Ergänzung vom 24. Januar 2013 / 14:34 Uhr
Seit vor vier Wochen die Gemeinde Gmund zusammen mit dem Landkreis und der Stadt Tegernsee die Tegernseebahn inklusive angeschlossener Liegenschaften für elf Millionen Euro erworben hat, ist Ruhe eingekehrt.
Doch im Hintergrund wird bereits über die nächsten Schritte nachgedacht. So möchten die Gmunder in “ihrem” Bahnhof zukünftig öffentliche Toiletten integrieren. Ein Schritt, vor allem in Richtung Touristenfreundlichkeit. Denn bisher waren die mit der BOB ankommenden Urlauber gezwungen, das nächste Cafe aufzusuchen. Das Gmunder Ortszentrum ist derzeit eher ein Toiletten-Mangelgebiet.
Bei einer Vor-Ort-Besichtigung hatten sich letzte Woche Bürgermeister Georg von Preysing, Geschäftsleiter Alfons Besel sowie Vertreter der TBG als derzeitiger Noch-Eigentümer getroffen, um die Örtlichkeit zu inspizieren. Konkrete Schritte, so Besel, könne man aber erst nach der offiziellen Schlüsselübergabe Ende Februar angehen. “Der Wunsch nach einer Toilette im Bahnhof ist aber definitiv da.”
Millionenwerte müssen verwaltet werden
Bis dahin stehen nun noch weitere administrative Aufgaben vor dem Eigenunternehmen “Gmund am Tegernsee”, das eigens für den Kauf der Tegernseebahn gegründet wurde. Der Grund sind auch die Werte, die die Gemeinden erworben haben: So umfasst alleine der Immobilienbestand der TAG am Tegernsee 33 Wohneinheiten mit 2.330 Quadratmetern Fläche. Dazu kommen zwei Seegrundstücke mit 12.000 Quadratmetern, die 12,4 Kilometer Gleisstrecke mit einer Grundfläche von 147.000 Quadratmetern sowie 35.000 Quadratmeter Bahnhofsgelände.
Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, dass die Mitarbeiter der Gmunder Verwaltung zukünftig auch für das Eigenunternehmen arbeiten dürfen. Der sogenannte Personalgestellungsvertrag war zwar nur eine Formalie. Doch bereits da machte Besel klar: “Wir müssen in die Gänge kommen.” Vor dem Unternehmen und damit den Verwaltungsmitarbeitern steht eine Fülle an Aufgaben, zu dem die Toiletten im Gmunder Bahnhof wohl nur der Startschuss sind.
Ursprünglicher Artikel vom 17. Oktober 2012:
In den letzten Wochen hat sich die Gmunder Verwaltung “intensiv mit der Gründung eines kommunalen Unternehmens” zum Zweck des geplanten Kauf der Tegernseer Bahn auseinandergesetzt.
Nun hat sich der Gemeinderat einstimmig für eine Gründung ausgesprochen. Zuvor äußerten einige Räte allerdings Bedenken wegen eines möglichen Schattenhaushalts und einem Parallelgremium. Denn nur wenige Kilometer weiter zeigt die Stadt Tegernsee, dass ein solches Unternehmen die Arbeit des Gemeinderates teilweise unterwandern kann.
Trotz der Bedenken überwiegen für Bürgermeister Georg von Preysing hingegen die Vorteile des geplanten Kommunalunternehmen. Dazu gehören laut Preysig vor allem die kurzfristige Handlungsfähigkeit. Noch dazu will die Gemeinde, im Gegensatz zu Tegernsee, transparent mit den Zahlen umgehen.
„Wenn wir Geld brauchen, dann holen wir es uns von unserem Kommunalunternehmen“, meinte Preysing bei der gestrigen Präsentation des Konstruktes etwas süffisant auf die geäußerte Befürchtung und ergänzte, dass dies eben genau nicht der Fall sein soll. Das Kommunalunternehmen “Gmund am Tegernsee” werde keine Melkkuh für den Gemeindekämmerer, wie es laut Gmunds Rathaus-Chef vielleicht in nicht allzu fernen Gemeinden der Fall sei.
Vor 2014 gibt es keine Zahlen
Noch dazu erklärte der eigens für die Gründung beauftragte Rechtsanwalt Stefan Detig vor der Gemeinderatssitzung, dass das komplette Zahlenwerk samt Bilanz, Jahresabschluss, Lagebericht sowie Gewinn- und Verlustrechnung öffentlich auszulegen ist.
Auf Nachfrage bestätigten allerdings Preysing als auch Detig, dass mit einer ersten Offenlegung nicht vor 2014 zu rechnen ist. „Der Geschäftsbericht wird immer erst zum Jahresende erstellt und muss anschließend auch noch vom Verwaltungsrat und einem Wirtschaftsprüfer genehmigt werden“, so der Rechtsanwalt.
Fünf Verwaltungsräte von drei Parteien
Nicht ganz einig war sich der Gemeinderat in der anschließenden Diskussion darüber, wie genau der Verwaltungsrat des neuen Unternehmens zu besetzen ist. Das Gremium hat zum einen den Vorstand – also den amtierenden Bürgermeister – zu überwachen und gibt über einen Wirtschaftsplan auch den finanziellen Handlungsspielraum vor.Für Wolfgang Rzehak (Bündnis 90/Grüne) ist klar, dass dieses Kontrollgremium jeweils aus einem Vertreter aller gewählten politischen Parteien bestehen sollte.
Doch Rzehak fand hierfür nur vier Mitstreiter und so entschied man mehrheitlich, dass der Verwaltungsrat ein Spiegelbild des jeweils gewählten Gemeinderates darstellen soll. Aktuell also jeweils zwei CSUler (Franz von Preysing / Herbert Kozemko), zwei Freie Wähler (Georg Rabl / Christine Zierer) und dazu einen Vertreter der übrigen Parteien (Helga Wagner). Vorsitzender des Verwaltungsrats ist Bürgermeister Georg von Preysing.
In Bezug auf ein mögliches Schattengremium neben dem Gemeinderat versuchte Preysing die Gemüter zu beruhigen:
Wenn jemand aus dem Gemeinderat Fragen zu den aktuellen Entscheidungen hat, können diese jederzeit gerne in den Sitzungen thematisiert werden.
Wieviel solche Aussagen vor allem bei kritischen Entscheidungen Wert sind, wird man allerdings sehen müssen. Auch der Tegernseer Bürgermeister Peter Janssen hatte eventuell hehre Ziele bei der Führung der Tegernseer Kur- und Versorgungsbetriebe (TKV). Das Ergebnis, beispielsweise bei der Umsetzung umstrittener Bauvorhaben wie dem Parkhaus, ist bekannt.
Uneingeschränkte Kredithöhe
Etwas Unbehagen kam bei der gestrigen Gemeinderatssitzung auch bei dem Gedanken auf, dass im Kommunalunternehmen keinerlei Einschränkung vorgesehen sind, was die maximale Höhe einer Kreditaufnahme angeht. Hier würde man sich mit starren Vorgaben laut Preysing allerdings selbst in seiner Handlungsfreiheit beschränken.
Wenn beispielsweise für ein Großprojekt wie den Kauf von Grundstücken der Tegernseer Bahn GmbH sechs Millionen Euro nötig wären, aber nur eine Kreditlinie von fünf vorgesehen wäre, wäre man nicht mehr kurzfristig handlungsfähig. “So eine Regelung führt den Sinn und Zweck des gemeindeeigenen Tochterunternehmens ad absurdum.”
In jedem Fall müsse das Kommunalunternehmen „sparsam und wirtschaftlich” geführt werden – so zumindest ist es in der Satzung verankert. Als Haftungsmasse steht ein Stammkapital von 25.000 Euro zur Verfügung, das die Gemeinde einmalig selbst aufbringt.
Weswegen Franz von Preysing (CSU) auch die Frage der Haftung aufwarf. Sollte dieser Betrag bei einer möglichen Misswirtschaft allerdings nicht ausreichen, erklärte Detig, würde die Gemeinde mit ihrem Vermögen zur Kasse gebeten. Oder mit anderen Worten ausgedrückt: Die Steuerzahler.
Keine Ausnahme
Letztlich sei ein Kommunalunternehmen vielerorts nichts Ungewöhnliches mehr und ermögliche es einer Gemeinde einfach nur, steuerliche Vorteile geltend zu machen. Im Gmunder Fall erleichtert es bei anstehenden Entscheidungen wie dem geplanten Kauf der TBG/TAG Grundstücke und des Schienennetzes kurzfristig an finanzielle Mittel zu gelangen.
Für Gmund stellt die Gründung hingegen ein Novum dar, weshalb einige Gemeinderäte doch ein wenig skeptisch waren. Letztlich sprachen sich dennoch alle für die Gründung des Kommunalunternehmens aus.
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