Dass Georg von Preysing noch nie ein Freund allzu großer Transparenz war, ist bekannt. Dass Preysing damit in der Landkreis-CSU viele Befürworter haben dürfte, ist seit vergangenem Freitag klar. Da tobte sich der Gmunder Bürgermeister mal wieder verbal aus. Das Ziel seiner Medienschelte, die an die Lügenpresse-Rufe der AfD-Anhänger errinnert: die Tegernseer Stimme.
Der Ort war dabei wohl gewählt. Die Landkreis-CSU hatte zu einer “Dialogveranstaltung” nach Bad Wiessee geladen. Auf Einladung von Alexander Radwan (CSU-Wahlkreisabgeordneter im Bundestag) und den fünf CSU-Ortsverbänden im Tegernseer Tal kamen rund 50 Zuhörer in den Gasthof zur Post. Das Thema: “CSU im Dialog – Wir stellen uns Ihren Fragen”. Auf dem Plakat klang das ganze so:
Kommen Sie ins Gespräch mit
Alexander Radwan, (MdB und CSU Kreisvorsitzender)
Ingrid Pongratz, (Stv. Landrätin)
Josef Bichler (Bezirksrat)
Josef Bierschneider (Fraktionsvorsitzender im Kreistag)Nutzen Sie die Gelegenheit und stellen Sie Ihre Fragen zu lokalen Themen auf Bezirks-, Kreis- und Ortsebene. Informieren Sie sich aus erster Hand und sprechen Sie über Ihnen wichtige Themen.
Außerdem eingeladen: die Medien, darunter der Merkur, das Gelbe Blatt und die Tegernseer Stimme. Letztere schickte einen Videoredakteur. Dieser begann einige Minuten nach Start der öffentlichen Veranstaltung mit den Aufnahmen für einen Videobeitrag, der am heutigen Sonntag veröffentlicht werden sollte. Das Ziel, als Online-Medium über eine Dialogveranstaltung in dialogorientierter Form zu berichten. Die Idee dahinter: ein Video kann mehr transportieren, als ein klassischer Text-Beitrag.
Keine Videos auf einer politischen Veranstaltung
Doch die TS hatte die Rechnung ohne die CSU-Landkreisgrößen gemacht. Nach rund 30 Minuten fing die Debatte an, sich um Grünen-Landrat Wolfgang Rzehak zu drehen. Franz von Preysing, Gemeinderat in Gmund, erklärte daraufhin, dass er sich Aufnahmen bei “so einer Veranstaltung” verbitte. Im Wortlaut klang das so: “Bevor ich meine Frage stelle, hätte ich eine Bitte, ich möchte nicht gefilmt werden. Und auch keine Tonaufnahmen. Ausmachen!”
Unterstützt wurde er dabei vom Gmunder Bürgermeister und Kreisrat Georg von Preysing. Dieser betonte, dass er das auch nicht wolle und dass er das nicht gut finde. Und überhaupt …
… haut uns die Tegernseer Stimme immer in die Pfanne.
Die Versammlungsleitung um Moderator Florian Sareiter (Wiesseer CSU-Ortsvorsitzender und Gemeinderat) verbot dem Stimme-Redakteur daraufhin das Filmen und verlangte zusätzlich das Gefilmte nicht zu veröffentlichen. Wir haben entschieden uns gegen diese Form der Zensur zu stellen und den Beitrag bis zum Zeitpunkt des impliziten Rauswurfs aus der CSU-Veranstaltung zu veröffentlichen. Hier ist das Video.
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Die Motive der CSU für den medialen Eklat bleiben dabei auch zwei Tage später unklar. Zwar betont Florian Sareiter, dass man froh wäre, dass die TS als einziges Medium im Landkreis der Einladung gefolgt sei und über die öffentliche Veranstaltung berichten wollte. Man wäre aber auch verwundert, dass sich keiner persönlich vorgestellt, offiziell angemeldet und vor allem das Filmen angekündigt hatte. Eine Maßnahme, die allerdings für ein lokales Medium bei solchen Veranstaltungen vollkommen unüblich ist.
Die Pressefreiheit gilt auch und vor allem für politische Veranstaltungen. Ob Parteitag oder lokale Dialogveranstaltung der CSU, als Grundsatz gilt: wer sich politisch engagiert, begibt sich in den öffentlichen Raum. In diesem bleibt es den Medien selbst überlassen, zu entscheiden, in welcher Form berichtet wird. “Eine Zensur findet nicht statt” – so steht es in Artikel 5 des Grundgesetzes.
Der wohlfeile Versuch, ein für Teile der CSU-Führung unliebsames Medium von der frei gewählten Form der Berichterstattung abzuhalten, ist genau das Gegenteil. Nach den Wirren der letzten Jahre um den ehemaligen Landrat Jakob Kreidl hat die Landkreis-CSU schon mehrmals bewiesen, dass sie immer noch nicht verstanden hat, was transparente Politik im Kern bedeutet und wie einfach Vertrauen in der Bevölkerung kaputt gemacht werden kann. Mit ihrer Medienzensur hat sie sich diesmal selbst übertroffen.
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