Der Freistaat Bayern unterstützt mit seinem Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm die Gemeinde Gmund. Für den Bau der vierzehn Asyl- und Sozialwohnungen in der Hirschbergstraße wurde der Gemeinde Anfang Juni ein Baukostenzuschuss in Höhe von 30 Prozent zugesichert. Ein zinsgünstiges Darlehen für weitere 60 Prozent muss sie selbst aufnehmen. Die restlichen zehn Prozent der mit ungefähr drei Millionen Euro geschätzten Gesamtkosten finanzieren die Gmunder selbst.
Bürgermeister Georg von Preysing erläuterte in der gestrigen Gemeinderatssitzung die notwendige Anpassung des aktuellen Haushaltsplans. Obwohl die Darlehensaufnahme im 2016er-Haushalt seiner Ansicht nach nicht notwendig erscheint, wie der Bürgermeister betonte, müsse der Haushalt nach Aussage von Kämmerer Georg Glas korrigiert werden. Die sei notwendig, weil eine Kreditaufnahme der Zustimmung des Landratsamtes bedarf und aus diesem Grund im Haushalt berücksichtigt werden muss.
Kreditaufnahme zwingt zur Haushaltsanpassung
Da der Freistaat einen Finanzierungsplan für das Darlehen will, muss der Gmunder Haushalt um die aufzunehmende Kreditsumme in Höhe von 1,36 Millionen Euro angepasst werden, erklärte der Bürgermeister.
Ebenfalls erhöht werden muss auch die Spielbankabgabe. Zwar seien Mehrkosten durch den Anwalt entstanden, den die Talgemeinden gebraucht hätten, um gegen die Wiesseer Zahlungsforderung vorzugehen. Doch da Gmund in den letzen Jahren auf einen Teil des Casino-Bruttospielertrags verzichten musste, weil Wiessee immer noch auf eine Beteiligung für den millionenschweren Bau der Spielbank bestand, habe sich nun eine Rückzahlung ergeben, so von Preysing. Dadurch sind die geplanten Einnahmen in 2016 höher als gedacht.
Schulsanierung verursacht Mehrkosten
Dafür habe sich erfreulicherweise die Gewerbesteuer um 500.000 Euro erhöht, so von Preysing weiter. Was aber wiederum bedeute, dass die Gewerbesteuerumlage – passend zum Gewerbesteuersatz – um 98.570 Euro auf nunmehr 874.240 Euro angepasst werden müsse.
Desweiteren seien im Bauamt Büromöbel angeschafft worden, die ebenfalls im Haushalt zu berücksichtigen seien. Außerdem würde die Klassenzahl im neuen Schuljahr auf elf ansteigen, so dass zusätzliche Raumkosten anfallen würden, und Tische und Stühle gekauft werden müssen. Für die fortlaufende Sanierung der Schule habe man ursprünglich einen Betrag von 100.000 Euro im Haushalt veranschlagt, so der Bürgermeister weiter. Dieser müsse nun um 50.000 Euro heraufgesetzt werden.
Auch seien die Errichtung eines WC-Häuschens am Neureuthparkplatz sowie einer Urnenwand auf dem Bergfriedhof bei der Haushaltsplanaufstellung noch nicht bekannt gewesen. Für jede Baumaßnahme wird nachträglich ein Betrag in Höhe von 30.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Noch keine Kosten beim Kern-Haus
Der Bürgermeister wies darauf hin, dass nach der Schenkung des Kern-Hauses derzeit noch keine Kosten anfallen würden. Welche baulichen Maßnahmen nötig seien, könne man erst nach erfolgter Ortsbesichtigung genau sagen.
Mehreinnahmen konnten bei der Veräußerung von Grundstücken und Wohnungen erzielt werden. Der Schuldenstand der Gemeinde erhöhe sich insgesamt von derzeit 5,57 Millionen Euro auf 6,43 Millionen Euro, erklärte von Preysing abschließend. Gegen die Änderungen gab es keine Einwände. Einstimmig nahm der Gemeinderat die nachträgliche Satzungsänderung zum Haushaltsplan 2016 an.
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