Der Kreuther Gemeinderat entschied auf seiner letzten Sitzung zu Gunsten der Solarzellenkonstruktion auf dem Dach der Naturkäserei Tegernseer Land.
Angebracht hatte diese die Energiewende Oberland. Und was Bürgermeister Bierschneider ärgerte: Ohne vorherige bau- und satzungsrechtliche Genehmigung.
Bei dem nachträglichen Antrag der Stiftung Energiewende Oberland drückten die Kreuther Gemeinderäte beide Augen zu und segnete die überdimensionierte Konstruktion ab.
Rechtliches Problem liegt im Detail
Dabei liegt das rechtliche Problem im Detail. Baurechtlich ist es der Energiewende Oberland Stiftung durchaus erlaubt gewesen Sonnenkollektoren auf dem Dach der Naturkäserei in Kreuth anzubringen. Aber nicht auf die Art und Weise.
Sonnenkollektoren dürfen – noch nicht – bis zu den Dachüberständen von Gebäuden ragen. Auch im Gaubenbereich muss ein gewisser Mindestabstand eingehalten werden. Dies ist sowohl in der Kreuther Gemeindesatzung als auch im Bebauungsplan der Naturkäserei derzeit noch so geregelt. Über eine mögliche Satzungsänderung wird der Gemeinderat erst in knapp einem Monat entscheiden.
Selbst Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU), der bei der Abstimmung sein Stimme für den Befreiungsantrag gab, war nicht einverstanden mit der Verfahrensweise der Energiewende Oberland: „Ich finde es nicht in Ordnung, dass es einfach gemacht wurde und erst im Nachhinein um Genehmigung gefragt wird.“
Schafft Gemeinderat durch Abstimmung einen Präzedenzfall?
Markus Wrba (FWG) schlug in dieser Angelegenheit vor „die Entscheidung zu vertagen und in der nächsten Sitzung zur Abstimmung zu bringen“. Im Gremium fand Rechtsanwalt Wrba jedoch keine Zustimmung. Bierschneider verwies ferner auf das Problem der Genehmigungsfiktion. „Wenn wir heute nicht abstimmen, erteilen wir stillschweigend unsere Zustimmung“, so Kreuths Bürgermeister.
Ebenfalls Bedenken hatte Florian Stadler (CSU) und ging auf die Thematik Präzedenzfall ein: „In der Gemeinde Kreuth kann man zukünftig immer einen Befreiungsantrag stellen. Der Gemeinderat erteilt es im Nachhinein ja eh“, so Stadler.
Wrba ließ nicht locker und verwies auf sicherheitstechnische Gefahren der Solarzellenkonstruktion. „Wenn wir solche Solarkollektoren auf einem Schulhaus anbringen, können wir auch nicht wegschauen.“ Da es sich hier aber nicht um einen behördlichen Bauträger, sondern um einen privaten handelt „liegt die Sicherheitsverantwortung bei der Käserei“, so Bierschneider`s Reaktion auf Wrba’s neuerlichen Kritikpunkt.
Und Kreuths 2. Bürgermeister Bernd Rohnbogner (CSU) betonte: „Dem energetischen Aspekt kann ich nicht widersprechen. Da haben wir ja nix dagegen. Aber warum stellen die den Antrag nicht vorher?“
Ende Oktober wird über Ortsgestaltungssatzung abgestimmt
In diesem Zusammenhang muss noch auf einen weiteren Tagesordnungspunkt der Gemeindratssitzung eingegangen werden. Aufgrund einer Änderung in der Ortsgestaltungssatzung wird in naher Zukunft die Anbringung von Solar-Modulen auch auf Dachüberhängen/Vordächern erlaubt sein.
Dies gilt bereits heute als so gut wie beschlossene Sache. Womöglich nicht einstimmig, aber insgeheim liegt wohl eine eindeutige Mehrheit für diese Satzungspassusänderung vor. Bierschneider spricht von „einer vorweggenommenen Entscheidung im Punkt Solaranlagen“. „Dem Befreiungsantrag der Energiewende zuzustimmen, war deshalb nur eine logische Konsequenz. Uns als Gemeinde ist es baurechtlich durchaus gestattet, wenn auch mit gewisser Verärgerung“, bemerkte Bierschneider gegenüber der Tegernseer Stimme.
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