Wie berichtet, war die Straßensanierung für viele der Anwohner in Ellmösl in Rottach-Egern im vergangenen Jahr ein finanzielles Desaster. Weil die Teerdecke kaputt war und Leitungen neu verlegt werden mussten, entschied sich die Gemeinde für eine Komplettsanierung inklusive eines neuen Kanalanschlusses.
Die Gemeinde verlangte dafür die anteiligen Herstellungskosten von den Anwohnern. Das heißt, 70 Prozent der mit 850.000 Euro veranschlagten Gesamtsanierungskosten des Straßenausbaus müssen die Anwohner übernehmen, den Rest zahlt die Gemeinde.
Das heißt, je nach Grundstücksgröße und Anzahl der Geschosse fallen auf jeden der 35 Anwohner zwischen 15.000 und 30.000 Euro. 50 Prozent der zu erwartenden Kosten wurden den Anwohnern bereits im Oktober letzten Jahres in Rechnung gestellt. Auf den zweiten Teil, der eigentlich im April dieses Jahres folgen sollte, warten die Anwohner samt Anwalt noch immer.
Anwalt wartet auf Endrechnung
Aber ohne diese Schlussrechnung würde man nicht prüfen können, ob die Höhe der Kosten rechtswidrig sei, erklärt Alexander Singldinger, Anwohner in Ellmösl. Er wundert sich ohnehin, warum einige Anwohner bis zu 6.000 Euro für diese „haushaltsnahe Dienstleistung“ steuerlich absetzen konnten, andere nicht.
Das sei erst nach neuester Rechtsprechung möglich, erklärt das Finanzamt Miesbach auf Nachfrage. Dafür benötige man allerdings ein Schreiben der Gemeinde, das darlegt, welche Kosten der Straßensanierung auf „Arbeitslohn“ entfallen.
Doch ohne Rechnung kann auch das nicht geklärt werden. Weil die Anwohner ursprünglich klären wollten, ob der Straßenerhalt nicht eventuell durch die Grundsteuer abgedeckt sei, was nicht der Fall ist, hatten sich die Anwohner zwischenzeitlich Rechtsbeistand von einem Münchner Anwalt geholt.
Sanierung teurer als üblich?
Er soll jetzt prüfen, ob die teure Granitverbauung überhaupt nötig gewesen sei, und ob die einzelnen Bauposten den marktüblichen Preisen entsprechen. Vergleichbare Baumaßnahmen in unmittelbarer Nähe hätten nämlich gezeigt, dass die Straßensanierung deutlich kostengünstiger hätte durchgeführt werden können, wie der Münchner Anwalt auf Nachfrage mitteilt.
Doch dafür benötige er die endgültige Rechnung, sagt er. Bei der Gemeinde vertröstete man ihn: „Wir warten noch immer auf die Rechnung der Baufirma“. „Vermutlich haben die Bauarbeiter ihre Stunden nicht mitgeschrieben“, mutmaßt Alexander Singldinger. Anders könne er sich die ausbleibende Rechnungsstellung nicht erklären.
Rechnung kommt im Dezember
Wer weiß also besser Bescheid als die Baufirma selbst? Georg Reiser von der Lenggrieser Firma Willibald, der als Bauleiter für die Straßensanierung in Ellmösl verantwortlich war, erklärt dazu:
Bisher hatten wir aufgrund personeller Engpässe keine Zeit dazu. Die Rechnung geht jetzt aber im Dezember raus.
Angesprochen auf die teure Granitverbauung erklärt Reiser, dies sei „haltbarer Betonstein, der nicht so schnell zerbröselt“. Den Vorwurf, man habe dort überdimensional gebaut, könne er deshalb nicht teilen.
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