Obwohl die Geschwindigkeitsüberschreitungen an bislang drei Messstellen auf Tegernsees Straßen „minimal“ waren, wie Bauamtsleiterin Bettina Koch zuletzt im Verkehrsausschuss erklärt, lässt die Stadt Tegernsee künftig den Verkehr von einem externen Dienstleister überwachen. Nicht von der Polizei, sondern vom Kommunalen Zweckverband Verkehrssicherheit Oberland mit Sitz in Bad Tölz.
Stadtrat sagt JA zur Mitgliedschaft im Zweckverband
Doch dafür muss die Stadt zunächst Mitglied im Zweckverband werden. Gestern beschloss der Stadtrat die Beantragung einer solchen Mitgliedschaft. Bürgermeister Johannes Hagn erklärte:
An der Messstelle bei der Seesauna haben wir festgestellt, dass die Raser vorwiegend abends und nachts unterwegs sind. Weder wir noch die Polizei haben Zeit für ständige Kontrollen im Ort.
Wenn man die Überwachung auslagere, entlaste das auf jeden Fall die Verwaltung, so Hagn. „Wie wir die Dienstleistung dann letztendlich in Anspruch nehmen, liegt an uns. Für Überwachungsstunden zahlen wir nur, wenn wir sie bestellen.“
Und diese “Bestellung” kostet die Mitglieder des Zweckverbandes 95 Euro für eine Radarmessung, und 28 Euro für eine Überwachungsstunde von Falschparkern. Beim fließenden Verkehr kommen noch weitere 4,30 Euro Bearbeitungsgebühr pro Verfahren an den Verband in Bad Tölz dazu. Für die Bearbeitung des ruhenden Verkehrs verlange der Zweckverband lediglich eine Bearbeitungsgebühr von einem Euro pro Bußgeldverfahren, so Bauamtsleiterin Bettina Koch in der gestrigen Sitzung.
Dass dies kein “gewinnbringendes Geschäft” sei, rechnete Rottach-Egerns Bürgermeister Köck erst kürzlich seinen Gemeinderatsmitgliedern vor. Auch Rottach-Egern gehört bereits zum Zweckverband, genauso wie Bad Wiessee und Gmund. Es handele sich dabei um ein “Null-Summen-Spiel“, sagte Köck.
In Tegernsee sieht man das anders: „Man muss den Rasern klar machen, dass wir die Messungen konsequent durchsetzen.“ Fernziel sei es, so Bürgermeister Hagn, eine Instanz zu schaffen, deren Aufgabe darin bestehe, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Schließlich fehle der Stadt ein Ordnungsamt.
Bußgeld-Einnahmen bleiben in Tegernsee
Mit einer Mitgliedschaft wären alle Verfahrensschritte und Kosten eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens abgedeckt – von der Anhörung über die Postgebühren bis hin zur Vollstreckung. Bislang musste die Stadt die Verwarnungsgelder zusammen mit den entstandenen Gebühren von 28 Euro an die zentrale Bußgeldstelle in Viechtach zahlen. „Damit bleibt das Geld bei der Landesjustizkasse“, so Hagn. Eine Mitgliedschaft im Zweckverband habe den Vorteil, dass die tatsächlich eingenommenen Verwarnungsgelder der Stadt vergütet werden.
Über eine Zusammenarbeit mit der Stadt muss nun der Zweckverband entscheiden, bevor sie von der Regierung von Oberbayern genehmigt wird. Erst dann können die Überwachungsgebiete und Zeiten festgelegt werden.
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