Anfang Juni sollten sie einziehen. Bis zu 60 Asylbewerbern hätte das Hotel Bastenhaus Unterschlupf gewähren können. Doch schon im Vorfeld gab es immer wieder Unmut und Komplikationen. Dann die überraschende Wende: Durch eine neue Regelung des Freistaats Bayern war nicht mehr sicher, ob es überhaupt noch möglich ist, in dem ehemaligen Hotelbetrieb Flüchtlinge unterzubringen.
Das Problem mit der Anmietung hatte sich danach auf politischem Wege schnell geklärt. Doch mittlerweile stecken die Behörden in den Mühlen ihres eigenen Verwaltungsapparates fest. So hat der Freistaat zwar das Gebäude zum 1. Juni für die Dauer von zehn Jahren angemietet. Und bereits konkrete Pläne für den rund 80.000 Euro teuren Umbau vorgelegt. Doch der gestaltet sich als schwierig. Denn die Stadt Tegernsee hat eine drei Jahre dauernde Veränderungssperre für das Bastenhaus beschlossen.
Bürgermeister Johannes Hagn möchte den Fremdenverkehr langfristig sichern und wünscht sich daher, dass das Hotel auch ein Hotel bleibt. Dabei bezieht sich Hagn bei seiner Argumentation auf §246 des Baugesetzbuches (BauGB), das die zeitliche Nutzungsbegrenzung für Flüchtlingsunterkünfte auf längstens drei Jahre ab Erstbezug regelt.
Tegernsee ziemlich einzigartig
Die gleiche Argumentation wandte Hagn auch am vergangenen Dienstag an. So erklärte der Tegernseer Bürgermeister im Beschlussvorschlag, dass die Stadt vor allem sicher stellen wolle, dass das Bastenhaus auch auf lange Sicht ein Hotel bleibt. Und im Hinblick auf andere mögliche Immobilien stellte Hagn klar, dass man verhindern müsse, dass sich Investoren auf Kosten der Flüchtlingsproblematik bereichern. “Asylbewerber sind nichts für Spekulanten.”
Damit machte der Bürgermeister von vornherein klar, dass man den Antrag auf Nutzungsänderung des Miesbacher Landratsamtes eigentlich nur ablehnen könne. Das Grundproblem sei die lange Dauer von zehn Jahren. Diese stehe im Widerspruch zu dem Erlass der erfolgten Veränderungssperre.
Würde das Haus hier nur einen Tag länger als drei Jahre als Flüchtlingsunterkunft genutzt, dann verliert Tegernsee die Hotelnutzung.
Dabei betonte Hagn, dass die Situation in Tegernsee ziemlich einzigartig sei. “In anderen Regionen wären sie froh, wenn in alte Hotels Asylbewerber einziehen könnten, bevor man die Gebäude abreißt.” Doch in Tegernsee wolle man eben an so einer exponierten Stelle auch weiterhin ein Hotel. Am Ende lehnte der Bauausschuss den Antrag auf Nutzungsänderung einstimmig ab.
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