Ungewohnte Töne aus der CSU. Auf der gestrigen Rottacher Mitgliederversammlung hat der Landtagsabgeordnete Alexander Radwan eine spannende Analyse der Piratenpartei präsentiert und die anwesenden CSUler auf das Internet und die Notwendigkeit von Transparenz im politischen Betrieb eingeschworen.
Radwan ging dabei auch auf die jüngsten Erfolge und das Potenzial der Piraten ein. “Die Piratenpartei hat den Nerv der Menschen getroffen. Vor einigen Monaten waren bundesweit noch etwa 12 Prozent der Bürger für die Piraten. Fragt man heute, ob sich die Wähler vorstellen könnten, die Piraten zu wählen, antworten 30 Prozent mit Ja.”
Kein Ausverkauf des geistigen Eigentums
Wenn voraussichtlich am 15. September nächsten Jahres die bayerische Landtagswahl über die Bühne geht, müsse man als CSU sehr wachsam sein und sich entsprechend positionieren. Die Ergebnisse dürften laut Radwan auch Auswirkungen auf die Kommunalwahl im März 2014 haben. Und dabei kann man die Piraten und die damit einhergehenden “Netz-Themen” wie Urheberrecht, Transparenz oder Netzregulierung nicht außen vor lassen.
Das Internet erleichtert den Zugang zu Informationen. Allerdings gelte es auch, differenziert damit umzugehen. Speziell das geistige Eigentum ist laut Radwan ein vor allem für deutsche Firmen schützenswertes Gut. “Wir können in Deutschland nur mithalten, wenn wir Innovationen herstellen. Wenn diese allerdings kopiert werden können, verlieren wir diesen Vorsprung und die Investitionen.”
Mehr Transparenz in der Politik
Die Gründe für den Erfolg der Piratenpartei sieht Radwan vor allem im Bereich der Transparenz. Die Piraten würden nicht vorgeben, alles zu wissen, sondern weisen immer daraufhin, dass Entscheidungen offen kommuniziert und transparent verabschiedet werden müssten. “Das ist ein immer wichtigeres Bedürfnis der Bürger, und auch wir in der CSU müssen dafür sorgen, dass das, was im politischen Prozess abläuft, auch in der Öffentlichkeit ankommt.”
Ein großes Stück mehr Transparenz und vor allem eine deutlich verbesserte Kommunikation im Netz, das sind nicht nur für Radwan wichtige Stellschrauben erfolgreicher Politik. Auch Thomas Forche, der Vorsitzende der Rottacher CSU, will im kommunalen Bereich immer stärker ins Netz. Das Internet, aber auch Plattformen wie Facebook seien seiner Meinung nach die Zukunft und damit auch nicht mehr wegzudenken. “Wir werden alle Mitglieder informieren und dann auch gemeinsam entscheiden, in welcher Weise wir unsere Kommunikation und Entscheidungsfindung über das Internet steuern.”
Denn dass Kommunikation über das Netz auch schon kommunale Projekte beeinflusst, steht beispielsweise für Radwan mittlerweile fest. Vor allem die jungen Menschen würden anders kommunizieren. Und um die zu erreichen, dürfe man nicht außen vor bleiben. So ist das Bürgerbegehren um den Waakirchner Lanserhof laut Radwan in den letzten 48 Stunden auch und vor allem über das Netz gewonnen worden.
Worte und Taten müssen übereinstimmen
Radwans Worte zeigen zweierlei: die altbewährte Kommunikation gibt es noch – und sie ist wichtig. Allerdings liegt das große Aktivierungspotenzial im Internet. Im Jahr 2012 ist die neue Realität auch in der kommunalen Politik angekommen. Und man kann der Rottacher CSU und Alexander Radwan nur Respekt bekunden für die klare Analyse und die offenen Worte.
Jetzt müssen die Ergebnisse “nur” noch mit den Taten synchronisiert werden, damit sich bei dem Wähler ein wichtiges Gefühl einstellt, das die Piraten ebenfalls gut bedienen. Authentizität – oder die Übereinstimmung des unmittelbaren Scheins mit dem eigentlichen Sein.
Man könnte es auch konkret an einem Beispiel festmachen: Wer Transparenz wirklich leben will, sollte zuerst mit dem Prinzip der Öffentlichkeit in den Gemeinde- und Stadträten beginnen. Geheime Abstimmungen oder Vorabentscheidungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit, wie sie tagtäglich nicht nur in den Gremien der Tal-Gemeinden Gang und Gäbe sind, gehören abgeschafft.
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