Ergänzung vom 23. Januar / 14:37 Uhr
Eigentlich sollte das E-Werk Tegernsee schon seit 2009 das gesamte Stromnetz im Tegernseer Tal betreiben. Doch bis heute ist das nicht der Fall. Grund ist eine fehlende Einigung zwischen dem E-Werk und der Stromgesellschaft E.ON um ein Teilstück in Gmund.
Nachdem man im Sommer noch mit einer Klage auf Seiten des E-Werks vor Gericht gescheitert ist, haben beide Seiten nun wieder die Verhandlungen aufgenommen.
Einheitlicher Stromnetzbetreiber
Ziel ist und bleibt ein einheitlicher Stromnetzbetreiber im Tegernseer Tal. Doch der Weg dahin ist bereits seit einigen Jahren sehr mühsam. Doch mittlerweile ist nach langem Stillstand wenigstens wieder Bewegung in die Verhandlungen gekommen. Wie der Merkur berichtet hat sich zwischenzeitlich sogar Landrat Jakob Kreidl als Vermittler eingeschaltet, um zwischen dem E-Werk und dem Großkonzern eine Einigung herzustellen. Schließlich geht es auch um Geld.
Norbert Kruschwitz, der Direktor des E-Werks, erklärte bereits im letzten Jahr gegenüber der Tegernseer Stimme (Ursprünglicher Artikel weiter unten), dass das städtische Unternehmen Rücklagen für den Kauf gebildet habe, ohne dass dem bis zum heutigen Tage Einnahmen gegenüber stehen.
Verhandlungen wieder aufgenommen
Entsprechend frustriert zeigte er sich deshalb auch in seiner aktuellen Stellungnahme gegenüber der Zeitung angesichts der abgewiesenen Klage aus dem Sommer. Man habe dem E-Werk formale Fehler vorgeworfen und damit den vorhandenen Konzessionsvertrag für nichtig erklärt.
Somit besitzt Gmund zum derzeitigen Zeitpunkt keinen gültigen Vertrag zur Betreibung des Stromnetzes, da man diesen im Oktober 2009 ja ausschließlich mit dem E-Werk vereinbart hatte. Da dieser Zustand allerdings nicht endlos weitergehen kann, haben sich die beiden Parteien nun wieder an den Verhandlungstisch gesetzt.
Zu vermelden gibt es allerdings noch nichts genaues. Wann und ob das E-Werk also jemals das Stromnetz auf Gmunder Gemeindegebiet wird betreiben darf, steht derzeit noch in den Sternen.
Ursprünglicher Artikel vom 23. Januar mit der Überschrift: Kruschwitz: “Wir wurden hingehalten”
„Bei uns herrscht Unmut. Das ist eine ganz unbefriedigende Situation.“ So beschreibt ein trotzdem noch gut aufgelegter Norbert Kruschwitz den derzeit schwelenden Rechtsstreit zwischen dem E-Werk Tegernsee und dem Stromkonzern E.ON. Konkret geht es dabei um die Herausgabe des Gmunder Stromnetzes und das Recht, dieses betreiben zu dürfen. Wann und wie dieser Streit beigelegt werden kann, ist derzeit noch offen.
Bereits 2009 begannen die Gespräche um die Übernahme des Gmunder Stromnetzes. Gmund ist derzeit die einzige der fünf Tal-Gemeinden, dessen Leitungen noch von einem überregionalen Anbieter betrieben werden. Alle anderen Netze werden bereits vom E-Werk unterhalten.
Aus Sicht von E-Werk Chef Kruschwitz würde eine Regelung, die es dem komunalen Unternehmen ermöglichen würde, die Netze im gesamten Tal zu betreiben, eine Reihe von Vorteilen mit sich bringen.
Die Vorteile eines gemeinsamen Netzes
Zunächst einmal beschäftigt der regionale Betrieb hauptsächlich Personen aus den umliegenden Gemeinden. Dies sichert Arbeitsplätze und garantiert kurze Anfahrtswege, sollten beispielsweise kurzfristige Reparaturen nötig werden.
Doch nicht nur das Personal vom E-Werk würde laut Kruschwitz davon profitieren. Auch die zahlreichen Dienstleister des E-Werks, wie beispielsweise die lokal ansässigen Handwerker, hätten bei zukünftigen Investitionen einen Vorteil.
Darüber hinaus liegt es natürlich im Interesse der Gemeinden, wenn das erwirtschaftete Geld auch hier versteuert werden muss. Ein großes Plus in Zeiten leerer Haushaltskassen. Zudem hätten die Kunden bei Fragen einen Ansprechpartner vor Ort und „kommen nicht bei irgendeiner Warteschleife in einem Callcenter in Magdeburg raus“.
Bei auftretenden Unstimmigkeiten hätten unter anderem die Bürgermeister weniger Hemmungen, die Verantwortlichen zur Rede zu stellen. „Sie glauben doch wohl nicht, dass ein Komunalpolitiker mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden von E.ON telefoniert, wenn ihm was nicht passt!“, so Kruschwitz.
Eon weigert sich
Von diesen Vorteilen ließ sich im Jahre 2009 dann auch Gmund überzeugen. Bereits zu dem Zeitpunkt, als es sich abzeichnete, dass sich die Gemeinde für das E-Werk und gegen E.ON entscheiden würde, begannen die Verhandlungen zwischen den Netzbetreibern, bei denen unter anderem auch die lokale Poltik mit am Tisch saß.
Am 9. November 2009 wurde dann der neue Konzessionsvertrag unterzeichnet. Damit hat das E-Werk theoretisch die Erlaubnis, Leitungen auf Gmunder Gemeindegebiet zu bauen und zu unterhalten. Praktisch konnte das E-Werk den Auftrag alllerdins nicht ausführen, da es rein rechtlich noch nicht Eigentümer der Leitungen war.
Als im Frühjahr 2010 immer noch keine Einigung zwischen den Wettbewerbern erzielt werden konnte, brach das E-Werk Tegernsee die Verhandlungen “wegen erwiesener Fruchtlosigkeit” ab. “Wir wurden hingehalten“, sagt Kruschwitz heute.
„Sie haben uns angeboten, 18,5 % des Mittelspannungsnetzes zu übernehmen“, so der E-Werk-Chef: „Das ist für uns nicht akzeptabel. Auf das Spiel haben wir uns auch nicht eingelassen. Entweder alles oder nichts.“
Daraufhin reichte das E-Werk beim Landgericht München Klage auf Herausgabe des Netzes ein. Der nächste Gerichtstermin ist für den 1. August vorgesehen – doch ob es da zu einer Entscheidung kommt, ist noch völlig offen.
Seit zweieinhalb Jahren geht das jetzt schon. Und wahrscheinlich wird es sogar noch bis in die nächsten Instanzen weitergehen. Wir haben für dieses Projekt das Eigenkapital erhöht und Kredite in Millionenhöhe aufgenommen. Doch verdient haben wir bis heute noch nichts.
Für die Kunden soll es dabei aber zu keiner Beeinträchtigung kommen: „Die Netzkosten sind vom Staat festgelegt. Die können wir gar nicht erhöhen.“ Das bedeutet, dass es dem Endverbraucher zumindest vom finanziellen Aspekt her egal sein kann, wer es betreibt.
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