Der Tegernseer Stadtrat hat gestern Abend den Jahresabschlussbericht 2010 der Kur- und Versorgungsbetriebe, kurz TKV, abgesegnet und zugleich die Vorstände Peter Janssen und Dr. Norbert Kruschwitz entlastet.
Aus dem Geschäftsbericht und der Gewinn- und Verlustrechnung geht hervor, dass das städtische Unternehmen im Jahr 2010 ein Plus von 171.912 Euro erwirtschaftet hat. Unklar ist jedoch, wie defizitär die Seesauna und das alte Hallenbad waren, die ebenfalls im Immobilienbesitz der TKV sind. Diese Zahlen wollte Janssen nicht öffentlich nennen.
„Das müssen wir im nicht-öffentlichen Teil noch beraten, ob diese Daten offen gelegt werden können. Auch wenn es sich um ein kommunales Unternehmen handelt, steht es dennoch im Wettbewerb. Derartige Zahlen zu veröffentlichen sei völlig unüblich“, wiegelte Janssen den Antrag Andreas Obermüllers (FWG) ab.
Damit widerspricht sich Janssen jedoch selbst. Zumindest im letzten Jahr bei der Präsentation des 2009er-Abschlusses war es möglich und damit auch üblich die Zahlen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Diskussionen unerwünscht – der Grund unbekannt
Wie schwierig sich der Tegernseer Stadtrat mit Öffentlichkeit und Transparenz tut, bewies Anton Staudacher (CSU) zu Beginn des Tagesordnungspunktes. Tegernsees zweiter Bürgermeister bekam die Sitzungsleitung von Peter Janssen übertragen und schlug vor, die Genehmigung des Jahresabschlussberichts ohne Diskussion zu erteilen. „In nicht-öffentlichen Sitzungen sind vorab alle Details besprochen worden“, so Staudacher und fügte an: „Außer eine Diskussion wird ausdrücklich gewünscht.“
Doch ganz ohne Diskussion wollte Obermüller die Genehmigung nicht erteilen und pochte mehrmals darauf die Zahlen der Öffentlichkeit bekannt zu geben.
Alle Fakten, die zum jetzigen Zeitpunkt vorliegen müssen auf den Tisch, damit der Vorstand der TKV guten Gewissens entlastet werden kann.
Daraufhin präsentierte TKV-Direktor Norbert Kruschwitz den Stadträten und der Öffentlichkeit die Gewinn und Verlustrechung, die das Ergebnis der TKV noch am „transparentesten“ wiedergibt. (Alle Zahlen in Euro)
Umsatzerlöse (1.200.000), sonstige betriebliche Umsätze (221.000) und die Aufwendungen für bezogene Leistungen (80.000) blieben im Vergleich zu 2009 relativ konstant.
Bei den Aufwendungen gibt es durchgehend Zuwächse zu verzeichnen. So beispielsweise beim Personal (2009: 63.000, 2010: 83.000) und den sonstigen betrieblichen Aufwendungen (2009: 1.600.000, 2010: 1.950.000).
Das hatte im vergangenen Geschäftsjahr zur Folge, dass das Ergebnis nach der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit zurück ging (2009: 621.000, 2010: 553.000). Trotz alledem erzielte die TKV nach Steuern einen Jahresüberschuss von 171.912,68 Euro. Hauptgrund sind die Einnahmen, die die TKV durch die Gewinne beim E-Werk erzielt.
Gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit oder grundsätzlich in Ordnung?
Im speziellen ging es Obermüller aber um die Zahlen der vermieteten Immobilien „Altes Hallenbad“ und „Seesauna“, die 2009 rote Zahlen geschrieben hatten. Eine Antwort auf die Frage, wie sich diese Positionen im nun abgelaufenen Geschäftsjahr entwickelten, erhielt Obermüller weder von Janssen noch von Dr. Kruschwitz.
Janssen bemerkte: „Das sind die Spielregeln. Erst wird der Geschäftsbericht abgesegnet und erst dann wird er vollständig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht“, so Tegernsees Bürgermeister, der zugab, dass daraus aber nicht die Ergebnisse der jeweiligen TKV-Sparten hervorgehen.
Die genauen Zahlen, wie defizitär das Vermietungsgeschäft bezüglich Seesauna und altes Hallenbad ist, bleiben also weiterhin ein gut gehütetes Geheimnis.
Die Beschlussfassung wurde nicht vertagt und abschließend votierte der Stadtrat, gegen die Stimmen von Andreas Obermüller und Max Stühler (beide FWG) dafür, den Jahresabschluss zu genehmigen.
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