Das „Herzstück“ des Ortes sei das Jodbad schon lange nicht mehr, sagte CSU-Fraktionssprecher Kurt Sareiter. Entsprechend hitzig waren die Reaktionen in der einstündigen Debatte am Ratstisch. Vor allem dann, als Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block) eine weitere Kalkulation zu den 8,7 Millionen Euro erwähnte.
Die Position „Unvorhergesehenes und Anlaufkosten“ mit zusätzlichen 800.000 Euro, „die bereitgehalten werden um ein „gewisses Polster“ zu haben. Diese Gesamtkosten von 9,5 Millionen Euro sind „zur Förderung am 30.12.2016 eingereicht worden“. Höß betonte aber auch, dass mit Billigung der Kosten noch keine Zustimmung zum Bau des Badehauses verbunden sei, da diese Entscheidung erst nach Bekanntwerden der Fördersumme falle.
„Müsste dann der Antrag zur Abstimmung nicht auch über 9,7 Millionen Euro lauten?“, fragte Florian Sareiter (CSU). Höß antwortete: „Die 800.000 Euro vor Unvorhergesehenes sind nicht in den Baukosten enthalten“. Man wisse noch nicht, ob diese 0,8 Millionen Euro gebraucht würden, ergänzte Klaudia Martini (SPD).
Anwaltskollege Olav Wagner, der diesen Förderantrag mit Eberhard von Angerer auf den Weg brachte: „Wir haben diesen Betrag von 0,8 Millionen Euro der Regierung offengelegt, dass wir es in der Finanzierung mit einplanen. Aber dafür brauchen wir keine Billigung“.
„Obergrenze 4 Millionen“
„4 Millionen Euro an Baukosten sollten aber die Obergrenze sein“, erklärte Kurt Sareiter, „jetzt sind wir schon bei 6,7 Millionen Euro“. Daher müsse man nun die Höhe der Fördermittel abwarten, erst dann könne der Gemeinderat entscheiden, wie gebaut wird. „Diese Zeit von einigen Monaten müssen wir uns nehmen“.
Sareiter glaubt, dass ein Zweckbau für 16 Wannenbäder und Nebenräumen auch für 4 Millionen Euro möglich sein müsste. Entscheidend sei hier die Wirtschaftlichkeit. „Während wir 1990 noch 172.000 Anwendungen hatten, sind wir jetzt bei 16.000 pro Jahr.“ Entsprechend sei das jährliche Defizit von 500.000 Euro. Sareiter sprach für seine CSU:
Das würde kein Betrieb in der freien Wirtschaft verkraften, da wäre die Insolvenz fällig. Aufgrund dieser Zahlen und Fakten können wir diese Kostenberechnung von 8,7 Millionen Euro nicht billigen.
Das jährliche Minus von 500.000 Euro sei eine „völlig berechtigte Argumentation, denn die Personalkosten sind mit 480.000 Euro exorbitant hoch“, entgegnete Höß. Doch es sei schwierig, die altgedienten Mitarbeiter, die auch jetzt wieder voll hinter der Interimslösung stehen würden, auf die Straße zu setzen.
Das Herzstück soll „nachhaltig sprudeln“
Dies sei sozial unwürdig, vor allem, wenn eine Gemeinde dahinterstehe. „Mit dem neuen Badehaus müssen wir sicherstellen, dass das Wasser auch nachhaltig sprudelt“. Wenn die Gemeinde nichts mache, bleibe das jährliche Defizit:
Wir müssen jetzt handeln, denn es wird ein Teil der Wiesseer Erfolgsgeschichte werden.
Bernd Kuntze-Fechner (SPD) appellierte an die nötige Durchschlagskraft für den Antrag auf Kostenübernahme. Er finde es fragwürdig, wenn man diese Chance für den Zuschuss schwächt, indem man die Zahlen zerpflückt. „Jetzt zu sagen, da halten wir uns raus, finde ich unlogisch. Für mich steckt da eine politische Absicht dahinter, das Projekt nicht zu befördern. Wenn ihr bei dem Zuschuss von 3,2 Millionen Euro nicht mitmacht, seid ihr verantwortlich“.
Was man jetzt vorantreibe sei ein betriebswirtschaftliches unrentables Luxusobjekt und kein wirkliches Gesundheitszentrum, konterte Rolf Neresheimer (ranBW): „In dem Thun-Gebäude werden wir nur Kosten erzeugen“. Georg Erlacher (CSU): „Ich war schon von Anfang an dagegen, denn niemand kann garantieren, dass sich das Jodbad dann rentiert.“ Warum sollten sich die Anwendungen nun plötzlich vervierfachen, fragte er in die Runde. „Ich bin überzeugt, dass man dies mit einem Zweckbau auch anders und kostengünstiger lösen kann“.
Hauchdünne Mehrheit für Badehaus
Die Regierung werde keinen Förderbescheid billigen, der sich als „unwirtschaftlicher Quatsch erweist“, erwiderte Klaudia Martini (SPD). Für das Badehaus sei in einer Ausschreibung das Münchner Architekturbüro Hirner und Riehl mit einer „exakten Kostenplanung“ beauftragt worden. „Die Vorgabe war, kein geschöntes Architekturschnörkel, sondern ein kostengünstiges Design“. Jupp Brenner (FWG) meinte dazu:
Wir sind mit den Baukosten von 4,6 Millionen Euro zwar jetzt etwas höher, aber das ist ganz normal, wenn ich auf die Elbphilharmonie und den Berliner Flughafen blicke.
Jetzt aber nur auf die Kosten zu schauen, finde er nicht gut. Robert Huber (SPD) äußerte sich ähnlich: „Wenn wir die reine Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund stellen, müssen wir auch den Badepark zusperren. Das Badehaus aber wird das Herzstück von Bad Wiessee“. Für Markus Trinkl (FWG) ist das Badehaus zudem „relativ zukunftsweisend“.
Wohl ahnend, wie die Abstimmung verlaufen werde, plädierte Florian Sareiter bei einem knappen Ergebnis für einen Bürgerentscheid. „Dieses Instrument würde sich hier gut eignen“. Höß konterte knapp:
Wir sind gewählt, um Entscheidungen zu treffen.
Und diese Entscheidung im Gemeinderat fiel entsprechend knapp aus. Nur mit 8:7 Stimmen wurden die Kostenberechnungen vom November gebilligt. Nicht besser erging es auch dem Antrag zur „Freigabe der Ausschreibungen für das Projekt Badehaus und Heilwasserversorgung“. Auch hier stimmten nur acht Gemeinderäte dafür, weil sie der Ansicht sind, dass eine frühzeitige Ausschreibung, so Höß, auch vernünftige Preise erziele. Die Vergaben würden aber erst erfolgen, wenn die Entscheidung in ein paar Monaten getroffen werde. „Eure Logik ist brutal“, entgegnete Kuntze-Fechner den Neinsagern von CSU und ranBW abschließend.
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