Am gestrigen Abend stellte die Stadt Tegernsee ihren Haushaltsplan für 2013 vor. Dabei wurde den Zuhörern schon ein Überblick verschafft, wie die kommenden Projekte der Stadt Tegernsee aussehen werden.
Geplant sind zahlreiche Straßensanierungen, sowie einige neue Wasserrohre. Für Aufregung sorgte indes, dass die Kosten für den geplanten Seeuferweg weiter in die Höhe schnellten. Sie betragen nun eine Million Euro und damit fast 30 Prozent mehr als bei der letzten Planung
Insgesamt sieht der Tegernseer Haushalt für das nächste Jahr Ausgaben von fast 3,5 Millionen Euro vor. Davon werden knapp zwei Drittel für den leicht kryptisch formulierten Posten „Wirtschaftliche Unternehmungen, Grund- und Sondervermögen“ verwendet.
Sicherung der Wasserversorgung
Darunter fallen in erster Linie Ausgaben wie beispielsweise die Sicherung der Tegernseer Wasserversorgung. So ist im nächsten Jahr eine Sanierung der Wasserleitungen am Unterwallberg nötig geworden, da es dort in der Vergangenheit zu Rohrbrüchen gekommen war, wie Tegernsees Bürgermeiters Peter Janssen eläutert.
Es gab dort bereits drei Rohrbrüche. Das sind nicht kleine Rinnsale die man erst nach ein paar Tagen bemerkt. Wenn an dieser Leitung ein Rohrbruch geschieht, dann reißt es gleich auf sechs Metern Länge auf und es bildet sich ein See.
Dabei entstehe natürlich auch ein immenser Schaden für die angrenzenden Bauern, so Jannsen weiter. Deswegen habe sich die Stadt nun auch dazu entschlossen „mit großem finanziellen Aufwand“ die Rohre zu sanieren. Nötig geworden war dies durch die Verwendung von ungeeigneten Materialien.
Vor 25 Jahren hat man, verständlicherweise, die damals neue Technologie PVC verwendet um Wasserrohre herzustellen. Leider hat sich im Laufe der Jahre gezeigt, dass das Wasser den Weichmacher aus dem Kunststoff löst und das Rohr dadurch spröde wird. Ich schätze, das Problem wird uns noch für viele Jahr beschäftigen.
Doch nicht nur neue Rohre sind zur Sicherung der Wasserversorgung nötig. Auch das Quellgebiet, aus dem die Stadt Tegernsee ihr Trinkwasser bezieht soll nun weiter abgesichert werden. Dafür beteiligt sich die Stadt an den Kosten für die geplante Sanierung der Valepperstraße in Rottach-Egern.
Diese werden von der Gemeinde Rottach, der Stadt Tegernsee und dem Wasserversorger gemeinschaftlich übernommen. „Unser Teil an dem rund 600.000 Euro teuren Projekt beträgt rund 120.000“, so Janssen.
Großprojekt Seeuferweg
Unter den oben genannten Posten fallen aber nicht nur die Wasserversorgung, sondern auch das Großprojekt Seeuferweg zwischen der Macke-Anlage und der Länd.
Dieses Projekt ist es auch, das den größten Einzelposten im Tegernseer Haushalt einnimmt. Genau eine Million Euro werden für den Bau veranschlagt. Eine Steigerung von knapp 240.000 zu den letzten Schätzungen, wie Stadtrat Michael Bourjau (FWG) auffiel.
Janssen begründete dies unter anderem mit dem gestiegenen Stahlpreis sowie den höheren Kosten für Bauleistungen. Zudem sei aber im Vergleich zu der letztmaligen Kostenberechnung auch die Versetzung des Bootshafens enthalten. Mit insgesamt 395.000 Euro Zuschuss vom Freistaat rechne man derzeit in der Tegernseer Verwaltung.
Außerdem muss dann für diesen Hafen auch eine motorisierte Stegklappe gebaut werden. „Da hat der Eigentümer einen Anspruch drauf, wenn wir einen bestehenden Hafen versetzen“, so der Rathaus Chef.
Andreas Obermüller (FWG) argumentierte daraufhin, dass diese Versetzung nie öffentlich beschlossen worden sei. Es gelte immer noch der Beschluss vom 01.09.2009. Janssen widersprach dieser Auffassung jedoch.
Es ist ein Gesamtprojekt. Und was dieses Projekt dann auslöst, ist in dem Beschluss enthalten.
Außerdem gehe es ja im Haushaltsplan erst mal nur um die Bereitstellung der Gelder und noch nicht darum sie schon tatsächlich auszuzahlen. „Wenn das Go für das Projekt kommt, müssen auch die Gelder dafür im Haushalt zur Verfügung stehen.”
Haushalt einstimmig angenommen
Es gebe aber “Dinge, die manche Leute nicht wollen würden und deswegen sollte dafür auch kein Geld dafür zur Verfügung gestellt werden,” erklärt Obermüller. Außerdem sei es schon oft passiert, dass mit der Zustimmung zum Haushalt auch die Zustimmung zum Projekt gleichgesetzt wurde und einem das später vorgehalten wird.
Aus diesem Grund ließen alle fünf Freien Wähler sowie Dr. Christine Laprell von der CSU im Protokoll ihren Einspruch vermerken. Der gesamte Haushalt wurde im Anschluss jedoch per einstimmigen Beschluss angenommen.
Ausgeglichen werden soll der Haushalt im Übrigen durch eine großzügige Entnahme von 2,3 Millionen Euro aus den Rücklagen der Stadt. Dennoch werde man laut Kämmerer Jürgen Mienert in den nächsten vier Jahren ohne Neuverschuldung auskommen.
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