Fast 35 Millionen Euro Schulden. Trotz einiger Grundstücksverkäufe in diesem Jahr und einem Rückgang der offenen Posten um gut drei Millionen Euro ist Bad Wiessee immer noch so hoch verschuldet, wie kaum eine andere bayerische Gemeinde.
Nun hat der Wiesseer Gemeinderat zum zweiten Mal hintereinander einen Nachtragshaushalt bewilligt. Dabei ist in diesem Jahr die Ausgangslage noch schwieriger als 2011. Vor allem die Einnahmenseite bereitet dem Kämmerer große Sorgen. So ist der Umsatz des Wiesseer Casinos weiter rückläufig.
Mit dem Rauchverbot fing alles an. Knapp 30 Prozent Rückgang beim Bruttospielertrag verzeichnete die Wiesseer Spielbank im Jahr 2008. Das Jahr, in dem in Bayern das Rauchen verboten wurde. Seither geht es auch nicht wieder bergauf: In den vergangenen vier Jahren sank der Umsatz von 32,9 Millionen Euro im Jahr 2006 auf nicht mal mehr 20 Millionen Euro im Jahr 2010.
Das sind 40 Prozent weniger. Oder direkt gesagt: 1,5 Millionen Euro weniger in der Wiesseer Gemeindekasse, die von der Spielbankabgabe auch andere öffentliche Einrichtungen, wie die Bäder finanzieren muss.
Dabei geht der Trend unaufhaltsam weiter. Mittlerweile sind wir im Jahr 2012 angelangt und die monatliche Abgabe bewegte sich zuletzt bei nur noch 115.000 Euro. Kalkuliert hatte die Gemeinde mit Einnahmen von insgesamt 2,7 Millionen für das komplette Jahr.
“Die weitere Entwicklung ist nicht absehbar”
Im Wiesseer Nachtragshaushalt, der aufgrund der deutlichen Abweichung vom eigentlichen Haushaltsplan aufgestellt wurde, musste Kämmerer Franz Strobel bekanntgeben, dass die Spielbankabgabe am Ende des Jahres 530.000 Euro geringer ausfallen werden als geplant. Und Strobel fand klare Worte zur aktuellen Situation um das Casino.
Die Spielbank wird immer mehr zum Sorgenkind Wiessees. Wir haben auf die Einnahmen gesetzt. Doch mittlerweile können wir nur noch den Schuldendienst stemmen. Und die weitere Entwicklung ist nicht absehbar.
So hat die Gemeinde immer noch 15,5 Millionen Euro Schulden alleine aus dem ehemaligen Neubau der Spielbank. Zwar konnten die Schulden im Laufe des Jahres um eine Million reduziert werden. Doch dafür waren umfangreiche Grundstücksverkäufe nötig. Und auch das sei, so Bürgermeister Peter Höß nur ein Notnagel und keine langfristige Lösung. “Wir müssen diese angespannte Haushaltslage sehr ernst nehmen.”
Und auch der Rathaus-Vize Robert Huber stellte klar, dass “Grundstücke verkaufen das letzte sein darf, was eine Gemeinde tun sollte.” Trotzdem werde Wiessee nicht umhinkommen, auch im nächsten Jahr weitere Flächen zu veräußern. Vor allem für das Alte Spielbankareal müsse so schnell wie möglich eine Lösung her, forderte Kurt Sareiter. “Die Millionen werden dringend gebraucht.”
Nichtraucher zocken nicht – wenn es nur so einfach wär
Dabei drehte sich die Diskussion immer wieder um die Spielbank, den Neubau und die extreme Abwärtsspirale, in der sich die Casinos bayernweit befinden. So sind die Gründe für den Rückgang an Besuchern und Spieleinsätzen nicht nur im Nichtrauchergesetz zu suchen. Vor allem die Konkurrenz durch private Spielhallen macht den staatlichen Einrichtungen schwer zu schaffen. Alleine in München gäbe es mittlerweile 258 Spielhallen, so CSU-Gemeinderat Kurt Sareiter. Der Grund ist eine Lockerung der Konzessionsvergaben im Bundesrecht.
In den privaten “Daddelbuden” ist aber auch der Umgang mit dem Rauchen eher lax und irgendwie „geduldet“. Und auch die lockere Handhabe der Vorgaben zur Spielsucht lockt Kunden, die bei den offiziellen Casinos nicht mehr spielen dürfen.
Sparhaushalt in 2013
Doch nicht nur die Einnahmensituation bei der Spielbank hinterlässt tiefe Sorgenfalten bei Kämmerer Franz Strobel, dem alle Gemeinderäte parteiübergreifend hervorragende Arbeit attestierten. Auch der Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen oder die ebenfalls stetig sinkenden Badeparkumsätze machten sich negativ bemerkbar. So sehr, dass Strobel einen “Sparhaushalt für 2013” ankündigte. “Uns brechen die Einnahmen weg, die Ausgaben aber bleiben.”
Für Bürgermeister Höß ist die Situation ebenfalls bedrohlich. Das mit dem Jodschwefelbad-Areal müsse funktionieren. Auch wenn sich mögliche Einnahmen aus den dortigen geplanten Vorhaben erst in fünf bis sieben Jahren bemerkbar machen würden, sei das das entscheidende Projekt für die Zukunft Wiessees. “Wir haben großes Potential, waren bisher aber leider zu sehr auf die Spielbank fixiert.”
So oder so ähnlich sahen es am Ende fast alle Gemeinderäte. Mit 11 gegen 2 Stimmen wurde der Nachtragshaushalt abgesegnet.
Hier noch der Überblick über die wichtigsten Veränderungen
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