Man erwarte ein längerfristiges Engagement, lässt Lars Hülsmann, Vorsitzender des am 20. Juli gegründeten Vereins zur „Entlastung der B472 e.V.“ gleich zu Beginn des Gesprächs die anwesenden Medienvertreter wissen. Warum man den Eintrag ins Vereinsregister als Bürgerbewegung vorgenommen habe, erklärt Hülsmann so:
Die Strukturen eines Vereins sichern uns rechtlich ab und geben uns die Möglichkeit, Spenden anzunehmen.
Gelder, die man sowohl für ein Umweltgutachten als auch für eine Popularklage benötigen würde, sollte die von der Gemeinde geplante Umgehungsstraße weiter im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft werden.
Handlungsoption: mit Spenden zur Popularklage
Und soweit will man gehen. Denn Ziel des Vereins ist die Herausnahme der Ortsumfahrung von Waakirchen aus dem BVWP. Dort ist nämlich der Bau einer südlichen Trasse mit einer geschätzten Investitionssumme von 6,6 Millionen Euro im Bedarfsplan aufgeführt, um den zunehmenden Verkehr und damit verbundenen Belastungen im Ort langfristig zu reduzieren.
Der BVWP wird dem Bundeskabinett am 3. August vorgelegt. Eine endgültige Entscheidung über das Waakirchner Projekt könne man vermutlich erst im Januar erwarten, betont Hülsmann. Dennoch – sollte das Projekt genehmigt werden – so sieht der Verein erhebliche Probleme im Hinblick auf die betroffenen Landschaftsschutzgebiete.
Die Umfahrung würde gegen die Alpenkonvention verstoßen
Beide Umfahrungsoptionen sowohl im Norden als auch im Süden führen durch das Landschaftsschutzgebiet „Egartenlandschaft“, deren klassisches Charakteristikum die sogenannten „Hage“ sind. Betroffen wären außerdem Biotope und Tiere sowie die Mariensteiner Moore, erklärte Hülsmann weiter. Auch müsste die Trasse gegen bestehende Wasserströme geschützt werden.
Der vom Verein ermittelte Ist-Zustand besagt weiter, dass 91,3 Prozent der von der Umgehungsstraße betroffenen Eigentümer gegen eine Umgehungsstraße sind. Das heißt, 42 von 50 Grundstückseigentümern wollen nicht verkaufen, so Hülsmann.
Rechtlich ist das vorhaben nicht zu begründen
Mit diesen Fakten wollen die Umfahrungsgegner aufrütteln. Und den von der Gemeinde in Gang gesetzten Planungsprozess aufhalten beziehungsweise verkürzen. Und die Macher gehen sogar noch einen Schritt weiter. Wenn die Umgehungsstraße im „vordringlichen Bedarf“ bleiben sollte, würde man beim Prüfungsausschuss der Alpenkonvention eine Beschwerde einreichen. „Diese Möglichkeit ist ganz neu“, sagt Hülsmann.
Ein selbst in Auftrag gegebenes Umweltgutachten solle dann den Kreistag auf die Problematik hinweisen. Nur dieser sei dann rechtlich dazu befugt, die Herausnahme zu beantragen, so Hülsmann. Letztendlich habe man vor, eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgericht einzureichen.
Wir wollen keine Unsicherheit über zwei Jahre.
Die von der Gemeinde befürwortete Trasse sei ja noch gar nichts spruchreif, so ein Einwand in der gestrigen Gesprächsrunde. Selbst bei einer Projektgenehmigung würde auch das Straßenbauamt erst einmal eine Analyse der Topografie machen, um wertvolle Grünflächen und Wasserschutzgebiete so gut es geht zu verschonen.
Warum also die Eile und ein eigenes Gutachten vom Verein? Für Hülsmann liegt die Antwort auf der Hand: “Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.” Außerdem wolle man den Eigentümern die „unnütze Unsicherheit“ ersparen. Denn solange das Planfeststellungsverfahren laufe, dürfe niemand sein Grundstück verkaufen, stellt Hülsmann klar.
Ist ein Tunnel die Lösung?
Die einzige Alternative für den Verein ist ein Tunnel, wie Lars Hülsmann erklärt. Bisher habe es keine Analyse oder Kalkulation dazu gegeben. Kosten hätte man früher nur für Waakirchen berechnet, nicht aber für das gesamte Oberland. Damit hätte man insbesondere den Schwerlastverkehr sozusagen „unter die Erde gebracht“, sagt Hülsmann.
Die Projekte sollen nach Ansicht des Vereins aufeinander abgestimmt und nach Nutzen priorisiert werden. Zudem solle in Abstimmung mit dem Öffentlichen Personennahverkehr der Verkehr über die kürzeste Strecke führen. Lars Hülsmann betont:
Wir treten für ein Oberlandkonzept auf und werden es auch weiterhin tun, egal was passiert.
Nach der Sommerpause ist ein Treffen mit allen interessierten Waakirchnern geplant, die sich dann informieren können, wie es weitergeht.
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