„Es geht um die Ersetzung des versagten gemeindlichen Einvernehmens“, erklärt Kreuths Bürgermeister Josef Bierschneider gleich zu Beginn. Es handelt sich dabei um einen Antrag, der einen Anbau einer Garage und den Bau zweier Einfamilienhäuser samt Doppelgarage beinhaltet. „Wir hatten den Antrag im Juni im Bauausschuss und haben ihn nur teilweise genehmigt, da unserer Meinung ein Teil des Grundstücks im Außenbereich liegt.“
Klein beigeben oder sich wehren?
Doch laut Bierschneider sei das Landratsamt da anderer Meinung. „Wir haben jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder wir erteilen bis zum 16. Oktober doch noch unser Einvernehmen, ansonsten wird das Einvernehmen durch das Landratsamt ersetzt.“ Alternativ könne der Gemeinderat jedoch einen Bebauungsplan für den Bereich am Wiesenbach aufstellen und zugleich eine Veränderungssperre erlassen. „Mit einem Bebauungsplan hätten wir mehr Einfluss“, so die Meinung von Bierschneider.
Es sei bereits auch eine Drohung vom Rechtsanwalt des Antragstellers ins Rathaus geflattert. „Ich denke jedoch, wir sollten trotzdem einen Bebauungsplan aufstellen und uns mit den Betroffenen zusammensetzen, um vielleicht Gemeinsamkeiten zu finden.“ Markus Wrba (FWG) kann dieses Vorhaben nur unterstützen:
Das ist das einzige Instrument, das eine Gemeinde hat, um dem Ausverkauf der Heimat entgegen zu wirken.
Er sei am Montag auch bei dem Ortsgespräch in Rottach dabei gewesen, bei dem es eben genau um die steigenden Grundstückspreise ging (wir berichteten). Diese Entwicklung liege zum großen Teil auch an der Gewinnmaximierung. „Das bisschen, was die Gemeinde da tun kann, ist einen Bebauungsplan aufstellen und deshalb sollten wir das auch tun“, so Wrba.
Ähnlich sieht dies auch Martin Walch (SPD): „Wichtig ist, dass wir diesem Dominoeffekt Einhalt gebieten. In dem Moment, in dem wir wieder so etwas genehmigen, kann sich der nächste darauf berufen.“ Seiner Meinung nach, sollte sich die Gemeinde aber bei der Aufstellung des Bebauungsplanes rechtlich beraten lassen. „Einfach, um uns abzusichern.“
Mehr Bebauungspläne in Kreuth
Auch zweiter Bürgermeister Wolfgang Rebensburg (FWG) appelliert an die Gemeinderäte, die Initiative zu ergreifen: „Wir dürfen uns von anderen nicht die Bauleitplanung aus der Hand nehmen lassen.“ Neben diesem Ortsteil der Gemeinde, sollte man sich laut Rebensburg auch überlegen, ob es noch andere Regionen in Kreuth gibt, wo ein Bebauungsplan in Zukunft sinnvoll wäre.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, für das Gebiet am Wiesenbach unter Einbezug eines Fachanwaltsbüros einen Bebauungsplan aufzustellen. Auch die Veränderungssperre wurde einstimmig erlassen und auf das komplette Gebiet ausgeweitet.
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