Es war ein Konflikt, der sich zwischen Bund und Freistaat lange hinzog: Bislang war bei den Grenzkontrollen einzig die Bundespolizei im Einsatz. Bayern bot allerdings wiederholt Unterstützung an – bis vor Kurzem wurde das aber immer wieder abgelehnt. Nun haben sich Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geeinigt.
Künftig wird also die bayerische Bereitschaftspolizei der Bundespolizei an den Grenzen vermehrt unter die Arme greifen. Durch die Unterstützung wird dann ab dem 15. Dezember an drei verschiedenen Grenzübergängen zwischen Deutschland und Österreich rund um die Uhr kontrolliert: Auf der A3 bei Passau, der A8 bei Salzburg und der A93 bei Kufstein. Hermann sprach von einem klaren Erfolg: „Ich bin froh, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière das bayerische Angebot nun angenommen hat.“
Zunächst werde man eine Hundertschaft an bayerischen Bereitschaftspolizisten einsetzen, „das können im nächsten Jahr noch mehr werden.“ Die Zahl der Bundespolizisten wird aber deshalb nicht reduziert. Der Fokus bei den Kontrollen soll weiterhin auf einer sichtbaren Präsenz an den Grenzen liegen:
Vor allem geht es um intensivierte und möglichst lückenlose Kontrollen der grenzüberschreitenden Hauptverkehrswege.
Auch wenn die Zahl der Flüchtlinge stark zurückgegangen ist, steht Herrmann hinter der Maßnahme: „Die ist ganz, ganz wichtig, um den Zustrom illegaler Einreisen weiter zu reduzieren und Deutschland insgesamt noch sicherer zu machen.“ Man müsse entsprechende Vorsorge für die Zukunft treffen.
Laut Herrmann wolle man deshalb neben den drei großen Grenzübergängen auch kleinere im Blick haben. Bedeutet das, dass künftig auch am Achenpass wieder Polizisten mit Bundesadler auf dem Ärmel anzutreffen sind? „Uns wurde noch nichts Konkretes angekündigt, dass auch an kleineren Übergängen kontrolliert wird“, erklärt Pressesprecher des Landratsamts Miesbach Birger Nemitz.
Es kommt drauf an…
Laut Nemitz könne uns allerdings die Grenzkontrolle auf der A8 betreffen. „Es wird natürlich befürchtet, dass es dann gerade zur Ferienzeit ein erhöhtes Verkehrsaufkommen gibt.“ Vor allem, da die Achenpassroute längst kein Geheimtipp mehr ist, sei es vorstellbar, dass einige die Autobahnen meiden wollen und durch das Tegernseer Tal fahren.
Allerdings sind es ja nur stichprobenartige Kontrollen der Polizei an den Grenzübergängen, deshalb glaube ich nicht, dass es zu solch großen Staus kommen wird, und viele dann über den Achenpass fahren.
Ausschließen könne er das aber nicht hundertrozentig. Ähnlich denkt auch Florian Ruml, Geschäftsleiter der Gemeinde Gmund: „Es kommt natürlich drauf an, wie sich die Kontrollen auf den Verkehr auswirken.“ Sollte es tatsächlich zu Verkehrsbehinderungen und Staus kommen, könne er sich durchaus vorstellen, dass viele dann auf die Landstraßen ausweichen.
Sollte das der Fall sein, werden natürlich einige Autofahrer die Achenpassroute und damit gezwungenermaßen durch die Gemeinde Gmund fahren. „Allerdings umfahren sie ja dann nicht die Kontrollen, sondern den Stau – und das ist ja auch sonst der Fall.“ Man könne deshalb nur abwarten und schauen, wie sich das Ganze auf den Verkehr im Tal auswirkt.
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