültiger 10-Jahres-Mietvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Vermieter, der Bastenhaus GbR bestehe. Der Vertrag sei seit dem 1. Juni gültig. „Der erste Mietzins des Freistaats Bayern ist auch schon gezahlt worden“, so Nemitz weiter.
Doch um die Flüchtlinge unterzubringen, sind Umbauten nötig. Ob die Regierung von Oberbayern die Kosten dafür übernimmt, ist dabei noch offen. Und auch die Zustimmung der Stadt Tegernsee zum Antrag steht noch aus. In einer der kommenden Bauausschusssitzungen will die Stadt Tegernsee über die Nutzungsänderung entscheiden. Erst dann dürfte klar sein, ob das Bastenhaus ein Zuhause für Flüchtlinge werden kann.
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