Bereits am 24. Januar befasste sich der Finanzausschuss mit dem Haushalt 2017. Wie Waakirchens Kämmerer Anton Demmelmeier erklärte, habe man vorab über die „relativ hohen“ Zinsausgaben diskutiert, die noch aus Zeiten hoher Kassenkredite resultierten. Deshalb habe man diese von 62.000 auf 52.000 Euro verringert.
Der Gesamthaushalt der Gemeinde mit einem Volumen von 17,4 Millionen und einem Schuldenstand von knapp 5,1 Millionen Euro wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.
Haushalt schrumpft zum Vorjahr
Wie Demmelmeier ausführlich darstellte, verringerte sich das Haushaltsvolumen zum Vorjahr um 764.570 Euro oder 4,2 Prozent. Gegenüber 2015 hat sich eine Erhöhung um 3,8 Millionen Euro oder 28,1 Prozent ergeben. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 899 Euro pro Einwohner. 2016 waren 824 Euro, das Jahr davor 728 Euro.
Mehreinnahmen zeichnen sich gegenüber 2016 bei der Einkommenssteuerbeteiligung ab. Auch bei der Gewerbesteuer deuten alle Prognosen auf eine weiterhin gute Ertragslage hin, so dass dafür in diesem Jahr Einnahmen in Höhe von 3 Millionen Euro angesetzt werden. 2016 waren es 3,1 Millionen Euro.
Schuldenstand wächst
Finanzausschuss-Mitglied Norbert Kerkel (FWG) sprach von einem „soliden Finanzjahr“:
„Wir wachsen von Jahr zu Jahr. Unsere Bereiche sind mittlerweile so umfangreich, dass Personal aufgestockt werden musste. Durch die Mitfinanzierung der Trinkwasser-Hochbehälter haben sich unsere Schulden allerdings von Jahr zu Jahr erhöht. Darauf sollten wir schauen.“
Die Schlüsselzuweisung vom Land liegt mit 554.300 Euro etwas über dem Betrag des Vorjahres. Die Hebesätze der Gemeinden bleiben unverändert. Bürgermeister Josef Hartl (FWG) betonte, diese seien seit 15 Jahren unverändert und man werde auch weiterhin darum kämpfen, dass das so bleibt. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 1,9 Millionen Euro, sodass damit die Kredite getilgt werden können.
Größere Investitionen sind in den Bereichen Feuerwehren, Kinderspielplätze, Sport, Straßen, Kanalisation (Sanierung, Altkanäle), Friedhöfe (Leichenhäuser), Wirtschaftsförderung (Gewerbegebiet Brunnenweg), Wasserversorgung sowie Gebäudesanierung vorgesehen.
Investiert wird ins Gewerbegebiet
Die Finanzierung der Ausgaben erfolgt – neben der Zuführung zum Vermögenshaushalt und einer Entnahme aus der Rücklage, die mit ungefähr drei Millionen Euro festgesetzt werden – über die Beiträge, Fördermittel, Grundstücksverkäufe sowie Darlehen.
Den Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen setzt die Gemeinde auf eine Million Euro fest, um – wie Demmelmeier erklärte – das Gewerbegebiet zu finanzieren. Dr. Günther Jeske (FWG) bat um eine genaue Aufstellung der Kredite samt Laufzeiten. Demmelmeier versprach, diese bei der nächsten Gemeinderatssitzung vorzulegen.
„Wir müssen schauen, dass wir mit dem Gewerbegebiet vorwärtskommen“, legte Bürgermeister Josef Hartl (FWG) nach. Die eine Million sei lediglich eine „Vorfinanzierung“, da man dafür einen Gegenwert bekomme. Wolfgang Nagler (FWG) sagte im Hinblick auf die Schuldenhöhe im Jahr 2015 mit 4 Millionen Euro: „Damals hatten wir Rücklagen in Höhe von einer halben Million. Die jetzt prognostizierten drei Millionen Euro tun uns gut.“
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